Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Jahresarchive:
Datum
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün beantragt Anhörung zu S-Bahn-Ausfällen

Aufgrund der spürbaren Häufung von Ausfällen und Problemen im Betrieb der S-Bahn in den vergangenen Wochen werden die Koalitionsfraktionen hierzu eine Anhörung im Hauptausschuss auf die Tagesordnung setzen.

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Berlin als soziale Stadt erhalten

Zur heute vorgestellten Überarbeitung der Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) erklären die sozialpolitischen Sprecher*innen der Koalition Ülker Radziwill (SPD-Fraktion), Stefanie Fuchs (Fraktion DIE LINKE) und Stefan Ziller (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Gerade Menschen, die Transferleistungen beziehen, sind in besonderem Maße von den durch den Engpass auf dem Berliner Wohnungsmarkt ausgelösten Verdrängungsprozessen in unserer Stadt betroffen. Daher dürfen und wollen wir diese Menschen nicht mit steigenden Mieten allein lassen. Durch die letzte grundlegende Überarbeitung der AV Wohnen zum 1. Januar 2018 wurden die Mieten von 86.000 Bedarfsgemeinschaften wieder von den Richtwerten umfasst. Insbesondere für Familien und Alleinerziehende bedeutete das, dass sie ihre Miete nicht mehr aus ihrem Lebensmittelbudget bezahlen müssen.

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Verstärkung für Polizei, Feuerwehr, Einwanderungsbehörde und Hilfsorganisationen

Zu den Haushaltsberatungen im Innenausschuss erklären die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen, Frank Zimmermann, Niklas Schrader und Benedikt Lux: „Mit dem Haushalt 2020/21 setzt die Koalition den systematischen Ausbau der Sicherheitsbehörden fort. Er ist gekennzeichnet durch weiteren Stellenzuwachs, bessere Ausstattung und kontinuierliche Anhebung der Besoldung auf den Durchschnitt der Bundesländer. Wir wollen die Arbeitsbedingungen weiter verbessern, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhöhen und insbesondere die Vollzugs- und Rettungskräfte stärken."

Ein Sieg gegen die Immobilien-Spekulanten

Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Bauen, Wohnen und Mieten, Iris Spranger und die Neuköllner Abgeordnete Dr. Nicola Böcker-Giannini freuen sich, dass die Hausgemeinschaft in der Neuköllner Leinestraße 8 in eine ruhigere Zukunft blicken kann. Die städtische Degewo kauft das Haus, das ein Immobilien-Spekulant erwerben wollte. Durch den intensiven Einsatz der beiden SPD-Politikerinnen wurde diese Entwicklung möglich. Iris Spranger: „Es war vollkommen richtig, dass die Degewo eingelenkt hat. Es ist völliger Humbug, Mietendeckel, Milieuschutz und Vorkaufsrechte gegeneinander ausspielen zu wollen...

Ein Sieg gegen die Immobilien-Spekulanten

Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Bauen, Wohnen und Mieten, Iris Spranger und die Neuköllner Abgeordnete Dr. Nicola Böcker-Giannini freuen sich, dass die Hausgemeinschaft in der Neuköllner Leinestraße 8 in eine ruhigere Zukunft blicken kann. Die städtische Degewo kauft das Haus, das ein Immobilien-Spekulant erwerben wollte. Durch den intensiven Einsatz der beiden SPD-Politikerinnen wurde diese Entwicklung möglich. Iris Spranger: „Es war vollkommen richtig, dass die Degewo eingelenkt hat. Es ist völliger Humbug, Mietendeckel, Milieuschutz und Vorkaufsrechte gegeneinander ausspielen zu wollen...

Gerichtsstandort in Marzahn-Hellersdorf schafft kurze Wege zum Recht

Auf Vorschlag des Senats und des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf soll in Marzahn-Hellersdorf ein neuer Gerichtsstandort entstehen, in dem neben einem Amtsgericht auch soziale Dienste untergebracht sind.

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün stärkt Digitalisierung: Cybersicherheit, Hackathon und Videokonferenzen zur Vermeidung von Flugreisen finanziert

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit diversen Anträgen weitere Schwerpunkte im zentralen Haushaltsplan für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes (Einzelplan 25) umgesetzt. Im Einzelplan 25 sind die IT-Verfahren der Berliner Verwaltung zentral geregelt.

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Globalen Klimastreiktag zum Projekttag für Klimaschutz machen

Aufruf der bildungs- und jugendpolitischen Sprecherinnen der rot-rot-grünen Koalition Maja Lasić und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD-Fraktion), Regina Kittler und Katrin Seidel (Fraktion DIE LINKE), Marianne Burkert-Eulitz und June Tomiak (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zur Unterstützung von Fridays for Future:

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Globalen Klimastreiktag zum Projekttag für Klimaschutz machen

Aufruf der bildungs- und jugendpolitischen Sprecherinnen der rot-rot-grünen Koalition Maja Lasić und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD-Fraktion), Regina Kittler und Katrin Seidel (Fraktion DIE LINKE), Marianne Burkert-Eulitz und June Tomiak (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zur Unterstützung von Fridays for Future:

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Berliner Einwanderungsbehörde braucht eine Stärkung der Willkommenskultur

„Berlin ist eine internationale Metropole, die Einwanderung als Chance sieht. Wir begrüßen daher die Gesetzesvorlage des Berliner Senats, die aus der Ausländerbehörde ein eigenständiges Landesamt für Einwanderung macht und heute im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales beschlossen wurde.