Pressemitteilungen

Befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund soll es künftig im Land Berlin im öffentlichen Dienst sowie in den landeseigenen Unternehmen einschließlich aller Töchterunternehmen nicht mehr geben. Das sieht ein entsprechender Antrag vor, den die rot-rot-grüne Koalition am Donnerstag in der Plenarsitzung ins Berliner Abgeordnetenhaus einbringt. Dies ist eine wichtige Weichenstellung für gute Arbeit im Land Berlin – ein zentrales Ziel der rot-rot-grünen Koalition. Die Arbeitsmarktexperten der Koalitionsfraktionen Bettina König und Lars Düsterhöft (SPD), Katina Schubert (Die LINKE) und Sabine... Weiterlesen

Befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund soll es künftig im Land Berlin im öffentlichen Dienst sowie in den landeseigenen Unternehmen einschließlich aller Töchterunternehmen nicht mehr geben. Das sieht ein entsprechender Antrag vor, den die rot-rot-grüne Koalition am Donnerstag in der Plenarsitzung ins Berliner Abgeordnetenhaus einbringt. Dies ist eine wichtige Weichenstellung für gute Arbeit im Land Berlin – ein zentrales Ziel der rot-rot-grünen Koalition. Die Arbeitsmarktexperten der Koalitionsfraktionen Bettina König und Lars Düsterhöft (SPD), Katina Schubert (Die LINKE) und Sabine... Weiterlesen

In seiner heutigen Sitzung hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses eine für die Zukunft des BER bedeutsame Entscheidung getroffen. Schnellstmöglich sollten sämtliche Informationen und Unterlagen aus den Führungsgremien der Flughafengesellschaft auch den Parlamentariern zugänglich gemacht werden. Für Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, ist das ein zentraler Schritt, damit die Bauarbeiten am Hauptstadtflughafen effektiv kontrolliert werden können. „Wir müssen das Thema BER auch bei uns im Parlament noch viel intensiver beraten“, fordert Stroedter. „Die... Weiterlesen

Zum Beschluss des Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die wohnungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Iris Spranger (SPD), Dr. Michail Nelken (DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen): „Mit der Änderung des Wohnraumgesetzes werden rückwirkende Mieterhöhungen für Objekte des sozialen Wohnungsbaus ausgeschlossen. Außerdem wird verhindert, dass Wohnobjekte, die keine Anschlussförderung erhalten haben, bei Verkauf die Eigenschaft „öffentlich gefördert“... Weiterlesen

Zum Start der Arbeitsgruppe zur Demokratisierung der Hochschule erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Dr. Ina Czyborra (SPD), Tobias Schulze (DIE LINKE) und Anja Schillhaneck (Bündnis 90/Die Grünen): „Demokratisch verfasste Hochschulen sind eine zentrale Säule der Hochschul- und Wissenschaftspolitik von Rot-Rot-Grün. Hochschulen sollen sich – so steht es auch im Koalitionsvertrag – in gesellschaftliche Debatten einmischen und selbst diskursfähig sein, auch nach innen. Dabei geht es um mehr als 'nur' die Zusammensetzung von Gremien oder Viertelparität –... Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen werden die Konrektorinnen und Konrektoren an den Grundschulen schon zum nächsten Kalenderjahr stärken. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Senatsentwurf für die Novelle des Landesbesoldungsgesetzes wollen die rot-rot-grünen Fraktionen heute (Donnerstag) im Bildungsausschuss stellen. Mit dem Gesetzentwurf mit bundesweiter Signalwirkung plant die Koalition entsprechend des Koalitionsvertrags die Angleichung der Einkommen der Grundschullehrkräfte an das Niveau der Oberschullehrkräfte. Eine Höherstufung der Konrektoren soll nun schon zum 1.1.2018 wirksam werden, statt... Weiterlesen

Die Konferenz der SprecherInnen für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern sowie der Europa-Abgeordneten hat gestern und heute im Berliner Abgeordnetenhaus getagt. Fréderic Verrycken, Sprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Kerstin Griese, Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion und Ülker Radziwill, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses erklären gemeinsam: "Im Zeichen des Evangelischen Kirchentages in Berlin sind die für... Weiterlesen

Die Konferenz der SprecherInnen für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern sowie der Europa-Abgeordneten hat gestern und heute im Berliner Abgeordnetenhaus getagt. Fréderic Verrycken, Sprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Kerstin Griese, Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion und Ülker Radziwill, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses erklären gemeinsam: "Im Zeichen des Evangelischen Kirchentages in Berlin sind die für... Weiterlesen

Die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh(Fraktion der SPD), Carola Bluhm und Udo Wolf (Fraktion Die Linke) und Antje Kapek und Silke Gebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären: „Die gute Arbeit des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost hat sehr schnell gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgezeigt. Damit werden aber auch strukturelle Fragen des Berliner LKA und unserer gesamten Sicherheitsarchitektur, auch im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern, aufgeworfen, die eine parlamentarische Befassung erfordern. Deshalb haben wir die Parlamentarischen Geschäftsführer... Weiterlesen

Zur heutigen Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels 2017 erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger: „Wir begrüßen, dass es sich auch bei dem neuen Mietspiegel 2017 erneut um einen „qualifizierten Mietspiegel“ handelt, der Rechtssicherheit schafft. Das Mietniveau ist gegenüber dem letzten Mietspiegel 2015 jedoch mit durchschnittlich plus 4,6 Prozent signifikant angestiegen, ein noch darüber hinausgehender Anstieg ist offensichtlich bei den Neuvertragsmieten zu beobachten. Vor diesem Hintergrund sind konsequente und nachhaltige... Weiterlesen