Pressemitteilungen

Die Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen für Bildung bzw. Jugend, Maja Lasić und Melanie Kühnemann (SPD), Regina Kittler und Katrin Seidel (DIE LINKE) sowie Marianne Burkert-Eulitz und Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen) erklären: Weiterlesen

In der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ist der Antrag „Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet ausbauen und an den Wohnungsneubau anschließen“ der Koalitionsfraktionen mehrheitlich beschlossen worden. Die Koalitionsfraktionen verleihen mit diesem Antrag der Koalitions-Vereinbarung Nachdruck, in der sie sich auf die prioritäre Förderung des ÖPNV und damit der zielgerichtete Ausbau des Berliner S-Bahn- und Straßenbahnnetzes verständigt haben. Weiterlesen

Zu dem Übergriff auf einen schwulen Mann am vergangenen Freitag erklären die queerpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsparteien Melanie Kühnemann (SPD-Fraktion), Carsten Schatz (Fraktion Die Linke) sowie Sebastian Walter und Anja Kofbinger (Bündnis 90/Die Grünen): Der brutale Übergriff auf einen schwulen Mann am Freitagnachmittag in der Nähe des Oranienplatzes in Kreuzberg wirft in den Communitys bange Fragen auf. In letzter Zeit häufen sich die Berichte über Gewaltvorfälle gegen homo- und trans­sexuelle Personen. Das lässt befürchten, dass die Stimmung aggressiver wird und die Homo- und... Weiterlesen

Zur heutigen letzten Tagung des Bundesrates vor der Bundestagswahl liegt der, von der rot-rot-grünen Koalition in Berlin initiierte, gemeinsame Entschließungsantrag von sieben Landesregierungen Deutschlands zur Aufhebung des Kooperationsverbotes vor. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Beschlussfassung zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, erklären die umwelt- bzw. energiepolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus, Daniel Buchholz (SPD-Fraktion), Michael Efler (Fraktion DIE LINKE) sowie Stefan Taschner und Georg P. Kössler (Bündnis 90/Die Grünen): „Während in anderen Bundesländern gerade die Uhren zurück gedreht werden, bekräftigt Berlin seine Position als Vorreiter im Klimaschutz. Angesichts des immer schneller voranschreitenden Klimawandels und verheerender Wetterereignisse ist unsere Position die einzig nachhaltige. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist dabei ein essentieller Baustein. Weiterlesen

In einer gemeinsamen Kundgebung zum bevorstehenden Volksentscheid wollen die Spitzen der drei Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus noch einmal an die Bürgerinnen und Bürger appellieren, am Wochenende gegen eine Offenhaltung des Flughafens Tegel zu stimmen. Unter dem Motto „Weil wir Berlin lieben: TXL SCHLIESSEN!“ kommen die fünf Vorsitzenden an einem besonders von Fluglärm betroffenen Ort zusammen. Denn es geht um jede Stimme – für die Zukunft Berlins! Weiterlesen

Zur Ankündigung des FDP-Generalsekretärs Sebastian Czaja, dass eine irische Fluggesellschaft großflächige Werbeplakate des Bündnisses «Berlin braucht Tegel» sponsert und weitere Partner aus der Wirtschaft angesprochen werden sollen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter: Weiterlesen

Die bildungspolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen Maja Lasić (SPD), Regina Kittler (DIE LINKE) und Stefanie Remlinger (Bündnis90/Die Grünen) erklären: Die Kollegien in den Schulen haben im zurückliegenden Schuljahr wieder große Anstrengungen vollbracht, um die Aufgaben zu stemmen, die mit dem Schulbesuch von rund 12.100 zu uns geflüchteten Kindern und Jugendlichen in den 1.051 sogenannten Willkommensklassen verbunden sind. Dass die Zahlen insgesamt leicht rückläufig sind, macht die Aufgaben nicht kleiner. 4.944 Schülerinnen und Schüler, die ehemals eine Willkommensklasse besucht... Weiterlesen

Viele Jahre wurde gekämpft, jetzt ist die Ehe für alle doch noch vor Ende der Legislaturperiode im Bund möglich geworden. Der 39. Christopher Street Day wird daher für alle Aktivistinnen und Aktivisten zu einem besonderen Erlebnis werden – endlich kommt die vollständige Gleichstellung. Die queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Melanie Kühnemann, erklärt: „Feiern auf dem CSD ist politisch und 2017 wird definitiv gefeiert, das haben sich alle, die sich für die Ehe für alle eingesetzt haben verdient. Ich freue mich auf die Parade und die bestimmt noch... Weiterlesen

Zum Beschluss des Antrags „Verkaufsstopp bei der BImA zum Höchstpreis erwirken – Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht für Kommunen zum Verkehrswert oder darunter stärken“ durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die wohnungs- bzw. stadtentwicklungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Iris Spranger (SPD), Katalin Gennburg (DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen): „Seit Jahren verkauft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bundeseigene Liegenschaften zum Höchstpreis an Investoren. Wer dabei den Zuschlag bekommt... Weiterlesen