Pressemitteilungen

Anlässlich der Beratungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Berlin im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann: „Die ASOG-Anpassung ist notwendig, um Lücken bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu schließen. Wir reagieren damit auf die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität und geben der Polizei die nötigen Rechtsgrundlagen an die Hand. Es ist eine maßvolle Reform des Berliner Polizeirechts.“ So wurde vereinbart, eine sichere Rechtsgrundlage für Auslandseinsätze der Berliner Polizei zu schaffen... Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den ehemaligen Geschäftsführer Horst Amann als Zeugen gehört. Dieser war im August 2012 als "Retter" ins Flughafenprojekt geholt und als Geschäftsführer für den technischen Bereich installiert worden. Unter anderem aufgrund der schwierigen Zusammenarbeit zwischen Herrn Mehdorn und dem Zeugen Amann trennte sich die Flughafengesellschaft im Herbst 2013 von letzterem als Geschäftsführer Technik. Ein vom Zeugen Amann seinerzeit eingestellter Mitarbeiter steht derzeit unter dem Verdacht, als leitender Angestellter der Flughafengesellschaft Bestechungsgelder... Weiterlesen

Der Ausschussvorsitzende des Untersuchungsausschusses BER, Martin Delius, hat den übrigen Ausschussmitgliedern wichtige Informationen zu den jüngst bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfen am BER vorenthalten. Bereits im Januar ging ihm in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender ein anonymes Schreiben zu, in dem Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter der Flughafengesellschaft und beauftragte Unternehmen erhoben wurden. Er hielt es jedoch nicht für notwendig, den Brief an den Ausschuss weiterzuleiten. Delius verteidigt sich damit, dass er vor der Verbreitung erst eigene Recherchen anstellen... Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Mitteilung des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, das laufende Bebauungsplanverfahren für den Mauerpark vom Bezirk Mitte übernehmen und fortführen zu wollen, erklärt die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger: „Ich begrüße die Entscheidung des Senators, die Planungsverfahren für den Mauerpark auf Senatsebene fortführen zu wollen. Bei diesem Vorhaben auf einer Fläche von rund 3,5 Hektar sollen knapp 700 neue Wohnungen und eine Kita entstehen. Dieses Gebiet hat auch vor dem Hintergrund... Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben sich über eine Neuordnung der Besoldung für Berlins Universitäts- und Hochschulprofessoren verständigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2012 festgestellt, dass eine amtsangemessene Alimentation für Hochschullehrer bundesweit nicht gewährleistet sei. Mit folgenden Punkten setzt die Koalition die gerichtlichen Anforderungen für das Land Berlin um: Die Grundgehälter der W2- und W3-Professuren werden um den vom Senat vorgeschlagenen Betrag ruhegehaltsfähig erhöht. Die Leistungszulagen werden um bis zu 50 Prozent des Erhöhungsbetrages... Weiterlesen

Rainer-Michael Lehmann ist neuer Ansprechpartner der SPD-Fraktion für Menschen mit Behinderungen. Der Abgeordnete aus Pankow ist auch integrationspolitischer Sprecher der Fraktion. Er folgt Birgit Monteiro nach, die zur Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg gewählt worden ist. Weiterlesen

Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand gestern im Koalitionsausschuss auf Bundesebene aufgegeben. Das Gesetz soll in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger: „Hunderttausende Mieterinnen und Mieter werden von den neuen Regelungen profitieren und insbesondere in Großstädten wie Berlin vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Dies ist ein großer Erfolg, weil damit eine seit langer Zeit auch und gerade von... Weiterlesen

Burgunde Grosse ist neue Sprecherin der SPD-Fraktion für Arbeitsmarktpolitik. Die Abgeordnete aus Spandau war bereits in der vergangenen Legislatur Sprecherin für diesen Bereich. Sie folgt Birgit Monteiro nach, die zur Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg gewählt worden ist. Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den ehemals in das Flughafenprojekt eingebundenen Sachverständigen Dr. Michael Fretter als Zeugen gehört. Der Zeuge belastete den damaligen technischen Geschäftsführer, Dr. Manfred Körtgen, schwer. Er schilderte dessen Verhalten als passiv, sämtliche Steuerungsentscheidungen seien dem Bereichsleiter Bau überlassen worden. Ein aktives Risikomanagement sei durch ihn nicht betrieben worden, er habe so wenig wie möglich über Probleme auf der Baustelle hören wollen. Mit kritischen Meldungen sei nicht offen umgegangen worden, vielmehr hätten sich... Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss BER hat heute die ehemalige Projektleiterin auf Seiten des Projektsteuerers WSP CBP, Frau Ariane Graf-Hertling, gehört. Sie hatte bereits im April 2010 aufgrund der bestehenden Planungsrückstände eine Verschiebung des avisierten Eröffnungstermins November 2011 um 12 Monate auf das Jahresende 2012 für erforderlich gehalten und auch eine entsprechende Information des Aufsichtsrates noch vor dem Richtfest in 2010 gefordert. Ihre Warnungen wurden allerdings von der Geschäftsführung in den Wind geschlagen, der Aufsichtsrat durch die Geschäftsführung zunächst nicht... Weiterlesen