Pressemitteilungen

Die Bundesregierung und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung sind dabei, bewährte gemeinwohlorientierte Strukturen der Patientenberatung und –unterstützung in Deutschland bundesweit zu zerschlagen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Thomas Isenberg: Die seit über 15 Jahren für Patientinnen und Patienten erfolgreich an über zwanzig Standorten bundesweit arbeitende Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) soll nach dem gegenwärtigen Entscheidungsstand für die nächsten Jahre nunmehr an einen... Weiterlesen

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Berlin, Sven Kohlmeier, begrüßt die Ankündigung der Staatsanwaltschaft Berlin, mit Wirkung zum 01. August 2015 eine Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung von Internetkriminalität einzurichten. Dies war eine Hauptforderung der SPD-Fraktion in den letzten Haushaltsberatungen. SPD und CDU hatten daher 28 neue Stellen für Staatsanwälte (u.a. auch zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität) im Haushalt 2014/15 finanziert. Die Umsetzung durch den Justizsenator erfolgt nunmehr. Die neue Abteilung ist zuständig für IT-Kriminalität im engeren Sinne... Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Björn Eggert: "Ich begrüße das Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts. In Berlin beziehen derzeit ca. 6500 Familien Betreuungsgeld, was deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Der Grund dafür liegt im qualitativ hochwertigen Kita-Angebot des Landes Berlin. Dennoch wird für den weiteren Qualitätsausbau immer noch Geld benötigt. Das durch das Wegfallen des Betreuungsgeldes eingesparte Geld sollte in Berlin und... Weiterlesen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, haben heute die Jugendkunstschule Pankow in der Neuen Schönholzer Straße besucht. Beide informierten sich über die Arbeit, die dort von Pädagogen und freien Kunstschaffenden mit Kindern und Jugendlichen geleistet wird. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte: “Wir müssen Bildung weiter denken. Bildung heißt auch, Kreativität zu fördern und dafür zu sorgen, dass Mädchen und Jungen ihre Stärken entdecken können. Die Berliner Jugendkunstschulen leisten eine beeindruckende Arbeit und... Weiterlesen

Heute wurde im Untersuchungsausschuss BER erneut der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit befragt. Wowereit hatte, mit einer Unterbrechung von Januar bis Dezember 2013, bis zum Jahresende 2014 den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft inne. Er hat dem Untersuchungsausschuss bereits im Jahr 2013 zweimal umfassend Rede und Antwort gestanden. Die heutige Befragung bezog sich daher insbesondere auf das Krisenmanagement der Jahre 2013 und 2014. Es zeigte sich, dass es durchaus wichtig war, den ehemaligen Regierungschef und Aufsichtsratsvorsitzenden in der Schlussphase der... Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Bundesrates lag ein Entschließungsantrag zur "Öffnung der Ehe" vor. Durch die Unterstützung der SPD-, Grünen- und Linkspartei-regierten Bundesländer konnte im Bundesrat eine Mehrheit hierfür gefunden werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hielt bis zur letzten Minute die Tür gegenüber dem Koalitionsparnter offen, um für ein klares "Ja" aus Berlin zu werben. Leider war und ist der Koalitionspartner seit 2013 nicht in der Lage, eine klare Beschlusslage zur Frage "Öffnung der Ehe" herbei zu führen. Hierzu erklärt der Queerpolitische Sprecher der SPD... Weiterlesen

Der BER-Untersuchungsausschuss hat heute mit dem Bürgermeister und Innensenator Frank Henkel ein weiteres Aufsichtsratsmitglied befragt. Frank Henkel ist seit Dezember 2011 Mitglied des Aufsichtsrates. Im Mai 2012 wurde die für Juni geplante Eröffnung des Flughafens verschoben. Die Sprecher der Fraktionen der SPD und der CDU, Frank Zimmermann und Stefan Evers erklären hierzu: Frank Zimmermann: "Frank Henkel hat die beschönigende Informationspolitik der ehemaligen Geschäftsführung der Flughafengesellschaft gegenüber dem Aufsichtsrat bestätigt. Die mangelhafte Information und Aufklärung des... Weiterlesen

Anlässlich der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern erklären Dr. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion und Lars Oberg, Hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses: „Die SPD-Fraktionen von Bund und Ländern begrüßen die hochschulpolitischen Grundsatzentscheidungen des letzten Jahres. Mit der BAföG-Reform, der Ausgestaltung der dritten Hochschulpaktphase, der Fortsetzung des Pakts für Forschung und Innovation und der Abschaffung... Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) hat seit seiner Einsetzung im September 2012 in bislang 44 Sitzungen 46 Zeugen angehört und mehr als 1680 Aktenordner an Beweismaterial ausgewertet. Als Ergebnis der intensiven Aufklärungsarbeit ist ein relativ klares Bild sachlicher Zusammenhänge und persönlicher Verantwortlichkeiten entstanden. Heute hat der Ausschuss beschlossen, in den nächsten Sitzungen den Innensenator Frank Henkel und... Weiterlesen

Zu der von Senator Czaja geplanten Einführung einer Pflegekammer in Berlin mit Pflichtmitgliedschaft erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill: "Die Idee von Senator Czaja hat die SPD-Fraktion bisher nicht überzeugt. Die Befragung der Pflegekräfte zeigt deutlich, dass es keine Mehrheit bei den Pflegekräften in der Altenhilfe für die Pflegekammer gibt. Außerdem hat fast die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Befragung keine klare Vorstellung zur Pflegekammer. Aus den Antworten wird sehr deutlich, dass viele... Weiterlesen