Pressemitteilungen

Das Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus hat in der gestrigen Ple­nar­sitzung die Ein­richtung eines Aus­schusses Bürger­schaft­liches En­gage­ment be­schlossen. Die stell­ver­tretende Vor­sitzende und sozial­politische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, sagt: "Ich freue mich, dass wir nun einen re­gu­lären Aus­schuss Bür­ger­schaftliches En­gage­ment ein­richten. Damit wollen wir die En­gage­ment-Kultur in Berlin würdigen und par­la­mentarisch An­er­kennung für die gute Ar­beit der vielen ehren­amtlich und haupt­amtlich Engagierten dar­stellen. Ehren­amtliches und bürger­schaft­liches... Weiterlesen

Zum Be­schluss über die Ein­führung einer Pro­fil­quote Sport für die Ber­liner Hoch­schulen er­klärt der sport­po­li­tische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Buchner: "Mit der Ein­führung einer Pro­fil­quote er­mög­lichen wir jungen Leistungs­sport­lerinnen und –sportlern, die viel­fach an den Ber­liner Elite­schulen des Sports über Jahre auf­ge­baut wur­den und dort Abitur ge­macht haben, in Berlin trotz der an­ge­spannten Studien­platz­situation ein Studium ab­sol­vieren zu können. Sie müssen sich so nicht zwischen Leistungs­sport und be­ruf­licher Karriere ent­scheiden bzw. in andere... Weiterlesen

Das Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus hat in der gestrigen Ple­nar­sitzung be­schlossen, dass der Test­ver­such zum Be­darfs­kneeling bei den Bus­sen der Ber­liner Ver­kehrs­be­trie­be (BVG) be­endet wird. Bis zum Ende des Jahres 2013 sind alle Busse auf das auto­matische Kneeling (auto­matisches Ab­senken an der Halte­stelle, um den Ein­stieg zu er­leichern) zu­rück­zu­stellen. Außer­dem wird die BVG bei Neu­be­stel­lungen für die Bus­flotte be­auf­tragt, das auto­matische Kneeling als Standard­aus­führung zu be­stellen. Die be­hinderten­po­li­tische Sprecherin der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab... Weiterlesen

Das Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus hat in der gestrigen Ple­nar­sitzung be­schlossen, dass der Test­ver­such zum Be­darfs­kneeling bei den Bus­sen der Ber­liner Ver­kehrs­be­trie­be (BVG) be­endet wird. Bis zum Ende des Jahres 2013 sind alle Busse auf das auto­matische Kneeling (auto­matisches Ab­senken an der Halte­stelle, um den Ein­stieg zu er­leichern) zu­rück­zu­stellen. Außer­dem wird die BVG bei Neu­be­stel­lungen für die Bus­flotte be­auf­tragt, das auto­matische Kneeling als Standard­aus­führung zu be­stellen. Die be­hinderten­po­li­tische Sprecherin der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab... Weiterlesen

Der Haupt­aus­schuss des Ber­liner Ab­ge­ord­ne­ten­hauses hat am Mitt­woch die Fi­nan­zierung für die Les­ben­be­ratung e.V. und das Fa­milien­zentrum Ba­lance be­schlos­sen. Die Ko­alitions­fraktionen haben sich dafür ein­ge­setzt, dass die Mittel auf dem För­der­niveau wie im Jahr 2012 bleiben. Der queer­politische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, sagt: „Es ist ge­lungen, außer­halb des Inte­grierten Ge­sund­heits­pro­gramms eine Fi­nan­zierung durch die Se­nats­ver­waltung sicher­zu­stellen. Die För­der­mittel fließen in der gleichen Höhe wie im Jahr 2012. Bei­de Pro­jekte können... Weiterlesen

Der Haupt­aus­schuss des Ber­liner Ab­ge­ord­ne­ten­hauses hat am Mitt­woch die Fi­nan­zierung für die Les­ben­be­ratung e.V. und das Fa­milien­zentrum Ba­lance be­schlos­sen. Die Ko­alitions­fraktionen haben sich dafür ein­ge­setzt, dass die Mittel auf dem För­der­niveau wie im Jahr 2012 bleiben. Der queer­politische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, sagt: „Es ist ge­lungen, außer­halb des Inte­grierten Ge­sund­heits­pro­gramms eine Fi­nan­zierung durch die Se­nats­ver­waltung sicher­zu­stellen. Die För­der­mittel fließen in der gleichen Höhe wie im Jahr 2012. Bei­de Pro­jekte können... Weiterlesen

Zum zweiten Mal inner­halb von vier­zehn Ta­gen hat der Unter­suchungs­aus­schuss BER heute den Re­gierenden Bür­ger­meister von Ber­lin be­fragt. 1.200 Akten lie­gen dem Aus­schuss in­zwischen vor, für deren Ver­viel­fälti­gung das Ab­ge­ord­neten­haus bis­her 160.000 Euro ver­aus­lagt hat. In nicht­öffent­licher Sitzung wur­den dem Zeu­gen ver­trau­liche Akten vor­ge­legt. Einen An­halts­punkt für Ver­fehlungen und Pflicht­ver­letzungen Klaus Wowereits als Vor­sitzender des Auf­sichts­rates ent­halten diese nicht. Tat­säch­lich er­wiesen sich die Vor­halte der Oppositions­frak­tionen im Juni... Weiterlesen

Heute nimmt die neue Bio­gas­an­lage der BSR ihren re­gu­lären Be­trieb auf. Die von den Ber­liner Haus­halten ge­trennt ge­sammel­ten Bio­ab­fälle wer­den da­mit end­lich voll­stän­dig ver­wer­tet. Der um­welt­po­li­tische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buch­holz, er­klärt da­zu: „Der Ber­liner Kli­ma­schutz macht heute einen großen Schritt nach vorn. Aus den 60.000 Tonnen ge­trennt ge­sammelten Bio­ab­fällen der Ber­liner ge­winnt die BSR mit ihrer neuen An­lage ab so­fort Bio­gas, mit dem 150 Müll­fahr­zeuge der BSR an­ge­trieben wer­den. Das spart 2,5 Millionen Liter Diesel - jedes Jahr... Weiterlesen

Zu den Aus­wirkungen des Zen­sus-Er­geb­nisses für Ber­lin er­klären der SPD-Frak­tions­vor­sitzende Raed Saleh und der CDU-Frak­tions­vor­sitzende Florian Graf: "Aus den Er­geb­nissen des ak­tu­ellen Zen­sus fol­gen für Ber­lin große Heraus­for­de­rungen. Für die nächsten bei­den Haus­halts­jahre fehlen dem Land gegen­über den bis­herigen Pla­nungen je­weils voraus­sicht­lich 470 Mio. Euro. Zu­gleich muss das Land voraus­sicht­lich 940 Mio. Euro für die zu­viel er­haltenen Mittel in 2012 und 2013 in den Topf des Länder­fi­nanz­aus­gleichs zu­rück­zahlen. Bis 2020 ent­stehen weitere Minder­ein... Weiterlesen

Die kultur­po­li­tische Sprecherin der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hau­ses, Brigitte Lange, er­klärt zur Ant­wort des Se­nats auf die Große An­frage "Zur Ent­wick­lung der Kul­tur­för­de­rung in Berlin" (Grüne), die heute im Auss­chuss für Kul­tu­relle An­ge­legen­heiten vor­ge­legt wurde: "Die aus­führ­liche Ant­wort des Senats zeigt, dass der Kul­tur­be­reich zu den pri­o­ri­tä­ren Hand­lungs­fel­dern ge­hört, ob­wohl die fis­ka­lischen Rahmen­be­dingungen weiter­hin an­ge­spannt sind. Die Kunst- und Kul­tur­land­schaft in Berlin hat sich ins­ge­samt sehr dynamisch ent­wickelt... Weiterlesen