Pressemitteilungen

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-­Fraktion, Ülker Radziwill, erklärt: "Angesichts der Witterungslage und zur Vermeidung von Kälteopfern ist es wichtig, dass es nicht zur Unterbrechung der Heizkreisläufe in Wohnungen kommt. Die großen Berliner Energieversorger garantieren dies nach Worten von Sozialsenator Mario Czaja auch in Fällen von Überschuldung bei Energie­ und Heizkosten. Ülker Radziwill begrüßt die witterungsbedingte Aussetzung der Energieabschaltung der großen Energieversorger bei Bürgerinnen und Bürgern mit Zahlungsrückständen. Die Gasag, die zu den größten Energieversorgern in... Weiterlesen

Welches Haushaltsgerät besonders sparsam mit dem Strom umgeht, soll jedem Kunden beim Einkauf durch das EU-Energielabel ins Auge springen. Aber nicht alle Verkäufer halten sich an diese Vorgabe. Berlin schafft darum neue Personalstellen für die Kontrolle von EU- und Bundesrecht, damit Abzocker und Vebrauchertäuscher keine Chance haben. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz, und die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Irene Köhne erklären: „Mit dem Gesetz, das heute im Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen aller Fraktionen... Weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende, Raed Saleh zeigte sich über den heutigen Beschluss des Senats über den Haushaltsentwurf 2012/13 zufrieden: "Mit dem heutigen Beschluss beweist die Koalition, dass sie in der Lage ist, das ambitionierte Regierungsprogramm auch in solide Haushaltszahlen zu gießen. So wird der vereinbarte Konsolidierungspfad eingehalten, womit auch die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt werden. Auch konnte die Nettoneuverschuldung gegenüber dem alten Entwurf in beiden Jahren noch einmal abgesenkt werden. Insgesamt bietet der Entwurf eine gute Grundlage für eine positive Entwicklung... Weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-­Fraktion, Raed Saleh, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, erklären: “Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sprechen sich für eine Änderung des Senatorengesetzes aus. Deshalb werden wir einen entsprechenden Änderungsantrag ins Parlament einbringen. Das Übergangsgeld, das einer Senatorin oder einem Senator nach der Entlassung aus dem Amt gezahlt wird, soll an die Dauer der Amtszeit angepasst werden. Die Regelung, nach der Übergangsgeld für mindestens 6 Monate gezahlt wird, entfällt damit. Künftig soll gelten, dass die Dauer der Zahlung von... Weiterlesen

Vor fünf Jahren hat Scientology in Berlin seine neue Zentrale eröffnet. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-­Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Thomas Kleineidam, und der Sprecher für Verfassungsschutz, Tom Schreiber: "Das Wirtschaftsunternehmen mit religiösem Anstrich hat in Berlin nicht den Erfolg, den es sich erhofft hat. Der Höhenflug zu einer europaweiten Missionierung ist zu einer Bruchlandung geworden. Scientology spielt im öffentlichen Leben der Stadt keine Rolle, der Zulauf ist gering. Das ist gut und soll auch so bleiben. Wir setzen weiter auf Wachsamkeit und... Weiterlesen