Pressemitteilungen

Deutschland hat den Atomausstieg verbindlich beschlossen. Aber das Nachbarland Polen plant aktiv den Einstieg. Das erste AKW soll bereits 2020 ans Netz gehen, nur wenige 100 Kilometer von Berlin entfernt. Für den Entwurf des polnischen Kernenergieprogramms wird wegen der grenzüberschreitenden Auswirkungen auf Deutschland aktuell ein strategisches Umweltprüfungsverfahren durchgeführt. Der umwelt-­ und energiepolitische Sprecher der SPD­ Fraktion, Daniel Buchholz, sagt: „Die polnischen Pläne für ein oder gar mehrere neue Atomkraftwerke sind besorgniserregend und nicht zeitgemäß. Neben dem Risiko... Weiterlesen

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat beschlossen, dass die so genannte Scansoftware von Schulbuchverlagen im Jahr 2012 nicht zum Einsatz kommen soll. Der netzpolitische Sprecher der SPD-­Fraktion, Sven Kohlmeier, erklärt zu der Entscheidung der KMK, die in Abstimmung von Vertreterinnen und Vertretern der Länder, der Lehrerverbände und der Rechteinhaber getroffen wurde: "Die Koalitionsfraktionen haben im Parlament deutlich gemacht, dass eine Software nur dann zum Einsatz kommen könnte, wenn datenschutzrechtliche Bedenken eindeutig ausgeräumt sind. Dies wird nach meiner Einschätzung auch... Weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-­Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, und der Vorsitzende der CDU-­Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Florian Graf, erklären zum Thema Bezirksfinanzen: "Ein Schwerpunkt der rot-­schwarzen Koalition ist es, Entscheidungen zu treffen, die direkt bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommen. Die Berliner Bezirke leisten ihre Arbeit als bürgernahe Verwaltungen, sind im direkten Kontakt mit den Bürgern. Wir werden deshalb den Ansatz für die Sachausgaben der Bezirke durch Umschichtungen zu ihren Gunsten mit zusätzlichen 50 Mio. Euro ausweiten. Außerdem... Weiterlesen

Fast im gesamten Stadtgebiet ist heute Mittag der Fahrbetrieb der Berliner S-­Bahn ausgefallen. Betroffen sind auch der Regional­ und Fernverkehr. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-­Fraktion des Abgeordnetenhauses, Ole Kreins, fordert die Berliner S-­Bahn auf, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen des Stromausfalls auf die Fahrgäste in Grenzen zu halten: "Die Bahn ist jetzt gefordert, den Fahrgästen schnell zu helfen. Das gilt natürlich insbesondere für Fahrgäste, die in den Zügen oder auf freien Strecken zwischen Bahnhöfen festsitzen. Darüber hinaus muss die Bahn... Weiterlesen

Heute wurde auf den Flächen der Berliner Stadtgüter bei Dallgow­-Döberitz ein neuer großer Solarpark eröffnet. "Mit dieser Anlage leisten wir einen weiteren Beitrag zur Energiewende. Das Kraftwerk besteht aus 88.000 Modulen und kann rund 7.000 Haushalte mit umweltfreundlichem Strom versorgen", sagt der energie­- und umweltpolitische Sprecher der SPD-­Fraktion des Abgeordnetenhauses, Daniel Bucholz. Auf anderen Flächen der Berliner Stadtgüter befinden sich bereits ein weiterer Solarpark sowie 28 Windräder. Buchholz: "Berlin gelingt es damit, eigenen Grund und Boden für die umweltfreundliche... Weiterlesen

Arbeit Birgit Monteiro Bauen, Wohnen, Mieten Iris Spranger Berufliche Bildung Franziska Becker Bildung İlkin Özışık Bundesangelegenheiten Karin Seidel-Kalmutzki Europa und Medien Frank Zimmermann Forschung Thorsten Karge Frauen Dr. Ina Czyborra Gesundheit Thomas Isenberg Haushalt und Finanzen Torsten Schneider Inneres Thomas Kleineidam Integration Rainer-Michael Lehmann Jugend und Familie Björn Eggert Kultur Brigitte Lange Menschen mit Behinderungen Birgit Monteiro Recht und Netzpolitik Sven Kohlmeier Rechtsextremismus Dr. Susanne Kitschun Soziales und Senioren Ülker Radziwill Sport Dennis... Weiterlesen

Die SPD-­Fraktion hat am Dienstag die Beisitzerinnen und Beisitzer für den neuen Fraktionsvorstand gewählt. Zum Fraktionsvorstand gehören nun neben dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, den StellvertreterInnen Dr. Susanne Kitschun, Andreas Kugler, Ülker Radziwill, Jörg Stroedter und Clara West sowie dem Parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider folgende Abgeordnete: Franziska Becker Daniel Buchholz Renate Harant Ellen Haußdörfer Karlheinz Nolte Lars Oberg Liane Ollech Frank Zimmermann Der Fraktionsvorstand ist damit komplett und arbeitsfähig. Weiterlesen

Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat am Donnerstag ihren geschäftsführenden Fraktionsvorstand neu gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Raed Saleh. Als weitere Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes wurden Susanne Kitschun, Andreas Kugler, Ülker Radziwill, Jörg Stroedter und Clara West gewählt. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Torsten Schneider. Weiterlesen

„Ich bin es definitiv nicht“, sagt der SPD-Abgeordnete und Netzpolitiker Sven Kohlmeier über den am 24.11.2011 neu angemeldeten Twitter-Account 'KohlmeierSPD'. „Wer auch immer das war - ich weiß nicht, ob das die Zukunft des digitalen Lebens sein soll“, kommentiert Kohlmeier den Fake-Account sportlich. Kohlmeier hat sich an Twitter gewandt, um die Umschreibung des Accounts auf ihn zu erreichen. Auf den ersten Blick macht der Account den Eindruck, als sei er von ihm selbst eingerichtet worden – auch einige Followers glaubten dies offensichtlich, wie die Diskussion auf “KohlmeierSPD” zeigt... Weiterlesen

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, gratuliert Klaus Wowereit zur Wiederwahl zum Regierenden Bürgermeister. Müller wörtlich: „Klaus Wowereit ist der richtige Regierende Bürgermeister für Berlin. Er passt wie kein Zweiter zu Berlin und er versteht wie kein Zweiter die Stadt. In den vergangenen zehn Jahren hat er mit der Berliner SPD die Stadt nach vorne gebracht. In vielen Bereichen wurden Reformen umgesetzt, die wichtig für die Zukunft Berlins sind. Ich freue mich, dass wir mit Klaus Wowereit an der Spitze diesen erfolgreichen Weg weitergehen können. Das ist... Weiterlesen