Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin zeigt sich irritiert über den von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) vorgelegten Entwurf des Einzelplans 10 (Bildung, Jugend und Familie) im Rahmen des Doppelhaushalts 2026/27. Im aktuellen Entwurf sind die bislang einzeln ausgewiesenen Träger nicht mehr aufgeführt. Stattdessen hat die Senatorin sogenannte „Themen-Töpfe“ wie geschlechtliche und sexuelle Vielfalt oder schulische kulturelle Bildung gebildet. Hinzu kommt, dass die Mittel in diesen Bereichen im Vergleich zu den Vorjahren abgesenkt wurden. Die Sprecher*innen für Bildung... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stellt ihre Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Außenkommunikation um und richtet sie, einem bundesweiten Trend folgend so aus, dass sie ihren Schwerpunkt im Wesentlichen in der Kommunikation mit Bürger:innen und der Öffentlichkeit über insbesondere thematische und sonstige Veranstaltungen, Soziale Medien und Internet sowie sonstige Kommunikationsformate haben wird. Weiterlesen

Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Umbenennung der M*Straße im Bezirk Mitte. Nach langer gerichtlicher Befassung, wurde nun die Berufung zur Klage gegen die Straßenumbenennung abgelehnt. Damit besteht Rechtssicherheit. Die bezirklichen Pläne zur Umbenennung der Straße können umgesetzt werden. An den ersten bekannten Philosophen afrikanischer Herkunft und bedeutenden Frühaufklärer, Anton Wilhelm Amo, mitten in der Stadt zu erinnern, setzt ein starkes erinnerungspolitisches Zeichen gegen Rassismus in Berlin. Melanie Kühnemann-Grunow... Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Einbringung der ASOG-Novelle in das Abgeordnetenhaus erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz: „Wir wollen heute den Blick auf das lenken, was wir hier wirklich tun: Wir modernisieren! Vor 20 Jahren stellte sich die Frage nicht, ob die Polizei auch im Internet nach dem Aufenthaltsort von Tatverdächtigen sucht. Es stellte sich auch überhaupt nicht die Frage, ob Videoüberwachung für die biometrische Identifizierung von Menschen in Echtzeit genutzt werden darf und wir damit alle überwacht werden, oder nicht. Erst der technische Fortschritt stellt... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert in einem Beschluss bzw. mit einem neuen Parlamentsantrag die Errichtung eines öffentlichen Mahnmals in Berlin, das an die Opfer des deutschen Kolonialismus in Namibia erinnert – insbesondere an den Völkermord an den Herero und Nama durch das Deutsche Kaiserreich zwischen 1904 und 1908. Lars Düsterhöft, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, erklärt dazu: „Im Krieg gegen die Herero und Nama von 1904 bis 1908 verübte das damalige noch junge Deutsche Reich den ersten Völkermord im... Weiterlesen

Zu der aktuellen Diskussion um das Hissen der Regenbogenfahne auf dem Reichstag und an anderen offiziellen Gebäuden im Pride Month erklärt unsere queerpolitische Sprecherin, Wiebke Neumann: Weiterlesen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute ein umfassendes Gesetzespaket zur Verwaltungsreform beschlossen, das die Grundlage für eine effizientere, bürgerfreundlichere und klar strukturierte Verwaltung in der Stadt legt. Im Mittelpunkt der Reform steht das neue Landesorganisationsgesetz (LOG), das das bisher geltende Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) ablösen wird. Es beinhaltet die Festlegung klarer Zuständigkeiten, die Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung durch die Senatsverwaltungen und die Stärkung der Bezirke. Mit der ergänzenden Verfassungsänderung werden die Systematik des... Weiterlesen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute ein umfassendes Gesetzespaket zur Verwaltungsreform beschlossen, das die Grundlage für eine effizientere, bürgerfreundlichere und klar strukturierte Verwaltung in der Stadt legt. Im Mittelpunkt der Reform steht das neue Landesorganisationsgesetz (LOG), das das bisher geltende Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) ablösen wird. Es beinhaltet die Festlegung klarer Zuständigkeiten, die Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung durch die Senatsverwaltungen und die Stärkung der Bezirke. Mit der ergänzenden Verfassungsänderung werden die Systematik des... Weiterlesen

Der Bau für den Zaun um den Görlitzer Park in Kreuzberg hat begonnen. Die nächtliche Schließung ist eine von vielen Maßnahmen zur Eindämmung von Drogenhandel und Gewaltkriminalität. Dazu sagt unser Sprecher für Inneres, Martin Matz: „Da die Baustelleneinrichtung heute begonnen hat, ist nun wieder die volle Aufmerksamkeit auf dem Zaun um den Görlitzer Park. Dabei gerät stets in den Hintergrund, dass der Sicherheitsgipfel damals einen Katalog von 30 Maßnahmen für Parks und Plätze beschlossen, von denen die meisten den „Görli“ und den „Leo“ betreffen. In den Haushaltsberatungen hatten wir diesen... Weiterlesen

Die Koalition hat auf ihrer jährlichen Arbeitsklausur der Fraktionsvorstände unter Einbeziehung und Mithilfe der jeweiligen Fachsenatorinnen und Fachsenatoren umfangreiche Gesetzespakete besprochen und im Rahmen ihrer gemeinsamen Gesamtverantwortung für Berlin Vereinbarungen getroffen. Wir haben auf der Basis des Koalitionsvertrages in konstruktiver und vertrauensvoller Zusammenarbeit tragfähige Lösungen zu komplexen Sachverhalten und Regelungskreisen entwickelt. Dabei gefundene Kompromisse wurden sorgfältig abgewogen. Die Koalition wird in den Fraktionen bis zum 1. Juli 2025 folgende... Weiterlesen