Pressemitteilungen

Der Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz erklärt: „Die Weigerung ist unverantwortlich, denn CDU-Baustadtrat Bewig gefährdet die soziale Ausrichtung bei allen Berliner Neubauvorhaben, auch in Spandau. Die Quote von 30 Prozent bezahlbaren Mietwohnungen bei neuem Baurecht ist eine berlinweite Vorgabe, die nicht willkürlich durch 'Spandauer Landrecht' und unverbindliche Kooperationspapiere ausgehebelt werden darf. Weiterlesen

Die Abgeordneten Derya Çağlar (Sprecherin für Gleichstellung, SPD-Fraktion), Lars Düsterhöft (Sprecher für Arbeit, SPD-Fraktion), I nes Schmidt (Sprecherin für Frauenpolitik, Fraktion DIE LINKE) und Anja Kofbinger (Sprecherin für Frauen und Gleichstellung, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären: “Der Equal Pay Day am 18. März 2018 markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Diese beträgt durchschnittlich die unbereinigte Entgeltdifferenz von 21 Prozent und enltspricht somit einem Zeitraum von zweieinhalb Monaten im Jahr, in dem Frauen unbezahlt arbeiten. Hier sind wir in der Pflicht, diesen Missstand in unserer Gesellschaft zu verändern. Weiterlesen

Die Abgeordneten Derya Çağlar (Sprecherin für Gleichstellung, SPD-Fraktion), Lars Düsterhöft (Sprecher für Arbeit, SPD-Fraktion), I nes Schmidt (Sprecherin für Frauenpolitik, Fraktion DIE LINKE) und Anja Kofbinger (Sprecherin für Frauen und Gleichstellung, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären: “Der Equal Pay Day am 18. März 2018 markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Diese beträgt durchschnittlich die unbereinigte Entgeltdifferenz von 21 Prozent und enltspricht somit einem Zeitraum von zweieinhalb Monaten im Jahr, in dem Frauen unbezahlt arbeiten. Hier sind wir in der Pflicht, diesen Missstand in unserer Gesellschaft zu verändern. Weiterlesen

Zum Start der neuen Energieschuldenberatung in Berlin durch die Verbraucherzentrale und anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2018 erklären Jörg Stroedter (energiepolitischer Sprecher SPD-Fraktion), Daniel Buchholz (umweltpolitischer Sprecher SPD-Fraktion), Katrin Seidel (verbraucherpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE), Dr. Michael Efler (energiepolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE), Dr. Stefan Taschner (energiepolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Turgut Altug (verbraucherpolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Weiterlesen

Zum Start der neuen Energieschuldenberatung in Berlin durch die Verbraucherzentrale und anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2018 erklären Jörg Stroedter (energiepolitischer Sprecher SPD-Fraktion), Daniel Buchholz (umweltpolitischer Sprecher SPD-Fraktion), Katrin Seidel (verbraucherpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE), Dr. Michael Efler (energiepolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE), Dr. Stefan Taschner (energiepolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Turgut Altug (verbraucherpolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen haben heute im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen für eine Überarbeitung des Gesetzestextes gestimmt, der zum 1.Mai 2018 in Kraft treten wird. Dazu erklären die drei Sprecherinnen Iris Spranger (SPD-Fraktion, Sprecherin für Wohnen und Mieten), Katalin Gennburg (Fraktion DIE LINKE, Sprecherin für Stadtentwicklung und Tourismus) und Katrin Schmidberger (Grünen-Fraktion, Sprecherin für Wohnen und Mieten): Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen haben in die morgige Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses den Antrag „Internationaler Frauentag: Macht, Arbeit, Einkommen – für die gleichberechtigte Partizipation von Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben“ eingebracht. Rot-Rot-Grün bekennt sich darin zum sogenannten Parité-Gesetz, mit dem die paritätische Beteiligung von Frauen an der politischen Willensbildung in Parlamenten, Ämtern und Gremien erreicht werden soll. Weiterlesen

Die SPD-Fraktion freut sich über ihre neue Abgeordnete Nicola Böcker-Giannini, die heute ihr Mandat angenommen hat. Sie war von 2011 bis 2016 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln und rückt für Karin Korte über die Bezirksliste ins Parlament nach. Karin Korte hat als neu gewählte Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport in Neukölln ihr Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus am 1. März 2018 niedergelegt. Sie war integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und in den Ausschüssen Integration/Arbeit/Soziales, Bürgerschaftliches Engagement/Partizipation sowie... Weiterlesen

Zum Antrag der CDU-Fraktion „Kita-Broschüre zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt stoppen“ erklären Melanie Kühnemann (SPD-Fraktion), Carsten Schatz und Katrin Seidel (Fraktion DIE LINKE ), sowie Anja Kofbinger, Sebastian Walter und Marianne Burkert-Eulitz (Grünen-Fraktion): „Nachdem die Skandalisierung der Handreichung für pädagogische Fachkräfte zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt in Berlin nicht verfangen hat, hätte die CDU am liebsten nicht mehr darüber geredet. Das sieht die Koalition anders. Deshalb haben wir gestern beschlossen, den Antrag nicht sofort abzustimmen, sondern in die Ausschüsse zu überweisen. Dort kann die CDU nochmal darlegen, was genau gegen diese Druckschrift spricht. Wir werden dann gerne Aufklärungsarbeit leisten. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses erklären die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Benedikt Lux (GRÜNE): „Wir haben heute den Wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses von Berlin um Prüfung gebeten, ob und wie gegen das Verbrennen von ausländischen Nationalflaggen eingeschritten werden kann. Wir wollen wissen, ob die geltende Rechtslage - das Strafrecht, das Versammlungsrecht, sowie das Gefahrenabwehrrecht - der Polizei ausreichend Spielraum einräumt, das öffentliche Verbrennen ausländischer Nationalflaggen im Vorfeld oder während Versammlungen und Protesten im Einzelfall zu unterbinden. Priorität hat für uns, das Verbrennen von Israel-Flaggen zu unterbinden. Insbesondere die versammlungsrechtliche Auflage spielt für Anti-Israel-Demonstrationen eine große Rolle. Wir wollen wissen, wie eine solche Auflage rechtssicher zu erlassen ist und Verstöße dagegen, bestraft werden können. Weiterlesen