Pressemitteilungen

Zur heute angekündigten Ausweitung der Biotonne in Berlin erklärt der Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz: „Endlich erhalten alle Berliner Haushalte ab April 2019 eine Biotonne! Das bringt unsere Stadt beim Klimaschutz deutlich voran, spart vielen Haushalten das Geld für teure Restmülltonnen und schafft 100 neue Arbeitsplätze bei der BSR. Bisher ist nur jeder fünfte Haushalt in den gartenreichen Außenbezirken an die Bioabfallsammlung der BSR angeschlossen. Die Vorgabe für die Ausweitung ist seit über zehn Jahren... Weiterlesen

Der Rechtsausschuss hat heute mit den Stimmen der Koalition den erforderlichen Auftrag an den wissenschaftlichen Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses ausgelöst. Dies entspricht auch der Praxis der vergangenen Wahlperiode (17. Wahlperiode, 39. Sitzung des Rechtsausschusses am 2. April 2014). Weiterlesen

Die Abgeordnete Nicola Böcker-Giannini ist neue integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin. Weiterlesen

Zu den Verhandlungen über den Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (TV stud) erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen Dr. Ina Czyborra (SPD-Fraktion), Tobias Schulze (Fraktion DIE LINKE) und Anja Schillhaneck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Wir begrüßen, dass die Verhandlungen über den Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (TV stud) nun weitergehen und offenbar in vielen Punkten bereits deutliche Annäherungen erzielt werden konnten. Weiterlesen

Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Iris Spranger (SPD-Fraktion) und Regina Kittler (Fraktion DIE LINKE) erklären: Die Grundzüge des lange Jahre heftig umstrittenen Verlaufs der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) stehen nun fest. Auf der gestrigen Bürgerversammlung in Biesdorf stellte der Staatssekretär für Verkehr Jens-Holger Kirchner die durch den Senat ermittelte Vorzugsvariante vor. Das ist ein entscheidender Schritt dahin, dass endlich das Biesdorfer Siedlungsgebiet vom Durchgangsverkehr entlastet und das Marzahner Gewerbegebiet mit dem Süden Berlins verbunden wird. Wir begrüßen... Weiterlesen

Im Vorfeld der geplanten Mieterdemonstration am Wochenende zeigen die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Iris Spranger und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ülker Radziwill großes Verständnis für die Ängste der Betroffenen. Weiterlesen

Im Vorfeld der geplanten Mieterdemonstration am Wochenende zeigen die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Iris Spranger und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ülker Radziwill großes Verständnis für die Ängste der Betroffenen. Weiterlesen

Nach Ankündigungen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, insbesondere in Berlin und Hamburg kräftig Stellen einsparen zu wollen, regt sich immer mehr Unmut. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter erklärt dazu: „Die Ankündigung von Vattenfall, in Hamburg und Berlin massiv Stellen kürzen zu wollen, ist perfide und für mich nicht nachvollziehbar. Ein Unternehmen, welches sich so intensiv um den Betrieb der Strom- und Gasnetze in Berlin bemüht, kann nicht einerseits Personal abbauen und dann andererseits erwarten, bei der Netzkonzessionierung berücksichtigt zu werden. Weiterlesen

Die Abgeordneten Ülker Radziwill (Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation, SPD-Fraktion), Hendrikje Klein (Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Engagement, Fraktion DIE LINKE) und Susanna Kahlefeld (Sprecherin für Partizipation und Beteiligung, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären anlässlich des dritten Aktionstages „Berlin sagt Danke“: „Berlin möchte mit dem Ehrenamtstag 2018 am 25. März den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die täglich durch ihren freiwilligen und ehrenamtlichen Einsatz einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt... Weiterlesen

Menschenfeindlichkeit und Hass sind viel zu häufig Alltag in Berlin. Das haben die von ReachOut veröffentlichten Zahlen über rechtsextreme, rassistische und antisemitische Angriffe im Jahr 2017 erneut gezeigt. Angesichts des heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus betonen die Koalitionsfraktionen, dass sie an der Seite der Betroffenen von Rassismus, rechter Gewalt, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit stehen. Und sie danken allen Engagierten für ein weltoffenes Berlin, die sich an den unterschiedlichsten Stellen für Vielfalt und Demokratie und gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen. Weiterlesen