Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion freut sich auf Christian Hochgrebe, der heute sein Mandat angenommen hat. Er ist niedergelassener Rechtsanwalt in Berlin und rückt für Fréderic Verrycken aus Charlottenburg-Wilmersdorf ins Parlament nach. Fréderic Verrycken hat als Abgeordneter und Vorsitzender des Hauptausschusses große Verdienste erworben. Er ist seit 23. Oktober Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Finanzen. Für seine neue Aufgabe wünschen wir ihm alles Gute und viel Erfolg. Wir bedanken uns auch bei dem ausgeschiedenen Staatssekretär Klaus Feiler, mit dem die SPD-Fraktion immer sehr gut... Weiterlesen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Frank Jahnke erklärt zum geplanten Innovations-Campus von Siemens: „Die Entscheidung von Siemens, den geplanten Innovations-Campus in Berlin zu errichten und hierfür rund 600 Millionen Euro zu investieren, bedeutet einen großen Schritt nach vorn für den Industriestandort Berlin. Weiterlesen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Energie- und Beteiligungspolitik der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter, erklärt: „Ich freue mich darüber, dass das Kammergericht Berlin den Beanstandungen Vattenfalls am Vergabeverfahren für das Berliner Stromnetz nicht gefolgt ist. Weiterlesen

Am Montag soll auch in Berlin die umstrittene AfD-Plattform im Internet starten, mit der Kinder und Jugendliche ihre Lehrerinnen und Lehrer anschwärzen können. Dazu erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen Dr. Maja Lasić (SPD-Fraktion), Regina Kittler (Fraktion DIE LINKE) und Marianne Burkert-Eulitz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Die Gründung dieser Plattform zeigt eindeutig, welches Verhältnis die AfD zu ihrer Rolle im Parlament hat. Die AfD will damit offensichtlich Schüler*innen instrumentalisieren und zum Denunzieren aufrufen, so wie es in Diktaturen üblich ist. Jetzt ist die... Weiterlesen

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Tino Schopf, erklärt: "Das, was Europa an Grenzwerten fordert, muss auch in Deutschland eingehalten werden. Und so hat das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar 2018 entschieden und die Gesundheit aller in den Mittelpunkt gestellt. Die Bundesregierung setzt auf Kaufanreize und Nachrüstungen. Doch das, was den Bürgerinnen und Bürgern seit Anfang Oktober als Erfolg verkauft wird, ist Politikversagen pur und ein Kniefall vor der Autolobby. Weiterlesen

Anlässlich des erfolgreichen Abschneidens der Berliner Universitäten im Clusterwettbewerb der Exzellenzinitiative erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen Dr. Ina Czyborra (SPD-Fraktion), Tobias Schulze (Linksfraktion) und Anja Schillhaneck (Grünen-Fraktion): „Wir gratulieren allen an den Berliner Universitäten und Forschungseinrichtungen zu diesem großen Erfolg. Die Berliner Wissenschaftslandschaft hat damit gezeigt, dass sie gemeinsam im Verbund und in Kooperation erfolgreich sein kann. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, auch in der zweiten Förderlinie, also als Exzellenzuniversitäten erfolgreich zu sein. Weiterlesen

Der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Buchner, erklärt zur Vergabe der Fußball-EM 2024 nach Deutschland: „2006 hat sich bei der WM ein modernes, weltoffenes und freundliches Deutschland präsentiert. Die Vergabe der Euro 2024 bietet die Chance, an genau diese Erzählung wieder anzuknüpfen und zu zeigen, dass die Mehrheit ein solches Land will. Berlin ist bereit für ein neues Sommermärchen -auch für das Endspiel im Olympiastadion.“ Weiterlesen

Zum Antrag „Mehr Frauen in technische Berufe: Reservierungsquote bei landeseigenen Unternehmen durchsetzen“ ( Drs.18/1306), den die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen am 27. September 2018 ins Abgeordnetenhaus einbringen, erklären die frauen- und gleichstellungspolitischen Sprecherinnen Derya Çağlar (SPD-Fraktion), Ines Schmidt (Fraktion DIE LINKE) und Anja Kofbinger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): Frauen sind in landeseigenen Berliner Unternehmen immer noch stark unterrepräsentiert. Jedes Jahr werden gerade einmal 15 Prozent der angebotenen technischen Ausbildungsplätze von Frauen belegt. Obwohl §7 des Landesgleichstellungsgesetzes vorschreibt, dass bei Unterrepräsentanz von Frauen je Ausbildungsgang und Vergaberunde die Ausbildungsplätze mindestens zur Hälfte an Frauen vergeben werden müssen, bewegt sich beim Frauenanteil seit Jahren kaum etwas. Weiterlesen

Das Land Berlin setzt ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige und Binnenvertriebene auf. 100 Menschen pro Jahr sollen auf diese Weise in Berlin Schutz und eine neue Heimat finden können. Dabei geht es insbesondere um Menschen aus Syrien und Nord-Irak, die dort wie die Jesid*innen immer noch als Opfer des IS-Terrors unter prekären Umständen leben. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Rot-Grün am 27. September 2018 in das Abgeordnetenhaus ein. Dazu Dr. Nicola Böcker Gianini, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Ich freue mich, dass wir dem Beispiel Brandenburgs folgen und in Berlin ebenfalls ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige Menschen umsetzen. Ein richtiger und wichtiger Schritt, in einer Zeit, in der sich die Lage insbesondere der Jesidinnen im Nord-Irak weiter verschlechtert.“ Weiterlesen

Bei dem für morgen angekündigten „Marsch für das Leben“ demonstrieren sogenannte Lebensschützer*innen mit reaktionär-konservativen und menschenfeindlichen Forderungen gegen Schwangerschaftsabbruch und sexuelle Vielfalt. Ihnen wird sich ein breites Bündnis entgegenstellen, das den 22. September zum „Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung“ erklärt. Das Bündnis tritt ein für das Recht der Frauen auf körperliche Selbstbestimmung und ein Leben frei von Bevormundung. Dazu gehört das Recht auf frei zugängliche Informationen über Möglichkeiten, Schwangerschaften abzubrechen und somit frei über ihren Körper zu entscheiden. Weiterlesen