Pressemitteilungen

Zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen erklären die behindertenpolitischen Sprecher*innen der Koalition Lars Düsterhöft (SPD-Fraktion), Stefanie Fuchs (Fraktion DIE LINKE) und Fatoş Topaç (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): Die inklusive Gesellschaft ist ein zentrales Leitbild der rot-rot-grünen Koalition in Berlin. Dazu gehört auch die umfassende politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Entgegen den Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention sind aber in Berlin immer noch Menschen, die unter rechtlicher Betreuung stehen, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das steht im Widerspruch zu unserer Leitidee einer inklusiven Gesellschaft und ist für uns nicht akzeptabel. Weiterlesen

Anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember erklären die queerpolitischen Sprecherinnen und Sprecher Melanie Kühnemann-Grunow (SPD-Fraktion), Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) und Anja Kofbinger und Sebastian Walter (beide Fraktion Bündnis90/Die Grünen): „Berlin hat sich 2016 auf die Überholspur begeben, um AIDS zu besiegen. Dazu hat es sich der Fast-Track-City Initiative der Vereinten Nationen angeschlossen. In dieser haben sich Städte weltweit dem Ziel verpflichtet, bis 2020 folgende Kennziffern zu erreichen: 90% der Menschen mit HIV wissen von ihrer Infektion, sind getestet; 90% der positiv auf HIV getesteten Menschen sind in Behandlung; 90% der in Behandlung befindlichen HIV-positiven Menschen haben keine messbare Viruslast mehr, können das Virus nicht weitergeben. Weiterlesen

In der Sportausschuss-Sitzung am 28. September 2018 ist deutlich geworden, dass in Bezug auf den Neubau eines Hertha-Stadions im Olympiapark drei wesentliche Fragen unbeantwortet sind. Erstens die Frage des Grundstückswertes, an dem sich ein Erbpachtzins orientieren würde. Zweitens die Frage nach Ersatzflächen und Konditionen für den Neubau einer Bildungsstätte für die Sportjugend. Drittens die Zukunft für die betroffenen Wohnhäuser und ihre Bewohnerinnen und Bewohner. Anlässlich der heutigen Mitgliederversammlung von Hertha BSC erklären die sportpolitischen Sprecher*innen der... Weiterlesen

Im Jahr 2017 wurde in Deutschland alle zwei bis drei Tage eine Frau von ihrem aktuellen oder früheren Lebensgefährten getötet. Gemeldet wurden rund 140.000 Fälle häuslicher Gewalt. Die Dunkelziffer ist vermutlich wesentlich höher. Weltweit ist Gewalt die häufigste Todesursache für Frauen im Alter zwischen 16 und 44 Jahren. Das eigene Zuhause soll ein Ort der Sicherheit und kein Ort der Angst sein. Berlin finanziert deshalb breite Hilfs- und Schutzangebote, wie beispielsweise Frauenhäuser, Zufluchtswohnungen, Notrufe, Frauenberatungs- und Interventionsstellen. Im nächsten Doppelhaushalt wird... Weiterlesen

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Kabeltrassensanierung regt der Flughafenchef Lütke Daldrup an, die Prüfkriterien für die TÜV-Abnahmen künftig flexibler zu handhaben. Zu diesem Sachverhalt muss Herr Lütke Daldrup dem Parlament Rede und Antwort stehen. Das kann allerdings nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein, der ausschließlich Sachverhalte in der Vergangenheit klärt. Für alle aktuellen Fragen hinsichtlich des Flughafens BER sind im Parlament der Hauptausschuss und der Unterausschuss für Beteiligung und -controlling zuständig Weiterlesen

Heute findet im Berliner Abgeordnetenhaus der 10. Quartiersrätekongress statt. Beim Berliner Quartiersmanagement handelt es sich um ein Erfolgskonzept, das im kommenden Frühling sein 20. Gründungsjubiläum feiert. Ziel ist seit der Gründung 1999, eine Interventionsstrategie zur Angleichung der Lebensverhältnisse, Förderung der Handlungsfähigkeit und Verbesserung der Lebensbedingungen in den unterschiedlichen Kiezen unserer Stadt zu entwickeln. Weiterlesen

Zu der aktuell veröffentlichten Studie „Industrie in der Stadt: Wachstumsmotor mit Zukunft“ von DIW und TU Berlin im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erklärt Frank Jahnke, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion: "Über viele Jahre galten Städte als Standorte, aus denen sich Industrie zurückzieht, da Produktionsunternehmen aufgrund von Emissionen und großem Flächenbedarf in einem verdichteten Raum unverträglich seien. Die nun vorgestellte Studie des DIW und der TU Berlin im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung belegt jedoch, dass Industrie und Stadt keineswegs einen Widerspruch bedeuten. Insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung benötigt Produktion nicht zwangsläufig riesige Flächen - und rauchende Schornsteine gehören in den meisten Branchen auch der Vergangenheit an. Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wurde die SPD-Abgeordnete Franziska Becker einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. „Ich freue mich sehr auf die vor mir liegende Aufgabe, die ganz sicher spannend wird. Der Hauptausschuss ist wenn man so will die Schaltzentrale unserer Stadt“, sagt Becker. Zuvor war die Abgeordnete bereits finanzpolitische Sprecherin der Fraktion. Franziska Becker folgt auf Fréderic Verrycken, der als Staatssekretär in den Finanzsenat gewechselt ist. Weiterlesen

Die Fraktionen von SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag ( DS 18/979) beschlossen, der den Senat beauftragt zu klären, welche baulichen und finanziellen Maßnahmen getroffen werden müssen, um eine direkte Anbindung des Berliner Tierheims in Falkenberg an den öffentlichen Nahverkehr zu realisieren. Tino Schopf, SPD-Fraktion: „Wir müssen im Land Berlin nicht nur bei neuen Bauvorhaben und Projekten die Infrastruktur entwickeln und mitdenken, sondern auch dafür Sorge tragen, dass bestehende öffentliche Einrichtungen, vor dem Hintergrund veränderter Anforderungen an die Erreichbarkeit, ebenso gut an die öffentlichen Verkehrsmittel angebunden sind.“ Weiterlesen

Auf der heutigen Pressekonferenz hat der Zusammenschluss „Die Vielen e.V.“ seine Kampagne „Berliner Erklärung“ vorgestellt. Kunst- und Kulturschaffende setzen damit ein deutliches Signal für Toleranz, Vielfalt und Respekt und richten sich deutlich gegen rechtspopulistische und völkisch-nationale Strömungen in der Gesellschaft. Organisiert werden soll eine bundesweite „Glänzende Demonstration“ der Kunst- und Kulturschaffenden. Weiterlesen