Pressemitteilungen

Zur heute vorgestellten Überarbeitung der Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) erklären die sozialpolitischen Sprecher*innen der Koalition Ülker Radziwill (SPD-Fraktion), Stefanie Fuchs (Fraktion DIE LINKE) und Stefan Ziller (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Gerade Menschen, die Transferleistungen beziehen, sind in besonderem Maße von den durch den Engpass auf dem Berliner Wohnungsmarkt ausgelösten Verdrängungsprozessen in unserer Stadt betroffen. Daher dürfen und wollen wir diese Menschen nicht mit steigenden Mieten allein lassen. Durch die letzte grundlegende Überarbeitung der AV Wohnen zum 1. Januar 2018 wurden die Mieten von 86.000 Bedarfsgemeinschaften wieder von den Richtwerten umfasst. Insbesondere für Familien und Alleinerziehende bedeutete das, dass sie ihre Miete nicht mehr aus ihrem Lebensmittelbudget bezahlen müssen. Weiterlesen

Zu den Haushaltsberatungen im Innenausschuss erklären die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen, Frank Zimmermann, Niklas Schrader und Benedikt Lux: „Mit dem Haushalt 2020/21 setzt die Koalition den systematischen Ausbau der Sicherheitsbehörden fort. Er ist gekennzeichnet durch weiteren Stellenzuwachs, bessere Ausstattung und kontinuierliche Anhebung der Besoldung auf den Durchschnitt der Bundesländer. Wir wollen die Arbeitsbedingungen weiter verbessern, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhöhen und insbesondere die Vollzugs- und Rettungskräfte stärken." Weiterlesen

Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Bauen, Wohnen und Mieten, Iris Spranger und die Neuköllner Abgeordnete Dr. Nicola Böcker-Giannini freuen sich, dass die Hausgemeinschaft in der Neuköllner Leinestraße 8 in eine ruhigere Zukunft blicken kann. Die städtische Degewo kauft das Haus, das ein Immobilien-Spekulant erwerben wollte. Durch den intensiven Einsatz der beiden SPD-Politikerinnen wurde diese Entwicklung möglich. Iris Spranger: „Es war vollkommen richtig, dass die Degewo eingelenkt hat. Es ist völliger Humbug, Mietendeckel, Milieuschutz und Vorkaufsrechte gegeneinander ausspielen zu wollen... Weiterlesen

Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Bauen, Wohnen und Mieten, Iris Spranger und die Neuköllner Abgeordnete Dr. Nicola Böcker-Giannini freuen sich, dass die Hausgemeinschaft in der Neuköllner Leinestraße 8 in eine ruhigere Zukunft blicken kann. Die städtische Degewo kauft das Haus, das ein Immobilien-Spekulant erwerben wollte. Durch den intensiven Einsatz der beiden SPD-Politikerinnen wurde diese Entwicklung möglich. Iris Spranger: „Es war vollkommen richtig, dass die Degewo eingelenkt hat. Es ist völliger Humbug, Mietendeckel, Milieuschutz und Vorkaufsrechte gegeneinander ausspielen zu wollen... Weiterlesen

Auf Vorschlag des Senats und des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf soll in Marzahn-Hellersdorf ein neuer Gerichtsstandort entstehen, in dem neben einem Amtsgericht auch soziale Dienste untergebracht sind. Weiterlesen

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit diversen Anträgen weitere Schwerpunkte im zentralen Haushaltsplan für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes (Einzelplan 25) umgesetzt. Im Einzelplan 25 sind die IT-Verfahren der Berliner Verwaltung zentral geregelt. Weiterlesen

Aufruf der bildungs- und jugendpolitischen Sprecherinnen der rot-rot-grünen Koalition Maja Lasić und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD-Fraktion), Regina Kittler und Katrin Seidel (Fraktion DIE LINKE), Marianne Burkert-Eulitz und June Tomiak (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zur Unterstützung von Fridays for Future: Weiterlesen

Aufruf der bildungs- und jugendpolitischen Sprecherinnen der rot-rot-grünen Koalition Maja Lasić und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD-Fraktion), Regina Kittler und Katrin Seidel (Fraktion DIE LINKE), Marianne Burkert-Eulitz und June Tomiak (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zur Unterstützung von Fridays for Future: Weiterlesen

„Berlin ist eine internationale Metropole, die Einwanderung als Chance sieht. Wir begrüßen daher die Gesetzesvorlage des Berliner Senats, die aus der Ausländerbehörde ein eigenständiges Landesamt für Einwanderung macht und heute im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales beschlossen wurde. Weiterlesen

Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Bauen, Wohnen und Mieten, Iris Spranger, erklärt: „Die Bestätigung des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes, dass Enteignungen grundsätzlich möglich sind, ist zu begrüßen. Artikel 15 ist ein wichtiger Teil unseres Grundgesetzes, der dem Staat eine Ultima Ratio zur Verfügung stellt …" Weiterlesen