Pressemitteilungen

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten wurden die Coronaeindämmungsverordnungen des Senats beraten. Damit schaltet sich das Parlament in die wichtige Debatte um einen verantwortungs- und maßvollen Umgang mit den wegen der Corona-Pandemie verhängten Beschränkungen ein. Vor diesem Hintergrund haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, den Senat zu ersuchen, die aktuelle und die künftigen Rechtsverordnungen im Bereich des Versammlungsrechtes zu ändern. Die avisierte Änderung sieht vor, dass es künftig keine starre Obergrenze für... Weiterlesen

Für die SPD-Fraktion herrscht weiter Handlungsbedarf, um kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise zu stützen. Das Konzept der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop wird im Grundsatz unterstützt, unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten jedoch als unzureichend eingestuft. Deshalb hat sich die Fraktion für zusätzliche Finanzspritzen ausgesprochen. Der Senat ist aufgefordert, die Soforthilfeprogramme für kleine und mittlere Wirtschaftsunternehmen in Berlin auszuweiten. Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Wiedereröffnung von Restaurants und Gaststätten ab diesem Freitag in Berlin fordert die SPD-Fraktion einen klaren Fahrplan für die notwendigen hygienischen Voraussetzungen. Gefordert wird ein Hygienekonzept, wie es Voraussetzung für die Wiedereröffnung der Schulen ist. Deshalb hat die Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstag einen Antrag beschlossen, in dem die Wirtschaftssenatorin aufgefordert wird, schnell ein transparentes und nachvollziehbares Hygienekonzept für gastronomische Betriebe vorzulegen. Weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, erklärt zur Entscheidung der beiden Linksfraktion-Vorsitzenden, ihre Ämter zur Verfügung zu stellen: „Die SPD-Fraktion hat diese Entscheidungen der Kollegin Bluhm und des Kollegen Wolf mit großem Respekt zur Kenntnis genommen. Über die Jahre der intensiven Zusammenarbeit haben wir uns gemeinsam belastbares Vertrauen und Verabredungsfestigkeit erarbeitet. Weiterlesen

24 Großsiedlungen außerhalb der QM-Gebiete erhalten künftig erstmals Fördermittel für Projekte und Aktionen aus den Bereichen Bildung, Jugend, Infrastruktur, Integration und Förderung von Nachbarschaftsinitiativen. Die SPD-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen im letzten Jahr einen neuen Sonderfonds mit Mitteln für die Stadtteilarbeit und das zivilgesellschaftliche Engagement für die Berliner Großwohnsiedlungen in Höhe von 2 Millionen Euro einrichten lassen. Weiterlesen

So schön das sonnige Wetter für unsere Seele in den Zeiten der Corona-Pandemie ist: Es besteht aktuell höchste Waldbrandgefahr – und das mitten im April! Bäume und Grünflächen drohen zu verdursten. Darum appelliert der Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, jetzt deutlich mehr zu wässern und endlich einen dauerhaften Sommerdienst in Berlin einzurichten. Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Soziales und Pflege, Ülker Radziwill, und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg erklären Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Soziales und Pflege, Ülker Radziwill, und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg erklären Weiterlesen

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Regierungskoalition heute einen neuen Landesmindestlohn von 12,50 Euro beschlossen (zuvor 9 Euro laut Vergabegesetz). Das entspricht einer Erhöhung von 3,50 Euro. Der neue Mindestlohn gilt nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die direkt oder indirekt für das Land Berlin arbeiten. Weiterlesen

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Regierungskoalition heute einen neuen Landesmindestlohn von 12,50 Euro beschlossen (zuvor 9 Euro laut Vergabegesetz). Das entspricht einer Erhöhung von 3,50 Euro. Der neue Mindestlohn gilt nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die direkt oder indirekt für das Land Berlin arbeiten. Weiterlesen