Pressemitteilungen

Durch die Corona-Krise hat sich die Situation für die Taxifahrer*innen noch einmal erheblich verschärft. In den vergangenen Monaten musste das Taxigewerbe Umsatzeinbußen von bis zu 90 Prozent hinnehmen. Den Verbänden des Taxigewerbes zufolge stehen etwa 25 Prozent der Berliner Taxiunternehmen vor dem Aus. Damit sind die Arbeitsplätze von bis zu 6000 Berlinerinnen und Berlinern akut gefährdet. Und schon jetzt sind auf Berlins Straßen 400 Taxis weniger unterwegs, als noch zum Jahreswechsel. Rot-Rot-Grün setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen ein und will mit dem Antrag dafür sorgen, dass die Aufzeichnungspflichten und Kontrollen von Mietwagenunternehmen sichergestellt werden. Zugelassene Mietwagen sind zur Installation von Wegstreckenzählern mit fiskalischer Erfassungseinrichtung zu verpflichten. Ausnahmen sollen zurückgenommen werden. Weiterlesen

Seit Mitte März sind berufstätige Eltern über alle Maßen belastet, da mit Ausbruch der Corona-Pandemie von den Eltern die Kinderbetreuung und -beschulung neben ihrer eigenen Arbeitsleistung mit erbracht werden muss. Dies führt zu einer enormen Belastung für Eltern, die nun seit Wochen anhält und sich so lange weiter hinziehen wird, bis eine volle Betreuung der Kinder in Kita und Schule wieder gewährleistet werden kann, was aufgrund der anhaltenden Pandemie und dem damit verbundenen nötigen Gesundheitsschutz vermutlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Die SPD-Fraktion Berlin daher nun ein finanzielles Entlastungsprogramm auch für berufstätige Eltern im Homeoffice beschlossen: Weiterlesen

Seit Mitte März sind berufstätige Eltern über alle Maßen belastet, da mit Ausbruch der Corona-Pandemie von den Eltern die Kinderbetreuung und -beschulung neben ihrer eigenen Arbeitsleistung mit erbracht werden muss. Dies führt zu einer enormen Belastung für Eltern, die nun seit Wochen anhält und sich so lange weiter hinziehen wird, bis eine volle Betreuung der Kinder in Kita und Schule wieder gewährleistet werden kann, was aufgrund der anhaltenden Pandemie und dem damit verbundenen nötigen Gesundheitsschutz vermutlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Die SPD-Fraktion Berlin daher nun ein finanzielles Entlastungsprogramm auch für berufstätige Eltern im Homeoffice beschlossen: Weiterlesen

In der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin behandelt das Parlament auf Initiative der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen eine Änderung des Gesetzes über den Rechnungshof in Erster Lesung. Mit dem neuen Rechnungshofgesetz wird die Finanzkontrolle gestärkt. Dazu erklären die SPD-Abgeordneten Christian Hochgrebe und Torsten Hofer: Weiterlesen

In der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin behandelt das Parlament auf Initiative der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen eine Änderung des Gesetzes über den Rechnungshof in Erster Lesung. Mit dem neuen Rechnungshofgesetz wird die Finanzkontrolle gestärkt. Dazu erklären die SPD-Abgeordneten Christian Hochgrebe und Torsten Hofer: Weiterlesen

Mit dem Entwurf für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz lösen die Koalitionsfraktionen das geltende Bundesversammlungsgesetz aus dem Jahr 1978 ab. Sie setzen damit ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrages um: „Die Versammlungsfreiheit ist für die Koalition eine Bedingung für die Demokratie und muss geschützt werden.“ (S. 153). Das neue Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz soll als deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht dienen. Die Koalition stand vor der Aufgabe, die Freiheitsrechte zu stärken und den besonderen Herausforderungen Berlins als Hauptstadt und Metropole gerecht zu werden, in der es jährlich mehr als 5000 weitestgehend friedliche Demonstrationen gibt. Weiterlesen

Direkte Demokratie stärkt unser demokratisches System, denn sie ermöglicht mehr Mitbestimmung in konkreten Belangen der Stadtgesellschaft und unabhängig von Parteipräferenzen. Deshalb verbessert die rot-rot-grüne Koalition in Berlin das Abstimmungsgesetz. Der Gesetzentwurf, dessen erste Lesung in der Plenarsitzung am 4. Juni 2020 erfolgen wird, setzt die Vereinbarungen zu „Mehr direkte Demokratie für Berlin“ aus der Koalitionsvereinbarung um. Er sieht Änderungen des Abstimmungsgesetzes und – teilweise parallele Änderungen – im Bezirksverwaltungsgesetz vor. Ziel ist, das Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie zu verbessern und die Verbindlichkeit und Transparenz der direkt demokratischen Verfahren zu erhöhen. Weiterlesen

Mit ihrer heutigen Einigung ergreifen die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen umfangreiche und vorausschauende finanzpolitische Maßnahmen für den Berliner Haushalt. Es geht allen drei Fraktionen darum, in der Coronakrise weit über den Tag hinauszudenken und entschlossen zu handeln. Die Änderungen an dem Senatsentwurf für einen 1.Nachtragshaushalt 2020 sollen morgen im Hauptausschuss, das Gesetz selbst in der Plenarsitzung am 4. Juni verabschiedet werden. Weiterlesen

Der Sprecher der SPD-Fraktion für Verfassungsschutz, Tom Schreiber, erklärt: "Die SPD-Fraktion steht 100%ig an der Seite des Berliner Verfassungsschutzes und schätzt dessen Arbeit. Naive Debattenbeiträge zur Abschaffung der Behörde grenzen mehr an politisches Mobbing und politischen Karneval als an ernsthafte Diskussionsbeiträge. Weiterlesen

Anlässlich der anhaltenden Behauptungen über die angeblichen Existenzgefährdung der Staatlichen Ballettschule Berlin und Schule für Artistik erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Dr. Maja Lasić, Regina Kittler und Marianne Burkert-Eulitz: „Über soziale Medien und auch in einer Tageszeitung wird seit Wochen und mit zunehmender Intensität behauptet, dass die Staatliche Ballettschule Berlin und Schule für Artistik in ihrer Existenz bedroht sei, es für Schüler*innen keine Auftrittsmöglichkeiten an den... Weiterlesen