Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion begrüßt den designierten Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel sehr herzlich in der rot-rot-grünen Koalition und freut sich auf eine vertrauensvolle und engagierte Zusammenarbeit zum Wohle Berlins. Die SPD-Fraktion setzt weiterhin auf die beiden zentralen Säulen in der Wohnungspolitik: eine bessere Regulierung in der Mietenpolitik einerseits und vermehrten Neubau andererseits. Die eine Säule kann ohne die andere nicht funktionieren oder diese sogar ersetzen. Weiterlesen

Wir freuen uns, dass sich Senatorin Günther heute endlich im Verkehrsausschuss unserer Linie angeschlossen hat und Lückenschlüsse bei der U-Bahn als notwendige und sinnvolle Maßnahme anerkennt. Durch das Zögern ist leider wertvolle Zeit für die Verkehrswende verloren gegangen. Umso wichtiger ist es, jetzt entschlossen gemeinsam die Lückenschlüsse anzugehen. Denn nur mit einem besseren Angebot im Nahverkehr wird die Verkehrswende gelingen.“ Weiterlesen

Zu der Entscheidung, vier Karstadt-Filialen in Berlin geöffnet zu halten, erklärt Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Eine wunderbare Nachricht für Berlin: Vier Karstadt-Kaufhof-Filialen in Berlin bleiben geöffnet, obwohl sie auf der Schließungsliste der Eigentümer-Gruppe Signa standen! 45 Millionen Euro will das Unternehmen für die Sicherung und Modernisierung der Standorte investieren. Davon profitieren nicht nur ganze Stadtteile und Einkaufsstraßen mit den vielfältigen Angeboten der Warenhäuser, sondern auch die Beschäftigten. Weiterlesen

Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und Energie-, Betriebe- und Beteiligungspolitischer Sprecher sieht keine Versäumnisse bei den Berliner Wasserbetrieben, im Gegenteil. Er erklärt: Weiterlesen

Nach dem Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des dortigen Parité-Gesetzes hält die SPD-Fraktion an dem Ziel von Parität im Berliner Abgeordnetenhaus fest. Hierzu erklären die gleichstellungspolitische Sprecherin Derya Çağlar und der rechtspolitische Sprecher Sven Kohlmeier: "Politisch halten wir am Ziel der Parität in den Parlamenten fest! Weiterlesen

Nach dem Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des dortigen Parité-Gesetzes hält die SPD-Fraktion an dem Ziel von Parität im Berliner Abgeordnetenhaus fest. Hierzu erklären die gleichstellungspolitische Sprecherin Derya Çağlar und der rechtspolitische Sprecher Sven Kohlmeier: "Politisch halten wir am Ziel der Parität in den Parlamenten fest! Weiterlesen

Die Sprecherin für Mieten, Wohnen und Bauen der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Iris Spranger, erklärt zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Gesetzesvorlage über ein Mietdeckelgesetz: „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für alle Mieterinnen und Mieter in Bayern. Es macht jedoch keinen Sinn, daraus Rückschlüsse für Berlin zu ziehen. In Berlin leben über 84 Prozent der Menschen zur Miete, hier mussten wir handeln. Dem Versagen der Bundes-CDU in Sachen Mieterschutz konnten wir nicht länger zuschauen. Weiterlesen

Jörg Stroedter, beteiligungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und Lars Düsterhöft, arbeitsmarktpolitischer Sprecher kritisieren die Ankündigung der WISAG, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen. Weiterlesen

Jörg Stroedter, beteiligungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und Lars Düsterhöft, arbeitsmarktpolitischer Sprecher kritisieren die Ankündigung der WISAG, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen. Weiterlesen

Das strengste Spielhallengesetz Deutschlands zeigt endlich deutlich die gewünschte Wirkung: Von den 584 Spielhallen im Jahr 2011 werden in Kürze voraussichtlich nur 120 übrigbleiben. Diese Zahlen hat der Berliner Senat auf eine Parlamentarische Anfrage des SPD‑Abgeordneten Daniel Buchholz hin bei den 12 Bezirken abgefragt und veröffentlicht. Weiterlesen