Pressemitteilungen

Die Regierungsfraktionen SPD und CDU bringen morgen (15.1.) einen Antrag mit dem Titel: "Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr Berlin erhöhen - Ehrenamtliches Engagement stärker würdigen II" in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. In Berlin sind ca. 1400 Männer und Frauen aller Altersklassen ehrenamtlich aktiv und bei der Freiwilligen Feuerwehr engagiert. Sie leisten insgesamt eine unermütliche, unersetzliche und unentgeltliche Arbeit im Rettungswesen, bei der Brandbekämpfung und im Katastrophenschutz in Berlin und auch über die Stadtgrenzen hinweg. Dies verdient Anerkennung und Respekt... Weiterlesen

Die Regierungsfraktionen SPD und CDU bringen morgen (15.1.) einen Antrag mit dem Titel: "Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr Berlin erhöhen - Ehrenamtliches Engagement stärker würdigen II" in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. In Berlin sind ca. 1400 Männer und Frauen aller Altersklassen ehrenamtlich aktiv und bei der Freiwilligen Feuerwehr engagiert. Sie leisten insgesamt eine unermütliche, unersetzliche und unentgeltliche Arbeit im Rettungswesen, bei der Brandbekämpfung und im Katastrophenschutz in Berlin und auch über die Stadtgrenzen hinweg. Dies verdient Anerkennung und Respekt... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses will ein Zeichen gegen Terror und Intoleranz setzen. Die heutige Fraktionssitzung wird vorzeitig gegen 17.00 Uhr beendet, damit die Abgeordneten geschlossen zur Gedenkveranstaltung des Zentralrats der Muslime für die Opfer der Anschläge in Paris gehen können. Die Mahnwache findet heute um 18.00 Uhr am Brandenburger Tor statt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh betont: "Wir drücken unsere Solidarität mit den Opfern des menschenverachtenden Terrors in Paris aus und stehen auf gegen Gewalt und Hass von religiösen Extremisten. Wir alle müssen... Weiterlesen

„Die gestern im Senat getroffene Vereinbarung zum Erlass einer Umwandlungsverordnung in Berlin begrüße ich sehr. Die SPD hat seit langem die Einführung dieses Instruments für einen besseren Mieterschutz gefordert. Berlin wächst und das ist auch gut so. In der Folge aber ist u.a. der Berliner Wohnungsmarkt sehr angespannt, die Mieten steigen teilweise erheblich. Besonders Menschen mit geringem Einkommen haben Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die sozial-räumliche Spaltung in Berlin schreitet voran. Ein wichtiges Instrument zur Eindämmung von Verdrängung ist der Erlass von... Weiterlesen

Anlässlich der Anhörung zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes sowie der falschen Tatsachendarstellung durch eine Presseerklärung des Abgeordneten Dr. Lederer erklären die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der CDU-Fraktion, Sven Rissmann: "Richtig ist, dass es am gestrigen Tag eine Anhörung zu geplanten Änderungen im Berliner Juristenausbildungsgesetz gab. Neben redaktionellen Änderungen ist weiter vorgesehen, das Auszahlungsdatum für die Vergütung der Rechtsreferendare vom 15. eines Monats auf den 30. eines Monats zu legen. Begründet wird dies mit... Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den ehemaligen Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Prof. Dr. Rainer Schwarz, zum zweiten Mal als Zeugen gehört. Es fiel schwer, aus den Aussagen des Zeugen den erhofften Erkenntnisgewinn zu ziehen, da er häufig ausweichend auf Fragen antwortete, die seine persönliche Wahrnehmung im Zeitraum der gescheiterten Eröffnung des Flughafens betrafen. Erneut wies er in kritischen Bereichen regelmäßig auf seine angeblich eingeschränkte Rolle als "Sprecher der Geschäftsführung" hin und lehnte jede Verantwortlichkeit für Sachverhalte im technischen Bereich... Weiterlesen

Zur Befragung über die mögliche Einführung einer Pflegekammer erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill: "In Berlin wird die Einführung einer Pflegekammer kontrovers diskutiert. Um sich ein Meinungsbild der Beschäftigten in der Pflege zu machen, lässt der Senat derzeit eine 'Studie zur Akzeptanz der Pflegekammer' durchführen. Zentraler Teil ist die Befragung der Beschäftigten. Um zu aussagekräftigen Ergebnissen zu kommen, ist es wesentlich, die Umfrage repräsentativ, methodisch korrekt und frei von Suggestivfragen... Weiterlesen

Anlässlich der Wahl Michael Müllers zum Regierenden Bürgermeister von Berlin erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh: "Wir gratulieren Michael Müller zu seinem überzeugenden Ergebnis bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin. Michael Müllers kompetenter, sachorientierter und sozialer Stil wird der Stadt gut tun. Das Ergebnis seiner Wahl zeigt, dass die SPD-Fraktion geschlossen hinter Michael Müller steht und die Koalition über eine stabile Grundlage für die künftige politische Arbeit verfügt." Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den ehemaligen Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Prof. Dr. Rainer Schwarz, als Zeugen gehört. Schwarz erinnerte sich nicht an Einzelheiten oder konkrete Probleme und ließ jedwede Übernahme von Verantwortlichkeit für die Probleme, die zur Absage der Flughafeneröffnung in 2012 führten, vermissen. Der Zeuge antwortete oft äußerst einsilbig auf Fragen der Abgeordneten. Er zog sich zumeist auf seine Rolle als "Sprecher der Geschäftsführung" zurück und lehnte mithin jede Mitverantwortung für die desaströse technische Entwicklung ab. Es wurde deutlich... Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Debatte über die Berliner Drogenpolitik erklären der rechtspolitische Sprecher Sven Kohlmeier und der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Isenberg der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses: Sven Kohlmeier: "Die Vorschläge zur Senkung der sogenannten Freimengengrenze über eine Änderung der § 31a BMTG-VO sind nicht zielführend und werden von uns nicht mitgetragen. Trotz Verordnung zum Eigenverbrauch ist der Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis strafbar. Die Staatsanwaltschaft sieht in diesen Fällen jedoch von einer Strafverfolgung ab. Dies entlastet Polizei und... Weiterlesen