Pressemitteilungen

Das neue Ausbildungsjahr hat heute begonnen. Von 13.438 Ausbildungsplätzen, die für dieses Jahr in Berlin gemeldet wurden, sind 4.247 immer noch unbesetzt, also rund ein Drittel. Dazu erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Burgunde Grosse und die Ansprechpartnerin der SPD-Fraktion für berufliche Bildung, Franziska Becker: Burgunde Grosse: „Ich appelliere an die Berliner Unternehmen, die noch Auszubildende suchen, auch SchulabgängerInnen mit schwächeren Noten eine Chance zu geben und ihr Potenzial zu nutzen. Gleichzeitig sollten die Jugendlichen nicht unbedingt auf... Weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Raed Saleh, erklärt: "Es ist noch zu früh, die Ursache und den Zusammenhang des Brandes auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Berlin zu bewerten. Trotzdem regen sich Wut und Trauer, weil wir in Gedanken sofort bei der Serie widerlicher Anschläge gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, wie zuletzt die vorsätzliche Brandstiftung in Nauen, sind. Als Berliner Politiker verwickeln wir uns alle öfter in manchmal auch kleinlich wirkende Meinungsverschiedenheiten. Aber in dieser grundsätzlichen Angelegenheit... Weiterlesen

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg, erklärt: "Die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen muss dringend verbessert werden. Jetzt muss der Gesundheitssenator handeln – wir brauchen die schnelle Einführung einer Krankenversicherungs-Chipkarte. Bisher erhalten AsylbewerberInnen in Berlin Behandlungsscheine, die alle drei Monate beim Landesamt für Gesundheit und Soziales erneuert werden müssen, erst danach können die kranken Menschen einen Arzt aufsuchen. Eine bundesweite Regelung ist nicht in Sicht, darum sind die Bundesländer gefordert, aktiv zu werden. In... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses trauert um Egon Bahr. Der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sagt: “Egon Bahr hat die Politik der SPD entscheidend geprägt. Mit ihm verlieren wir eine große Persönlichkeit, die den Bogen von der Vergangenheit in die Zukunft immer mit scharfem Verstand, großer Leidenschaft und humorvoller Liebenswürdigkeit gespannt hat. Als Weggefährte Willy Brandts und Architekt der deutschen Einheit war er auch das Gedächtnis für die jüngere Generation. Als Mensch und Politiker hat er Menschen zusammengeführt, verbunden und versöhnt. Sein Tod ist auch eine Mahnung... Weiterlesen

Die Bundesregierung und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung sind dabei, bewährte gemeinwohlorientierte Strukturen der Patientenberatung und –unterstützung in Deutschland bundesweit zu zerschlagen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Thomas Isenberg: Die seit über 15 Jahren für Patientinnen und Patienten erfolgreich an über zwanzig Standorten bundesweit arbeitende Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) soll nach dem gegenwärtigen Entscheidungsstand für die nächsten Jahre nunmehr an einen... Weiterlesen

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Berlin, Sven Kohlmeier, begrüßt die Ankündigung der Staatsanwaltschaft Berlin, mit Wirkung zum 01. August 2015 eine Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung von Internetkriminalität einzurichten. Dies war eine Hauptforderung der SPD-Fraktion in den letzten Haushaltsberatungen. SPD und CDU hatten daher 28 neue Stellen für Staatsanwälte (u.a. auch zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität) im Haushalt 2014/15 finanziert. Die Umsetzung durch den Justizsenator erfolgt nunmehr. Die neue Abteilung ist zuständig für IT-Kriminalität im engeren Sinne... Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Björn Eggert: "Ich begrüße das Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts. In Berlin beziehen derzeit ca. 6500 Familien Betreuungsgeld, was deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Der Grund dafür liegt im qualitativ hochwertigen Kita-Angebot des Landes Berlin. Dennoch wird für den weiteren Qualitätsausbau immer noch Geld benötigt. Das durch das Wegfallen des Betreuungsgeldes eingesparte Geld sollte in Berlin und... Weiterlesen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, haben heute die Jugendkunstschule Pankow in der Neuen Schönholzer Straße besucht. Beide informierten sich über die Arbeit, die dort von Pädagogen und freien Kunstschaffenden mit Kindern und Jugendlichen geleistet wird. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte: “Wir müssen Bildung weiter denken. Bildung heißt auch, Kreativität zu fördern und dafür zu sorgen, dass Mädchen und Jungen ihre Stärken entdecken können. Die Berliner Jugendkunstschulen leisten eine beeindruckende Arbeit und... Weiterlesen

Heute wurde im Untersuchungsausschuss BER erneut der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit befragt. Wowereit hatte, mit einer Unterbrechung von Januar bis Dezember 2013, bis zum Jahresende 2014 den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft inne. Er hat dem Untersuchungsausschuss bereits im Jahr 2013 zweimal umfassend Rede und Antwort gestanden. Die heutige Befragung bezog sich daher insbesondere auf das Krisenmanagement der Jahre 2013 und 2014. Es zeigte sich, dass es durchaus wichtig war, den ehemaligen Regierungschef und Aufsichtsratsvorsitzenden in der Schlussphase der... Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Bundesrates lag ein Entschließungsantrag zur "Öffnung der Ehe" vor. Durch die Unterstützung der SPD-, Grünen- und Linkspartei-regierten Bundesländer konnte im Bundesrat eine Mehrheit hierfür gefunden werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hielt bis zur letzten Minute die Tür gegenüber dem Koalitionsparnter offen, um für ein klares "Ja" aus Berlin zu werben. Leider war und ist der Koalitionspartner seit 2013 nicht in der Lage, eine klare Beschlusslage zur Frage "Öffnung der Ehe" herbei zu führen. Hierzu erklärt der Queerpolitische Sprecher der SPD... Weiterlesen