Pressemitteilungen

Freizeitangebote und Schutzräume für queere Jugendliche werden gebraucht in Berlin. Wir unterstützen die bestehenden Angebote und wollen sie verstetigen – auch im aktuellen Doppelhaushalt. Aktuell werden sieben Projekte der queeren Jugendarbeit von Land oder Bezirken (ganz oder teilweise) mit Mitteln aus dem Berliner Haushalt gefördert. Mit den neu gestarteten Angeboten ist so eine gute Verteilung queerer Angebote über das Stadtgebiete gelungen. Weiterlesen

Freizeitangebote und Schutzräume für queere Jugendliche werden gebraucht in Berlin. Wir unterstützen die bestehenden Angebote und wollen sie verstetigen – auch im aktuellen Doppelhaushalt. Aktuell werden sieben Projekte der queeren Jugendarbeit von Land oder Bezirken (ganz oder teilweise) mit Mitteln aus dem Berliner Haushalt gefördert. Mit den neu gestarteten Angeboten ist so eine gute Verteilung queerer Angebote über das Stadtgebiete gelungen. Weiterlesen

Das Abgeordnetenhaus von Berlin will eine CO2 neutrale Energieversorgung für Berlin schneller als bisher gesetzlich vorgeschrieben erreichen und damit die beschleunigte Erreichung der Klimaziele langfristig absichern. Zur Erreichung der Klimaneutralität soll Wasserstoff für Berlin eine relevante Rolle spielen. Dazu wird am Donnerstag ein Antrag im Plenum eingebracht. Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD fordern in einem gemeinsamen Antrag die vollständige Verlegung der Hubschrauberstaffel der Bundesregierung von Tegel zum BER. Dazu nehmen Stephan Schmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin, und Jörg Stroedter, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Berlin, wie folgt Stellung. Weiterlesen

Knapp ein Jahr nachdem die Tunnelröhren der U2 aufgrund von Arbeiten in einer angrenzenden Baugrube am Alexanderplatz abgesackt waren und aufwändige Sanierungsarbeiten nötig gemacht hatten, kehrte die Linie heute in den regulären zweigleisigen Betrieb zurück. Pendelverkehr und Umstiege auf dieser Strecke, die in dieser Zeit nötig geworden waren, gehören damit nun der Vergangenheit an. Weiterlesen

Wir wollen, dass unsere Freibäder offen und sicher für alle sind, insbesondere für Kinder, Familien und Jugendliche. Wir sind solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bäderbetriebe, die so viel erdulden müssen. Diese Situation ist inakzeptabel. Wo Straftaten begangen werden, muss der Rechtsstaat Stärke zeigen und Strafen zeitnah erfolgen. Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Gemeinsam gegen Antisemitismus in Berlin Der Kampf gegen Antisemitismus bleibt auch nach der Wiederholungswahl eine gemeinsame Verpflichtung. Wir verurteilen jede Anfeindung gegen Juden und Jüdinnen und setzen uns für ein selbstverständliches jüdisches Leben in unserer Stadt ein. Wir ächten die Delegitimierung des Existenzrechts Israels und jede Form der Verharmlosung der Shoa. Der Bericht „Antisemitische Vorfälle in Berlin 2022“ der Recherche-... Weiterlesen

Tag der Arbeit in Berlin: So friedlich wie lange nicht Der friedlichste 1. Mai seit 1987: So fällt die Bilanz der Berliner Polizei zu den gestrigen Demonstrationen und Veranstaltungen rund um den Tag der Arbeit aus. Dazu erklärt unserer Fraktionsvorsitzender Raed Saleh: „Tausende Menschen haben gestern zum Tag der Arbeit am 1. Mai in Berlin friedlich und bunt für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und eine bezahlbare Stadt demonstriert. Darüber freue ich mich sehr. Wir bedanken uns für den besonnenen Einsatz der Polizeibeamt*innen aus Berlin und dem gesamten Bundesgebiet in unserer Stadt.“... Weiterlesen

Auf Betreiben der SPD-Fraktion hat die Koalition ein umfangreiches Gesetzespaket zur Steigerung der Attraktivität des Lehrkräfteberufs, einem rechtssicheren Nachteilsausgleich für weiterhin tarifbeschäftigte Lehrkräfte und der entsprechenden Berücksichtigung der Stellenumwandlungen im Haushaltsgesetz vorgelegt, welches heute vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Damit wurde ein zentrales bildungspolitisches Wahlversprechen der SPD, welches in den Koalitionsvertrag verhandelt werden konnte, umgesetzt, um dem Ziel einer bestmöglichen Lehrkräfteversorgung der öffentlichen Schulen Berlins näher zu kommen. Weiterlesen

Wir sind uns als SPD-Fraktion im Klaren darüber, dass der Basisdienst der Polizei Berlin strukturell gestärkt werden muss. Die Polizeiabschnitte tragen die größte Last bei der Kriminalitätsbekämpfung vor Ort. Hohe Einsatzbelastungen und unzählige Alarmhundertschaften in den letzten Jahren sowie die personelle Situation und die Pensionierungswelle erfordern gezielte Maßnahmen, um die objektive Stärkung des Sicherheitsgefühls in Berlin zu erhöhen. Weiterlesen