Pressemitteilungen

Obdachlosenunterkunft in der Ohlauerstraße Auf Initiative der SPD-Fraktion wurden im Landeshaushalt die Mittel für die Einrichtung einer ganzjährigen Unterkunft insbesondere für drogenabhängige, psychisch Kranke Obdachlose fest verankert. Dieser Auftrag hat Gesetzesrang und wird dementsprechend auch umgesetzt werden. Ziel ist es die Menschen aus der Obdachlosigkeit und der Drogenabhängigkeit zu holen. Dazu erklärt die Friedrichshain-Kreuzberger Abgeordnete Sevim Aydin: „Wir stehen zu unserem Wort aktiv etwas gegen die Verelendung im Umkreis der Görlitzer Parks zu tun. Dabei bleibt es auch und... Weiterlesen

Obdachlosenunterkunft in der Ohlauerstraße Auf Initiative der SPD-Fraktion wurden im Landeshaushalt die Mittel für die Einrichtung einer ganzjährigen Unterkunft insbesondere für drogenabhängige, psychisch Kranke Obdachlose fest verankert. Dieser Auftrag hat Gesetzesrang und wird dementsprechend auch umgesetzt werden. Ziel ist es die Menschen aus der Obdachlosigkeit und der Drogenabhängigkeit zu holen. Dazu erklärt die Friedrichshain-Kreuzberger Abgeordnete Sevim Aydin: „Wir stehen zu unserem Wort aktiv etwas gegen die Verelendung im Umkreis der Görlitzer Parks zu tun. Dabei bleibt es auch und... Weiterlesen

Aus für den Thai-Markt ist fatales Signal Der international bekannte und im Berliner Westen äußerst beliebte Thai-Markt darf zukünftig nicht mehr im Preußenpark in Charlottenburg-Wilmersdorf stattfinden. Reinhard Naumann, unser Sprecher für Religion, Abgeordneter aus Charlottenburg und ehemaliger Bezirksbürgermeister, kritisiert die Entscheidung der BVV: „Schwarzgrün hat in der BVV beschlossen, den THAI-MARKT aus dem Preußenpark zu verbannen und temporär auf die benachbarte Württembergische Straße zu verlagern. Ich kritisiere dies scharf! Es ist deprimierend zu erleben, wie sich vor allem die... Weiterlesen

Die Industrie- und Handelskammer IHK hat ihre Ausbildungsbilanz für 2023 vorgestellt. Die Zahlen kommentiert unser Sprecher für Arbeit und Ausbildung, Sven Meyer: „Die aktuelle Ausbildungsbilanz der IHK Berlin ist leider ernüchternd. Zwar gab es zu Beginn des Ausbildungsjahres 2023 eine Steigerung von geschlossenen Ausbildungsverträgen, aber 15,6% der abgeschlossenen Ausbildungsverträge wurden nach Ausbildungsbeginn geschlossen, wodurch die geschlossenen Ausbildungsverträge Ende 2023 um 4,5% unter dem Niveau von 2022 lag. Die IHK sieht die Gründe vor allem in ‘unvorbereiteten‘ und... Weiterlesen

Berlin ganz groß in Venedig! Berlin gestaltet den deutschen Pavillon in der diesjährigen Biennale Die SPD-Fraktion freut sich darüber, dass Berliner Künstler*innen den von der Berlinerin Çağla Ilk kuratierten Deutschen Pavillon der aktuellen Biennale gestalten werden. Unter dem Motto „Threeshold“ werden u.a. die Berliner Künstler*innen Yael Bartana und Ersan Mondtag Szenarien erarbeiten, die den Umgang mit Schwellen, Stufen und Grenzen untersuchen. Melanie Kühnemann-Grunow, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sagt dazu: „Ein kulturpolitischer Coup! Ich freue mich, dass auf der... Weiterlesen

Zum Verlauf der Silvesternacht erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz: Polizei und Feuerwehr waren gut auf die Silvesternacht vorbereitet. Weiterlesen

Berlin kauft Fernwärmenetz von Vattenfall Das Land Berlin übernimmt das Fernwärmenetz der Hauptstadt vom schwedischen Energieversorger Vattenfall. "Dies ist ein großer Erfolg für den Berliner Senat. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Kauf des Netzes und sieht die Vorteile für die Energie- und Wärmewende in Berlin", sagt der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Jörg Stroedter. Bereits in der Enquete-Kommission 'Neue Energie für Berlin' hat unter Leitung des damaligen Vorsitzenden Jörg Stroedter das Berliner Abgeordnetenhaus eine umfassende... Weiterlesen

“Die Neufassung der Landesbauordnung Berlin ist seit 3 Jahren überfällig. Wir sind froh, dass das Abgeordnetenhaus von Berlin morgen die Chance hat, eine Neufassung zu beschließen. Es ist eine der Zielsetzungen der Berliner Koalition, den Stillstand zu beenden und ein Signal für schnellere Genehmigungen, erleichterte Dachgeschossausbauten und Aufstockungen sowie umwelt- und klimafreundliches Bauen zu setzen”, erklären Christian Graeff (CDU) und Matthias Kollatz(SPD). Die wesentlichen Änderungen im Detail: Die Regelung zur Holzbauweise wurde angepasst. Danach sind auch Bauteile aus brennbaren... Weiterlesen

Nachteilsausgleich für angestellte Lehrkräfte kommt doch rückwirkend zum 1. Februar 2023! Kurz vor Abschluss der Schlussberatungen des Haushaltes für die Jahre 2024/25 ist es in der parlamentarischen Verhandlung zwischen den Koalitionsfraktionen gelungen, die Mittel für den Nachteilsausgleich für Lehrkräfte, die im Schuljahr 22/23 angestellt waren und nicht verbeamtet werden wollen, rückwirkend zum 1. Februar 2023 bereitzustellen. Vorherige Verlautbarungen seitens des Senats, dass der Nachteilsausgleich für die Bestandslehrkräfte, die bis zum 30. September 2023 den Antrag auf Kompensation... Weiterlesen

Einschläfern ist keine Lösung - Berlin steht zur Verantwortung für untergebrachte Tiere Unsere Sprecherin für Tierschutz Tamara Lüdke warnt vor einer Debatte um die Tötung von in Tierheimen untergebrachten Tieren, die als schwer vermittelbar gelten, weil sie beispielsweise auf einer Rasseliste stehen. Neben tierschutzrechtlichen und ethischen Bedenken stellt eine Tötung der Tiere gar keine Lösung für überfüllte Einrichtungen dar, denn diese würden sich nur erneut mit schwer vermittelbaren Tieren füllen. Eine nachhaltige Lösung bedeutet Aufklärung darüber, welche Verantwortung ein Tier mit sich... Weiterlesen