Pressemitteilungen

Berlin, 10. September 2024 – In den neuesten Auswertungen zur BIG-Hotline zeigt sich ein differenziertes Bild der hohen Fallzahlen: 78 % der Frauen, die sich im Mai 2024 in akuter Gefahr befanden, konnten nicht sofort auf einen Schutzplatz vermittelt werden. Es muss jedoch beachtet werden, dass in diese Statistik auch Mehrfachanrufe einfließen, da viele Frauen mehrmals pro Tag oder Monat die Hotline kontaktieren, ohne dass dies in den Zahlen gesondert erfasst wird. Trotz dieser methodischen Besonderheit nehmen wir die Problematik in Berlin sehr ernst, sagt unsere frauen- und... Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Senatsbeschlusses zum 11. Pflichtschuljahr bzw. eines Berufs-Chancenjahres, erklärt die berufsbildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion folgendes: Ich freue mich sehr, dass wir mit der Einführung des 11. Pflichtschuljahres bzw. Berufschancenjahres eines der SPD-Vorhaben, welches wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben, nun umsetzen. Jährlich verlassen etwa 3.000 Berliner Schülerinnen und Schüler die Schule ohne einen passenden beruflichen Anschluss. Sie sind weder berufs- noch lebensorientiert. "Diese jungen Menschen benötigen besondere Unterstützung, um ihren... Weiterlesen

Wer in einem Gerichtsprozess aussagt, muss vom Rechtsstaat beschützt werden. Dies gilt umso mehr in Fällen von organisierter Kriminalität. Berlin startet nun eine Bundesratsinitiative, um Zeug:innen und Gerichtspersonen (Richter:innen und andere am Gericht arbeitende Personen) besser zu schützen. Dafür soll unter anderem der Nötigungsparagraf im Strafgesetzbuch um diesen Spezialfall ergänzt werden. Als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt Jan Lehmann, dass der Senat die Bundesratsinitiative jetzt beschließt. Er kommt damit einer Anregung des SPD... Weiterlesen

Wer in einem Gerichtsprozess aussagt, muss vom Rechtsstaat beschützt werden. Dies gilt umso mehr in Fällen von organisierter Kriminalität. Berlin startet nun eine Bundesratsinitiative, um Zeug:innen und Gerichtspersonen (Richter:innen und andere am Gericht arbeitende Personen) besser zu schützen. Dafür soll unter anderem der Nötigungsparagraf im Strafgesetzbuch um diesen Spezialfall ergänzt werden. Als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt Jan Lehmann, dass der Senat die Bundesratsinitiative jetzt beschließt. Er kommt damit einer Anregung des SPD... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative des Regierenden Bürgermeisters, Kai Wegner, der die Verlegerin Friede Springer für die Verleihung der Ehrenbürgerwürde vorgeschlagen hat. Dazu die medienpolitische Sprecherin Melanie Kühnemann-Grunow: „Friede Springer ist ein Vorbild für uns alle und hat sich in besonderer Weise um Berlin verdient gemacht. Sie ist nicht nur eine sehr erfolgreiche Berliner Unternehmerin, die Herausforderungen annimmt und gesellschaftliche Verantwortung lebt, sondern sie engagiert sich seit vielen Jahren für das Berliner Gemeinwesen.“ Das Abgeordnetenhaus muss zwar noch... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion begrüßt den Senatsbeschluss zum Schneller-Bauen-Gesetz. Der baupolitische Sprecher Matthias Kollatz dazu: „Alle haben in den letzten zwei Jahren über steigende und zu hohe Baukosten geklagt. Langsames Bauen ist zweifelsfrei einer der Kostentreiber. Damit es gelingt, schneller zu bauen, muss mehr mit vorgefertigten Teilen gearbeitet werden und die manchmal jahrelangen Verwaltungsverzögerungen sollten der Vergangenheit angehören. Ein verbindliches Fristenkonzept für Bauentscheidungen spielt deshalb eine wichtige Rolle, aber auch die Nutzung von bundesweiten Erleichterungen und... Weiterlesen

Zu der Statistik politisch motivierter Straftaten im 1. Halbjahr 2024 in Berlin sagt unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz: „Die Statistik der politisch motivierten Straftaten im 1. Halbjahr 2024 zeigt, dass gerade nach dem Ende der den linksextremen Straftaten zugeordneten Klimablockaden auch in Berlin das gewichtigere Problem von rechts kommt - so wie bundesweit. Neben den rechts- und linksextrem motivierten Straftaten gibt es aber auch die Bereiche ausländische Ideologien/Islamismus. Besonders gravierend ist daher, in welchem Tempo politisch motivierte Hassbotschaften... Weiterlesen

Unsere Sprecherin für Clubkultur, Tamara Lüdke, unterstützt den morgigen Straßenumzug „Rave the Planet“ als starkes Zeichen für den Erhalt vielfältiger Clubkultur in Berlin: „Rave the Planet bringt Menschen zusammen, um für Freiheit und Vielfalt zu tanzen. Die Berliner Clubkultur steht genau dafür konstant ein - und steht dabei selbst unter Druck. Um das Berliner Clubsterben zu verhindern, wird es Zeit, dass Clubkultur endlich vollwertig anerkannt und entsprechend vom Bund bis zur Kommune rechtlich abgesichert wird!“ Weiterlesen

Zu dem Angriff auf das Wahlkreisbüro unseres Abgeordneten Lars Düsterhöft in Oberschöneweide erklärt die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Wir verurteilen den niederträchtigen Angriff auf das Wahlkreisbüro unseres Kollegen Lars Düsterhöft auf das Allerschärfste. Gewalt kann und darf niemals ein Mittel des politischen Diskurses sein. Wer Schüsse auf das Büro eines demokratisch gewählten Abgeordneten abgibt und den Mandatsträger somit als potentielles Mordopfer markiert, handelt zutiefst menschenverachtend, kriminell und stellt sich bewusst gegen die Grundprinzipien unserer... Weiterlesen

Zu dem heute vom Senat vorgelegten Bericht über die Neubauzahlen der Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (LWU) für das Jahr 2023 sagt unsere Sprecherin für Wohnen und Mieten, Sevim Aydin: „Ich begrüße es sehr, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit dem Neubau von Wohnungen vorankommen. Sie sind aufgrund ihres sozialen Versorgungsauftrages Garant für bezahlbares Wohnen.“ Weiterlesen