Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses trauert um die ehemalige Abgeordnete Claudia Tietje. Sie war von 2001 bis 2006 Mitglied des Abgeordnetenhauses und vertrat die SPD-Fraktion im Bauausschuss und im Innenausschuss. Auch war sie Mitglied des Präsidiums. Im März 2011 kam sie als Nachrückerin erneut ins Abgeordnetenhaus und war Mitglied im Ausschuss für Kultur. Claudia Tietje wurde wegen ihrer ruhigen und sachlichen Art als Innen- und Kulturexpertin geschätzt. Nach schwerer Krankheit ist Claudia Tietje im Alter von 39 Jahren verstorben. Wir werden ihr ein ehrenvolles Andenken... Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss BER des Berliner Abgeordnetenhauses ist heute mit den ersten drei Zeugen in die Anhörungen eingestiegen. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss, Stefan Evers, erklären dazu: "Die Anhörung des heutigen Staatssekretärs beim Justizsenator und damaligen Referenten in der Senatskanzlei, Alexander Straßmeir, hat die ersten Erkenntnisse aus der Frühzeit des Flughafens BER erbracht. Der Zeuge war zu Fragen der Standortwahl geladen. In diesem Zusammenhang rief er in Erinnerung, dass sich seinerzeit Bündnis90/Die... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses haben sich zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) verständigt. Mit der Quellen-TKÜ ist es für die Strafverfolgungsbehörden möglich, über einen PC geführte Gespräche, z.B. mit Skype, abzuhören. Ein entsprechender Antrag wird jetzt von den Koalitionsfraktionen in das Parlament eingebracht. Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, erklären: "Das Bundesverfassungsgericht hat für den Einsatz der Quellen-TKÜ enge Grenzen gesetzt. Deshalb... Weiterlesen

Die Innenministerkonferenz hat am 5. Dezember einstimmig einen neuen NPD-Verbotsantrag empfohlen und die Ministerpräsidentenkonferenz ist heute dieser Empfehlung gefolgt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam: "Die jahrelange Vorarbeit des ehemaligen SPD-Innensenators Dr. Ehrhart Körting und die des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit waren erfolgreich. Nun müssen auch die Bundesregierung und der Bundestag ihrerseits entsprechende Beschlüsse herbeiführen. Dr. Ehrhart Körting hat als Erster bei seinen damaligen Innenministerkollegen für einen... Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat geurteilt, das die Hygiene-Bewertungen auf der Internetseite der Verbraucherschutzverwaltung „Sicher essen“ einen falschen Eindruck erwecken können und deswegen unzulässig sind. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Verbraucherschutz, Irene Köhne, sieht das Urteil als Chance für eine Überarbeitung. Zukünftig soll es umfassend transparente Kriterien und eine klare Punktevergabe geben. Irene Köhne sagt: "Mit fairen und transparenten Kriterien ist sowohl den Belangen der Gaststättenbetreiber gedient, als auch dem Bedürfnis der Verbraucher nach möglichst klaren... Weiterlesen

"Die Zahl von fast 1200 gewaltbereiten Fußballfans in Berlin macht Sorge, liegt aber angesichts von sicher rund Hunderttausend Berlinerinnen und Berlinern, die regelmäßig Fußballspiele besuchen, nur im geringen Prozentbereich. Gewalt, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind Probleme, die im Fußball vorkommen, weil sie in der Gesellschaft vorkommen. Bei ihrer Bekämpfung dürfen wir den Fußballsport nicht allein lassen. Das Land Berlin fördert sozialpädagogische Fanprojekte, die aktive Präventionsarbeit in der Fanszene der Berliner Fußballvereine betreiben. Auch die Vereine... Weiterlesen

Der Senat hat sich heute auf Vorschlag des Innensenators Frank Henkel für Klaus Kandt als neuen Polizeipräsidenten für die Berliner Polizei ausgesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Thomas Kleineidam: "Es ist positiv für die Berliner Polizei, wenn die Frage wer künftiger Polizeipräsident wird, nun bald geklärt ist. Gerade in einer so großen Behörde ist eine lange Vakanz in der Leitungsposition problematisch. Ich danke ausdrücklich der Vize-Präsidentin Margarete Koppers für ihre lange Tätigkeit als amtierende Polizeipräsidentin... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung den neuen Umgang mit Liegenschaften des Landes Berlin bekräftigt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh erklärt: "Mit dem heutigen Beschluss schreiben wir einen neuen Umgang mit den Liegenschaften fest. Anstelle der Vergabe nach Höchstpreis sollen Grundstücke künftig eher im Landesbesitz gehalten werden. Das gilt auch für die Landesbeteiligungen. An die Stelle kurzfristiger Veräußerungen rückt eine langfristige Planung, die strategisch mit den Grundstücken des Landes umgeht." Weiterlesen

Die Vorsitzenden von SPD-Fraktion, Raed Saleh, und CDU-Fraktion, Florian Graf, erklären: "Die erheblichen Steuermehreinnahmen aufgrund guten Wirtschaftswachstums werden wir nutzen, um die Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere 406 Millionen Euro senken. Bereits am Mittwoch werden wir im Rahmen der Beratungen des Nachtragshaushaltes im Hauptausschuss mit einem Änderungsantrag der Koalition diese Absenkung der Neuverschuldung einbringen und beschließen. Damit setzen wir unseren strategischen Konsolidierungskurs fort. Die gute wirtschaftliche Entwicklung Berlins wirkt sich auch auf die... Weiterlesen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz, erklärt zu den heute veröffentlichten neuen Gebühren der BSR für die Jahre 2013 bis 2014: „Jetzt ist klargestellt: Die neue einheitliche Berliner Wertstofftonne, kurz Klimatonne genannt, wird den Berlinern ab 2013 entgeltfrei vor die Haustür gestellt. Damit profitieren die Berliner und die Umwelt gleichermaßen. Insgesamt sind die neuen BSR-Gebühren für die Jahre 2013 bis 2014 angemessen kalkuliert, da sie trotz erheblich gestiegener Energie- und Personalkosten nur entsprechend der allgemeinen... Weiterlesen