Pressemitteilungen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, erklärt zum heutigen Haushaltsbeschluss des Senats: "Der Senat ist der Verantwortung gerecht geworden, in seinen Vorschlägen an das Parlament die geringeren Zuweisungen des Bundes insgesamt aufzufangen. Uns als SPD-Fraktion war klar, dass diese Aufgabe nicht ohne eine substantielle Verbesserung der Einnahmen und strikte Haushaltsdisziplin zu lösen ist. In den kommenden parlamentarischen Beratungen werden wir zu politischen Bewertungen und abschließenden Entscheidungen kommen.“ Der Beschluss des Senats wird im August... Weiterlesen

Das Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus hat in der gestrigen Ple­nar­sitzung die Ein­richtung eines Aus­schusses Bürger­schaft­liches En­gage­ment be­schlossen. Die stell­ver­tretende Vor­sitzende und sozial­politische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, sagt: "Ich freue mich, dass wir nun einen re­gu­lären Aus­schuss Bür­ger­schaftliches En­gage­ment ein­richten. Damit wollen wir die En­gage­ment-Kultur in Berlin würdigen und par­la­mentarisch An­er­kennung für die gute Ar­beit der vielen ehren­amtlich und haupt­amtlich Engagierten dar­stellen. Ehren­amtliches und bürger­schaft­liches... Weiterlesen

Zum Be­schluss über die Ein­führung einer Pro­fil­quote Sport für die Ber­liner Hoch­schulen er­klärt der sport­po­li­tische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Buchner: "Mit der Ein­führung einer Pro­fil­quote er­mög­lichen wir jungen Leistungs­sport­lerinnen und –sportlern, die viel­fach an den Ber­liner Elite­schulen des Sports über Jahre auf­ge­baut wur­den und dort Abitur ge­macht haben, in Berlin trotz der an­ge­spannten Studien­platz­situation ein Studium ab­sol­vieren zu können. Sie müssen sich so nicht zwischen Leistungs­sport und be­ruf­licher Karriere ent­scheiden bzw. in andere... Weiterlesen

Das Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus hat in der gestrigen Ple­nar­sitzung be­schlossen, dass der Test­ver­such zum Be­darfs­kneeling bei den Bus­sen der Ber­liner Ver­kehrs­be­trie­be (BVG) be­endet wird. Bis zum Ende des Jahres 2013 sind alle Busse auf das auto­matische Kneeling (auto­matisches Ab­senken an der Halte­stelle, um den Ein­stieg zu er­leichern) zu­rück­zu­stellen. Außer­dem wird die BVG bei Neu­be­stel­lungen für die Bus­flotte be­auf­tragt, das auto­matische Kneeling als Standard­aus­führung zu be­stellen. Die be­hinderten­po­li­tische Sprecherin der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab... Weiterlesen

Das Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus hat in der gestrigen Ple­nar­sitzung be­schlossen, dass der Test­ver­such zum Be­darfs­kneeling bei den Bus­sen der Ber­liner Ver­kehrs­be­trie­be (BVG) be­endet wird. Bis zum Ende des Jahres 2013 sind alle Busse auf das auto­matische Kneeling (auto­matisches Ab­senken an der Halte­stelle, um den Ein­stieg zu er­leichern) zu­rück­zu­stellen. Außer­dem wird die BVG bei Neu­be­stel­lungen für die Bus­flotte be­auf­tragt, das auto­matische Kneeling als Standard­aus­führung zu be­stellen. Die be­hinderten­po­li­tische Sprecherin der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab... Weiterlesen

Der Haupt­aus­schuss des Ber­liner Ab­ge­ord­ne­ten­hauses hat am Mitt­woch die Fi­nan­zierung für die Les­ben­be­ratung e.V. und das Fa­milien­zentrum Ba­lance be­schlos­sen. Die Ko­alitions­fraktionen haben sich dafür ein­ge­setzt, dass die Mittel auf dem För­der­niveau wie im Jahr 2012 bleiben. Der queer­politische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, sagt: „Es ist ge­lungen, außer­halb des Inte­grierten Ge­sund­heits­pro­gramms eine Fi­nan­zierung durch die Se­nats­ver­waltung sicher­zu­stellen. Die För­der­mittel fließen in der gleichen Höhe wie im Jahr 2012. Bei­de Pro­jekte können... Weiterlesen

Der Haupt­aus­schuss des Ber­liner Ab­ge­ord­ne­ten­hauses hat am Mitt­woch die Fi­nan­zierung für die Les­ben­be­ratung e.V. und das Fa­milien­zentrum Ba­lance be­schlos­sen. Die Ko­alitions­fraktionen haben sich dafür ein­ge­setzt, dass die Mittel auf dem För­der­niveau wie im Jahr 2012 bleiben. Der queer­politische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, sagt: „Es ist ge­lungen, außer­halb des Inte­grierten Ge­sund­heits­pro­gramms eine Fi­nan­zierung durch die Se­nats­ver­waltung sicher­zu­stellen. Die För­der­mittel fließen in der gleichen Höhe wie im Jahr 2012. Bei­de Pro­jekte können... Weiterlesen

Zum zweiten Mal inner­halb von vier­zehn Ta­gen hat der Unter­suchungs­aus­schuss BER heute den Re­gierenden Bür­ger­meister von Ber­lin be­fragt. 1.200 Akten lie­gen dem Aus­schuss in­zwischen vor, für deren Ver­viel­fälti­gung das Ab­ge­ord­neten­haus bis­her 160.000 Euro ver­aus­lagt hat. In nicht­öffent­licher Sitzung wur­den dem Zeu­gen ver­trau­liche Akten vor­ge­legt. Einen An­halts­punkt für Ver­fehlungen und Pflicht­ver­letzungen Klaus Wowereits als Vor­sitzender des Auf­sichts­rates ent­halten diese nicht. Tat­säch­lich er­wiesen sich die Vor­halte der Oppositions­frak­tionen im Juni... Weiterlesen

Heute nimmt die neue Bio­gas­an­lage der BSR ihren re­gu­lären Be­trieb auf. Die von den Ber­liner Haus­halten ge­trennt ge­sammel­ten Bio­ab­fälle wer­den da­mit end­lich voll­stän­dig ver­wer­tet. Der um­welt­po­li­tische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buch­holz, er­klärt da­zu: „Der Ber­liner Kli­ma­schutz macht heute einen großen Schritt nach vorn. Aus den 60.000 Tonnen ge­trennt ge­sammelten Bio­ab­fällen der Ber­liner ge­winnt die BSR mit ihrer neuen An­lage ab so­fort Bio­gas, mit dem 150 Müll­fahr­zeuge der BSR an­ge­trieben wer­den. Das spart 2,5 Millionen Liter Diesel - jedes Jahr... Weiterlesen

Zu den Aus­wirkungen des Zen­sus-Er­geb­nisses für Ber­lin er­klären der SPD-Frak­tions­vor­sitzende Raed Saleh und der CDU-Frak­tions­vor­sitzende Florian Graf: "Aus den Er­geb­nissen des ak­tu­ellen Zen­sus fol­gen für Ber­lin große Heraus­for­de­rungen. Für die nächsten bei­den Haus­halts­jahre fehlen dem Land gegen­über den bis­herigen Pla­nungen je­weils voraus­sicht­lich 470 Mio. Euro. Zu­gleich muss das Land voraus­sicht­lich 940 Mio. Euro für die zu­viel er­haltenen Mittel in 2012 und 2013 in den Topf des Länder­fi­nanz­aus­gleichs zu­rück­zahlen. Bis 2020 ent­stehen weitere Minder­ein... Weiterlesen