Pressemitteilungen

Die Senats­ver­waltung für Finanzen hat die Ver­hand­lungen mit Veolia er­folg­reich ab­ge­schlossen. Der voll­ständige Rück­kauf der Ber­liner Wasser­be­triebe ist da­mit mög­lich ge­wor­den. Der Vor­sitzende der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses, Raed Saleh, er­klärt da­zu: „Ich freue mich über das positive Ver­hand­lungs­er­geb­nis. Es ist und bleibt unser Ziel, wichtige Be­reiche der Da­seins­vor­sorge im Landes­be­sitz zu hal­ten oder wie­der unter öffent­liche Kontrolle zu brin­gen. Das Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus wird den Ver­trag dem­nächst be­raten. An diesem... Weiterlesen

Der Aus­schuss Ar­beit, Inte­gra­ti­on, Be­ruf­liche Bil­dung und Frau­en des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hau­ses hat heu­te das von der Ko­a­li­ti­on ein­ge­brachte Landes­mindest­lohn­ge­setz vor­ab be­raten. Die erste Lesung findet in der kom­menden Ple­nar­sitzung am 12. Sep­tember statt. Die arbeits­markt­po­li­tische Sprecherin der SPD-Frak­ti­on, Bir­git Monteiro, er­klärt da­zu: „Die Ko­a­li­ti­on nimmt ihre Ver­ant­wor­tung auf der Ber­liner Landes­ebene wahr. Wir haben im Ver­gabe­ge­setz fest­ge­legt, dass Auf­trag­nehmer nur zum Zuge kommen, wenn sie den Mindest­lohn zahlen. Nun... Weiterlesen

Für die Energieversorger ist es ein herber Schlag. Die heute veröffentlichte, schriftliche Urteilsbegründung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 31. Juli 2013 bestätigt: Bundesweit haben viele Gas-Sondervertragskunden Anspruch auf Rückzahlungen unwirksamer Preiserhöhungen. Allein in Berlin könnten mehr als 100.000 Kunden zu viel bezahlt haben, informiert der energie­politische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz: „Der BGH hat in einem Grundsatzurteil zu Gunsten der Verbraucher entschieden. 25 klagenden RWE-Kunden hat das Gericht bestätigt... Weiterlesen

Die frauen­po­li­tische Sprecherin der SPD-Frak­ti­on des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hau­ses, Ina Czyborra, er­klärt zu Be­hauptungen, dass an­geb­lich Frauen­infra­struk­tur­stellen ins­be­sondere im Ost­teil der Stadt ge­strichen wor­den sei­en: „Es gibt keine Streichung von Frauen­infra­struk­tur­stellen. Richtig ist, dass einige Pro­jekte auf Grund fach­licher Be­wer­tung nicht ver­längert wur­den. Die so frei ge­wor­denen Stel­len wer­den neu aus­ge­schrieben und Trä­ger kön­nen sich mit neuen Kon­zepten auf diese Stel­len be­wer­ben. Da­bei wer­den be­sondere Be­darfe in Lichten­berg, Mar... Weiterlesen

Der Vor­sitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, und der Vor­sitzende der CDU-Fraktion, Flo­ri­an Graf, er­klären: „In Um­setzung der Ver­ab­redungen der Frak­ti­onen von SPD und CDU vom 07. Mai 2013 bringen die Ko­a­li­ti­ons­frak­ti­onen heute par­la­men­ta­rische Ini­ti­a­tiven zu den The­men „Schneller Wohnungs­neu­bau und be­zahl­bares Wohnen in Ber­lin“, zur „Neu­ord­nung der Lie­gen­schafts­po­li­tik“ und zum „Min­dest­lohn­ge­setz“ ins Par­la­ment ein. Mit diesen Richtungs­ent­schei­dungen ge­ben wir Ant­worten auf drän­gende Her­aus­for­de­rungen zur Ge­stalt­ung Ber­lins und setzen die... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses trauert um Thomas Kleineidam. Thomas Kleineidam war seit 1999 Mit­glied des Ab­ge­ord­neten­hauses. Der ge­bürtige Ber­liner ge­wann seinen Wahl­kreis in Spandau vier­mal direkt. Als innen­po­li­tischer Sprecher und Vor­sitzender der G-10-Kom­mis­sion des Landes Berlin ist er über Fraktions­grenzen hin­aus sehr ge­schätzt wor­den. Als Ex­perte für die Be­reiche Inneres, Ver­fassungs­schutz und Daten­schutz war Thomas Kleineidam eine wichtige Stimme in der Frak­ti­on mit einem festen Platz am Redner­pult des Ple­nums. Als freund­licher und... Weiterlesen

Der queer­po­li­tische Sprecher der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses, Tom Schreiber, er­klärt: "Die SPD-Fraktion be­grüßt aus­drück­lich den Brief des Re­gierenden Bür­ger­meisters Klaus Wowereit an seinen Amts­kollegen Herrn Sobjanin in Moskau. Wir sind dank­bar, dass Klaus Wo­we­reit deut­liche Wor­te ge­funden hat und eine klare Position be­zieht. Berlin steht für Toleranz und Viel­falt und wir er­warten von unseren Städte­part­nern das selbige." Schreiber fügt hinzu: "Gleich­zeitig möchte ich den Auf­ruf der Privat­ini­ti­a­tive 'Enough is Enough' am 31.08.2013 unter... Weiterlesen

Zu den Plä­nen der Ber­liner Bäder­be­triebe, 14 kleinere Kiez­bäder zu schließen um da­für fünf pro­fi­table Well­ness­bäder öffentlich zu finanzieren, er­klärt der Vor­sitzende der SPD-Frak­tion im Ab­ge­ord­neten­haus von Berlin, Raed Saleh: "Die SPD-Fraktion er­teilt der um­fassen­den Schließung von Kiez­bädern eine Ab­sage. Sie wer­den für den Schul- und Ver­eins­sport ge­nau­so ge­braucht wie für die vielen Senio­rinnen und Senioren oder Familien, die gerne das Schwimm­bad um die Ecke nutzen wol­len. Des­halb sind unsere Bä­der einer rein wirt­schafts­mathe­ma­tischen Be­trachtung ent... Weiterlesen

Der gesund­heits­po­li­tische Sprecher der SPD-Frak­tion Berlin, Thomas Isen­berg, unter­zeich­net heute die „Ber­li­ner Er­klä­rung Or­gan­spende“ und for­dert mehr Auf­klä­rung der Be­völke­rung, aber auch mehr Kon­trol­len. Er appeliert an die Be­völ­ke­rung Or­gan­spender zu wer­den: „Wer krank ist, muss sich drauf verlassen kön­nen, dass Hilfe im Ge­sund­heits­system so­li­da­risch funk­tio­niert. Klare Leit­planken des Patienten­schutzes müs­sen das Ver­trauen in die Organ­trans­plan­ta­tion stär­ken, An­reize zum Miss­brauch be­seitigen und Kon­trollen ver­bessern. Anderer­seits: Wer... Weiterlesen

Die SPD-Frak­ti­on und die CDU-Frak­ti­on des Ber­li­ner Ab­ge­ord­neten­hau­ses wol­len mehr Trans­pa­renz in das Ver­fahren zur Be­stellung von In­sol­venz­ver­wal­tern und der Bei­ord­nung von Pflicht­ver­teidigern bringen. Wegen der richter­lichen Un­ab­hängig­keit dür­fen im Vor­feld keine Vor­gaben zur Be­stellung von In­sol­venz­ver­waltern und Pflicht­ver­tei­di­gern ge­macht wer­den. Die Ko­a­li­ti­on plant des­halb eine Ver­öffent­lichungs­pflicht nach der er­folgten Aus­wahl. Der rechts­po­li­tische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohl­meier, sagt: „Es kann nicht sein, dass die Be... Weiterlesen