Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses tritt dafür ein, die Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Berlin in Höhe von 2,56 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2014 um einen Euro pro Stunde zu erhöhen. Die Erhöhung soll im Rahmen des bestehenden Haushalts erfolgen. Dazu erklären die Innenexperten der SPD-Fraktion, Joschka Langenbrinck und Tom Schreiber: Joschka Langenbrinck: "Berlin braucht seine Freiwilligen Feuerwehren. Ihre Mitglieder leisten einen wichtigen und häufig gefährlichen ehrenamtlichen Dienst, das außerordentliche Engagement will die SPD-Fraktion in... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion hat heute turnusgemäß zur Mitte der Legislaturperiode ihren geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt: Fraktionsvorsitzender: Raed Saleh (Wahlergebnis: 35 Ja, 7 Nein, 2 Enthaltung, das entspricht 79,5 Prozent) Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Dr. Susanne Kitschun Karlheinz Nolte Ülker Radziwill Jörg Stroedter Dr. Clara West Parlamentarischer Geschäftsführer: Torsten Schneider Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den Planer des Flughafens BER, Dipl-Ing. Architekt Hans Joachim Paap, assoziierter Partner bei dem Architekturbüro gmp, als Zeugen gehört. Die Sprecher im Ausschuss - für die SPD, Frank Zimmermann, und für die CDU, Stefan Evers, erklären dazu: Frank Zimmermann: „Der Gesamtprojektleiter für das Projekt BER, Paap, hat jede Verantwortung für Planungsverzüge und die fehlerhafte Ausführungsplanung zurückgewiesen. Demgegenüber hat die bisherige Beweisaufnahme gezeigt, dass die Planungsgemeinschaft pg bbi die notwendigen Umplanungen im Zusammenhang mit der... Weiterlesen

Das Bürgerbüro der SPD-Abgeordneten Bruni Wildenhein-Lauterbach ist ab sofort geöffnet. Bruni Wildenhein-Lauterbach ist direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Schillerpark und Volkspark Rehberge. Das Wahlkreisbüro befindet sich im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin. Es ist dienstags von 15.00 bis 18.00 Uhr, mittwochs von 10.00 bis 12.00 Uhr und freitags von 15.00 bis 18.00 Uhr für alle Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Telefonisch ist das Büro unter 46 92 250 erreichbar. Weiterlesen

Die Sprecherin für Bundes­an­gelegen­heiten der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Karin Halsch, bietet in ihrem Wahlkreisbüro ab sofort längere Öffnungszeiten an. Karin Halsch ist Wahlkreisabgeordnete für Neu-Hohenschönhausen, Wartenberg und Falkenberg. Das Büro in Neu-Hohenschönhausen, Am Berl 13, 13051 Berlin ist montags bis donnerstags von 10.00 bis 16.00 Uhr für Bürgerinnen und Bürgergeöffnet. Mittwochs von 17.00 bis 18.00 Uhr bietet Karin Halsch ihre Sprechstunde vor Ort an. Das Büro ist unter der Telefonnummer 51 73 69 48 zu erreichen. Karin Halsch betreibt ihr Bürgerbüro... Weiterlesen

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Dr. Ina Czyborra, und die verbraucherschutzpolitische Sprecherin, Irene Köhne, eröffnen ein neues Wahlkreisbüro in Steglitz-Zehlendorf. Dr. Ina Czyborra ist Wahlkreisabgeordnete für Zehlendorf, Dahlem und Krumme Lanke. Irene Köhne ist Wahlkreisabgeordnete für Lichterfelde-Ost und -Süd. Das gemeinsame Büro der beiden Abgeordneten soll mit regelmäßigen Öffnungszeiten eine Anlauf- und Informationsstelle für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Die Eröffnung findet statt: Samstag, 08. März 2014 ab 18.00 Uhr Onkel-Tom... Weiterlesen

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Dr. Ina Czyborra, und die verbraucherschutzpolitische Sprecherin, Irene Köhne, eröffnen ein neues Wahlkreisbüro in Steglitz-Zehlendorf. Dr. Ina Czyborra ist Wahlkreisabgeordnete für Zehlendorf, Dahlem und Krumme Lanke. Irene Köhne ist Wahlkreisabgeordnete für Lichterfelde-Ost und -Süd. Das gemeinsame Büro der beiden Abgeordneten soll mit regelmäßigen Öffnungszeiten eine Anlauf- und Informationsstelle für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Die Eröffnung findet statt: Samstag, 08. März 2014 ab 18.00 Uhr Onkel-Tom... Weiterlesen

Die Pläne der S-Bahn, das Bahnhofspersonal abzuschaffen, stoßen bei der SPD-Fraktion auf Kritik. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, erklärt dazu: „Die S-Bahn ignoriert das Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste. Bis Ende 2015 plant die S-Bahn, bis auf 21 Ausnahmen die Aufsichten abzuschaffen. Mit diesen Sparplänen verschlechtert die S-Bahn den Service und das subjektive Sicherheitsgefühl ihrer Kunden. Der Verweis auf die Videoüberwachung geht in die falsche Richtung. Video schreckt nicht ab, sondern hilft erst bei der Ermittlung der Täter. Wir brauchen nicht weniger... Weiterlesen

Aus dem Rathaus Schöneberg sind am Wochenende alle Tafeln der Ausstellung „Karl Heinrich Ulrichs - In öder Wüste tönt meine Stimme“ von Gerhard Hoffmann entwendet worden. Dazu erklärt der queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber: „Ich verurteile diesen Diebstahl auf das Schärfste. Es wurden Kunstwerke entwendet, die mit der Umbenennung der Einemstraße in Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße in Zusammenhang stehen. Hier wurde ein Angriff auf schwul-lesbische Geschichte verübt. Wir als SPD-Fraktion sagen klar und deutlich: In Berlin gibt es keinen Platz für Homophobie!“ Bereits am 21... Weiterlesen

Der Berliner Senat soll sich gegenüber der Deutschen Bahn für eine Verlängerung der Nutzung des Regionalbahnhofs Karlshorst einsetzen. Die langfristig geplante Aufgabe des Bahnhofs müsse bis zur Inbetriebnahme des Regionalbahnhofs Köpenick aufgeschoben werden. Das fordert die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses in einem, gemeinsam mit der CDU eingebrachten, Antrag. Ole Kreins, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, erklärt dazu: „Berlins Osten braucht eine direkte Anbindung an die Innenstadt, unabhängig vom selbst schon sehr innenstadtnahen Ostkreuz." Weiterlesen