Pressemitteilungen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh erklärt: "Mit Respekt haben wir die Entscheidung von Dr. Ulrich Nußbaum, einem neuen Senat nicht mehr anzugehören, zur Kenntnis genommen. Er hat als Senator viel für die stabilen Finanzen Berlins geleistet. Seine Umsetzung der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist ein großer Erfolg. Berlin ist Ulrich Nußbaum zu Dank verpflichtet." Weiterlesen

Die Aussage des ehemaligen Geschäftsführers Technik am BER, Thomas Weyer, in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses machte deutlich, dass ein gravierendes Kontrollversagen der Geschäftsführung ab 2008 einer der Hauptgründe für die Probleme am BER ist. Weyer war von 2004 bis 2008 Geschäftsführer Technik; in diese Zeit fiel unter anderem die Ausschreibung der Bauleistungen an einen Generalunternehmer und deren Aufhebung sowie die Vergabe der Planungsleistungen für den Flughafen an die Planungsgemeinschaft BBI. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins und der Sprecher der... Weiterlesen

Ole Kreins und Jochen Schulte: Bund spart beim Bahn-Fernverkehr auf Kosten der Länder Die Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern setzen sich dafür ein, im Rahmen des Schienenpersonennahverkehrs eine auskömmliche Zugverbindung zwischen dem Großraum Berlin und der Ostseeküste sicherzustellen. So werden ab dem Jahr 2015 in der Woche insgesamt zehn Regional-Express-Zugpaare in der Zeit von 4.30 Uhr und 22.30 Uhr (jeweils Abfahrt Rostock) verkehren. Hierzu erklären die verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Ole Kreins und der SPD... Weiterlesen

Der BER-Untersuchungsausschuss hat heute mit Dr. Hermann Kraft den öffentlich bestellten Sachverständigen befragt, der sich in mehreren Gutachten mit mangelhaften Leistungen der Flughafenplaner auseinanderzusetzen hatte. Im Ergebnis hat sich der Eindruck verfestigt, dass erhebliche Versäumnisse seitens der Planer den Ausschlag für die Terminverschiebungen und die heutigen Probleme am BER gegeben haben. Zur Erinnerung: Nachdem die für Juni 2012 geplante Eröffnung des Flughafens verschoben werden musste, entschied der Aufsichtsrat im Mai 2012 die Kündigung der Planungsgemeinschaft. In der Folge... Weiterlesen

Mit einem dringlichen Antrag haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU heute im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen, dass der Bund endlich die soziale Verantwortung für seine zum Verkauf stehenden Wohnungsbestände in Berlin übernehmen muss. Dazu erklärt die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Iris Spranger: „Aktuelle Beispiele von Grundstücken in Berlin, die der Bund zum Verkauf anbietet, zeigen deutliche Diskrepanzen zwischen den wohnungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung und der Veräußerungspraxis der bundeseigenen BIMA. Die Wohnungen... Weiterlesen

Mit einem dringlichen Antrag haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU heute im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen, dass der Bund endlich die soziale Verantwortung für seine zum Verkauf stehenden Wohnungsbestände in Berlin übernehmen muss. Dazu erklärt die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Iris Spranger: „Aktuelle Beispiele von Grundstücken in Berlin, die der Bund zum Verkauf anbietet, zeigen deutliche Diskrepanzen zwischen den wohnungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung und der Veräußerungspraxis der bundeseigenen BIMA. Die Wohnungen... Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den Planer des Flughafens, den Architekten Dipl.-Ing. Meinhard von Gerkan, Gründungspartner des Architekturbüro gmp, das als führendes Mitglied der Planungsgemeinschaft pg bbi die Planung des Flughafens BER, insbesondere auch des Terminalgebäudes verantwortete, als Zeugen gehört. Der Zeuge erging sich lange in schönen Erinnerungen an den von ihm seinerzeit geplanten und durchgeführten Bau des Flughafens Tegel vor mehr als 50 Jahren. Er beklagte einen zwischenzeitlich eingetretenen Paradigmenwechsel, der darin bestehe, dass heute, anders als früher, der... Weiterlesen

An den Berliner Schulen wird es ab Beginn des Schuljahres 2015/2016 speziellen Unterricht im Bereich Verbraucherschutz geben. Der Unterricht findet ab Klasse 7 in verschiedenen Fächern statt. Dazu erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Irene Köhne: „Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren: Ab Beginn des Schuljahres 2015/2016 wird es an den Berliner Schulen Unterricht in Verbraucherschutz geben. Dazu wird kein neues Fach eingerichtet, sondern die Thematisierung findet fächerübergreifend in den verschiendenen Fachgruppen statt – sei... Weiterlesen

Die Deutsche Bahn AG hat entschieden, die Außenflächen der Berliner S-Bahn-Züge wieder für großflächige Werbeanzeigen zur Verfügung zu stellen. Dazu erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Irene Köhne: „Ich bedauere diese Entscheidung der Deutschen Bahn AG. Über zehn Jahre lang war es offensichtlich kein Problem, auf die Einnahmen durch die Vermietung der Außenflächen zu verzichten. Das hat dem Erscheinungsbild der S-Bahn gut getan, die Stadt und Ihre Einwohner haben sich in dieser Zeit mit dem Aussehen der Wagen identifiziert. Gut... Weiterlesen

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Ülker Radziwill, erklärt: „Ich bin sehr froh, dass das Gericht hier Klarheit geschaffen hat und diese Regel nun entfällt“. Seit 2007 verlangt Deutschland von ausländischen Ehegatten aus Nicht-EU-Staaten, die zu ihrem Partner nach Deutschland ziehen wollen, den Nachweis einfacher Deutschkenntnisse. Nachziehende Ehegatten müssen vor der Einreise nach Deutschland im Heimatland Deutschkurse belegen, um ein Visum zu erhalten. Der Europäische Gerichtshof hat diese Regelung heute für... Weiterlesen