Pressemitteilungen

In der heutigen Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses geht die Koalition auf Initiative der SPD-Fraktion einen entscheidenden Schritt für die berufliche Zukunft vieler junger Menschen. Der Antrag zur Einführung ausbildungsbegleitender Deutsch- und Fachsprachkursen an Berufsschulen und Oberstufenzentren soll dafür sorgen, dass junge Zugewanderte und Auszubildende mit Sprachförderbedarf gezielt unterstützt werden. Durch die Etablierung dieser Kurse als festen Bestandteil des Ausbildungsprogramms sollen Ausbildungschancen verbessert und der Fachkräftemangel in Berlin nachhaltig bekämpft... Weiterlesen

In der heutigen Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses geht die Koalition auf Initiative der SPD-Fraktion einen entscheidenden Schritt für die berufliche Zukunft vieler junger Menschen. Der Antrag zur Einführung ausbildungsbegleitender Deutsch- und Fachsprachkursen an Berufsschulen und Oberstufenzentren soll dafür sorgen, dass junge Zugewanderte und Auszubildende mit Sprachförderbedarf gezielt unterstützt werden. Durch die Etablierung dieser Kurse als festen Bestandteil des Ausbildungsprogramms sollen Ausbildungschancen verbessert und der Fachkräftemangel in Berlin nachhaltig bekämpft... Weiterlesen

Zum 35-jährigen Jubiläum des Berliner Mauerfalls am 9. November sagt unser Sprecher für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Andreas Geisel: „Am 9. November jährt sich zum 35. Mal der Fall der Berliner Mauer. Das ist für mich nach wie vor ein Tag der Freude, weil es mir und meiner Generation Perspektiven eröffnet hat, auf die ich zuvor nie zu hoffen wagte. Möglich wurde das durch die vielen mutigen Frauen und Männer, die sich 1989 und in den Jahren zuvor für eine freie und gerechte Gesellschaft in der DDR eingesetzt haben, oft unter großen persönlichen Risiken. Diesen Menschen bin ich sehr... Weiterlesen

Berlin ist eine Wasserstadt und dadurch ein touristischer Magnet. Egal ob auf Seen, Havel oder Spree, es boomen die Nutzungen auf dem Wasser. Wie im Koalitionsvertrag versprochen, wurde vom Senat heute das neue Wassertourismuskonzept vorgelegt. Um Erholung, Sport, Gewerbe und Landschaftsschutz zu vereinen, sieht das neue Konzept fünf zentrale Bausteine vor, die in der nun folgenden Detailplanung und -umsetzung besonders beachtet werden: eine Kommunikationsstrategie, um auf Angebote und Miteinander hinzuweisen; digitale Informationsbereitstellung für Nutzende; Infrastrukturentwicklung samt E... Weiterlesen

Tino Schopf, unser Sprecher für Verkehrspolitik, zu dem Vorschlag der Grünen-Fraktion an der Kreuzung Friedrichstraße/Kochstraße/Rudi-Dutschke-Straße eine „Shibuya-Kreuzung“ in den Pride-Farben einzurichten: Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass Berlin ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit setzt. Die Ausgestaltung kann jedoch nicht verkehrsrechtliche Grundsätze außer Acht lassen. Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen müssen geltendem Recht entsprechen und aus diesem Grund kann es keinen bunten Fußgängerüberweg geben. Für alle Verkehrsteilnehmenden muss rasch und vor allem auf den... Weiterlesen

Zu der Galeria-Schließung am Alexanderplatz sagt unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer: „Die Galeria am Alex blickt auf eine sehr lange Tradition zurück und und ist ein wichtiger Magnet. Es ist wirklich bedauerlich, dass die Entscheidung getroffen wurde, die Galeria zu schließen. Das ist ein herben Verlust für den Alexanderplatz und ganz Berlin. Jetzt ist es besonders wichtig, dass die Mitarbeitenden über 2025 eine echte Perspektive erhalten. Zudem hoffen wir, dass Galeria nach dem Umbau die Möglichkeit erhält, an diesen geschichtsträchtigen Standort zurückzukehren und erneut Teil des Lebens... Weiterlesen

Zur Vorlage des Berliner Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz zur Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 7.11.2024 erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz: Nach dem Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 hat sich die Belastung der Polizei Berlin substanziell erhöht. Der zusätzliche Personaleinsatz für den Objektschutz und für die zahlreichen Versammlungslagen ist enorm. Die individuelle Belastung für Beamtinnen und Beamte im Polizeivollzug ist deutlich spürbar, eine Erhöhung der Erschwerniszulage Dienst zu ungünstigen Zeiten eine notwendige Maßnahme der... Weiterlesen

Zu der heutigen Berichterstattung des Tagesspiegel-Backgrounds „Bolt vermittelt offenbar illegale Fahrten in Berlin“ sagt unser Sprecher für Verkehr, Tino Schopf: „Es zeigt sich einmal mehr, dass die Rahmenvereinbarung des LABO (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten) mit den Vermittlungsplattformen Uber, Bolt, Freenow und Bliq in der Praxis nicht das Papier wert ist, auf dem sie verfasst wurde. Die aktuellen Ereignisse zeigen erneut, dass ein Flickenteppich an Maßnahmen bei Weitem nicht dazu führt, dass kriminelle Unternehmen vom Geschäft der Personenbeförderung ausgeschlossen... Weiterlesen

Der sich abzeichnende Konflikt zwischen der Galeria-Unternehmensleitung, der Gewerkschaft ver.di und der Galeria Belegschaft und dass bei der Belegschaft nun Unsicherheit in Bezug auf Tarifverträge und faire Bezahlung entsteht, ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht akzeptabel. Die staatliche Unterstützung für Galeria Kaufhof war auch an klare Kriterien zugunsten der Mitarbeiterschaft geknüpft. Der Senat ist aufgefordert, sich bei den Eigentümern für die Erfüllung dieser Bedingungen einzusetzen und sie nun auch einzufordern. Dass Beschäftigte nun Sorge haben, dauerhaft auf Einkommen oder den... Weiterlesen

Der sich abzeichnende Konflikt zwischen der Galeria-Unternehmensleitung, der Gewerkschaft ver.di und der Galeria Belegschaft und dass bei der Belegschaft nun Unsicherheit in Bezug auf Tarifverträge und faire Bezahlung entsteht, ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht akzeptabel. Die staatliche Unterstützung für Galeria Kaufhof war auch an klare Kriterien zugunsten der Mitarbeiterschaft geknüpft. Der Senat ist aufgefordert, sich bei den Eigentümern für die Erfüllung dieser Bedingungen einzusetzen und sie nun auch einzufordern. Dass Beschäftigte nun Sorge haben, dauerhaft auf Einkommen oder den... Weiterlesen