Pressemitteilungen

Die Spitzen der Koalition haben einen Konsolidierungsplan beschlossen, der harte Einsparungen in allen Senatsressorts vorsieht. Diese Einsparungen sind schmerzhaft. Sie sind unumgänglich wegen der historischen Herausforderung, die die aktuelle Haushaltslage den Regierungsfraktionen stellt. Denn es geht darum, die öffentlichen Finanzen Berlins zu sichern und auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Die Einsparungen betreffen auch die Bereiche Kultur, Religion/Weltanschauung/Kirche und Bürgerschaftliches Engagement/Gesellschaftlichen Zusammenhalt und entsprechen mit 11,7 % des Gesamtbudgets... Weiterlesen

Die Spitzen der Koalition haben einen Konsolidierungsplan beschlossen, der harte Einsparungen in allen Senatsressorts vorsieht. Diese Einsparungen sind schmerzhaft. Sie sind unumgänglich wegen der historischen Herausforderung, die die aktuelle Haushaltslage den Regierungsfraktionen stellt. Denn es geht darum, die öffentlichen Finanzen Berlins zu sichern und auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Die Einsparungen betreffen auch die Bereiche Kultur, Religion/Weltanschauung/Kirche und Bürgerschaftliches Engagement/Gesellschaftlichen Zusammenhalt und entsprechen mit 11,7 % des Gesamtbudgets... Weiterlesen

Die Spitzen der Koalition haben einen Konsolidierungsplan beschlossen, der harte Einsparungen in allen Senatsressorts vorsieht. Diese Einsparungen sind schmerzhaft. Sie sind unumgänglich wegen der historischen Herausforderung, die die aktuelle Haushaltslage den Regierungsfraktionen stellt. Denn es geht darum, die öffentlichen Finanzen Berlins zu sichern und auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Die Einsparungen betreffen auch die Bereiche Kultur, Religion/Weltanschauung/Kirche und Bürgerschaftliches Engagement/Gesellschaftlichen Zusammenhalt und entsprechen mit 11,7 % des Gesamtbudgets... Weiterlesen

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen macht die SPD-Fraktion Berlin deutlich, dass die Bekämpfung von Gewalt in all ihren Formen weiterhin oberste Priorität hat. Mirjam Golm, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der SPD-Fraktion Berlin, erklärt: „Gewalt an Frauen ist eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen – auch hier in Berlin. Jede dritte Frau in Deutschland erlebt in ihrem Leben Gewalt. Diese erschreckenden Zahlen verpflichten uns zum Handeln. Unser Ziel ist klar: Wir müssen Prävention, Schutz und die Unterstützung von Betroffenen weiter stärken.“ Ein... Weiterlesen

Gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung sind zentrale Punkte sozialdemokratischer Politik. Tarifbindung und tarifliche Bezahlung sind für die SPD-Fraktion entscheidend und dürfen nicht in Frage gestellt werden. Auch im Rahmen der schmerzhaften Konsolidierung des Berliner Haushaltes, gibt es hierzu von uns ein klares Bekenntnis, sagt unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer: „Ich erwarte, dass die jeweiligen Senatsverwaltungen die Tarifsteigerungen in ihren Plänen, wie schon in der Vergangenheit, weiterhin einpreisen. Auch wenn das leider nicht bedeutet, dass es in einzelnen Bereichen... Weiterlesen

Die notwendigen Kürzungen im Berliner Landeshaushalt sind in vielen Punkten schmerzlich. Auch der Bereich der Inneren Sicherheit musste daran beteiligt werden, das Sparziel eines verfassungsgemäßen Haushalts zu erreichen. Dennoch kann für die Berliner Polizei festgestellt werden: „Innere Sicherheit und die Polizei haben für die SPD-Fraktion absolute Priorität“, sagt Martin Matz, unser Sprecher für Innenpolitik. Konkret bedeutet das: Im Einzelplan der Innenverwaltung wird bezogen auf das Haushaltsvolumen weniger als die Hälfte des Durchschnitts aller Senatsverwaltungen eingespart. Auch das ist... Weiterlesen

Rote, auf dem Kopf stehende Dreiecke, sind Symbole des mörderischen Hamas-Terrors. Mit ihnen werden Anschlagsorte markiert und Gegner mit dem Tod bedroht - auch in Berlin. Die Koalition von CDU und SPD hatte daher eine Verbotsinitiative gegen diese Dreiecke auf den Weg gebracht, das Bundesinnenministerium folgt jetzt dieser Linie. Die innenpolitischen Sprecher Burkard Dregger (CDU) und Martin Matz (SPD)fordern nachdrücklich eine schnelle Umsetzung. Dregger: „Die roten Dreiecke der Hamas-Terroristen haben bei uns nichts zu suchen, in unserem Land ist kein Platz für Hass und Antisemitismus. Ein... Weiterlesen

Seit Langem schon schwelt um die beliebte Gaststätte Spreearche im Treptow-Köpenicker Ortsteil Friedrichshagen ein rechtlicher Streit. Darf sie vor Ort bleiben und den Betrieb fortführen? Denn trotz großer Beliebtheit streitet sich der Besitzer mit den Behörden um den Liegeplatz des Floß-Restaurants in der Bucht vor der Badestelle „Teppich“ auf der Müggelspree. Eine behördliche Schließung wäre für den Betreiber, den Kiez und seine Menschen ein herber Verlust. Nach Behördenurteilen, die eher ein Ende nahelegen, hat unsere Abgeordnete und Sprecherin für Tourismus, Dunja Wolff, zusammen mit... Weiterlesen

Schluss-Spurt fürs „Schneller Bauen Gesetz“ : Federführender Ausschuss für Stadtentwicklung schlägt das Gesetz dem Plenum zur Beschlussfassung vor Deutlich schneller neue Wohnungen bauen: Das ist das erklärte Ziel des Schneller-Bauen-Gesetzes. Heute wurde der Gesetzesentwurf vom federführenden Ausschuss im Abgeordnetenhaus beschlossen. Voraussichtlich in der ersten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses im Dezember 2024 wird nun also das sogenannte Schneller-Bauen-Gesetz in zweiter Lesung abschließend erörtert und abgestimmt. Der Ansatz, deutlich zu entbürokratisieren und Investitionen... Weiterlesen

Am 13. November startet der Ideenwettbewerb für das Tempelhofer Feld. Dieser war von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen europaweit ausgeschrieben worden. Internationale Planungsteams aus den Bereichen Stadtplanung, Architektur und Landschaftsgestaltung sind aufgerufen, ihre Expertise einzubringen und sich mit Entwürfen fachlich zu beteiligen. Mit dem Ideenwettbewerb geht der Dialog- und Beteiligungsprozess über die Zukunft des Tempelhofer Feldes in eine weitere Phase. Unsere Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement, Ülker Radziwill, begrüßt den Auftakt des... Weiterlesen