Pressemitteilungen

Zum Streik bei der CFM äußern sich Bettina König, gesundheitspolitische Sprecherin und Sven Meyer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD – Fraktion, wie folgt: „Der Streik der Kolleginnen und Kollegen der CfM und die Forderung nach dem TVöD sind nachvollziehbar und richtig. Neben den Ärztinnen und Ärzten, Therapeuten und dem Pflegepersonal, gehören auch Reinigungskräfte, das Küchenpersonal und viele andere zu den wichtigen Fachkräften, die unsere Krankenhäuser am Laufen halten. Sie verdienen den gleichen Respekt wie das medizinische Personal - eine tarifliche Bezahlung!“ so Sven Meyer... Weiterlesen

Zum Streik bei der CFM äußern sich Bettina König, gesundheitspolitische Sprecherin und Sven Meyer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD – Fraktion, wie folgt: „Der Streik der Kolleginnen und Kollegen der CfM und die Forderung nach dem TVöD sind nachvollziehbar und richtig. Neben den Ärztinnen und Ärzten, Therapeuten und dem Pflegepersonal, gehören auch Reinigungskräfte, das Küchenpersonal und viele andere zu den wichtigen Fachkräften, die unsere Krankenhäuser am Laufen halten. Sie verdienen den gleichen Respekt wie das medizinische Personal - eine tarifliche Bezahlung!“ so Sven Meyer... Weiterlesen

Berlin ist eine Weltmetropole und vereint viele Herkünfte und Glaubensgemeinschaften in seiner Stadtgesellschaft. Was Berlin mit der Welt verbindet, ist die Vielfalt und die Solidarität, wenn es um die Frage des Miteinanders geht. Die Welt ist in Berlin zuhause. Zum Zuckerfest der Musliminnen und Muslime weltweit erklären Dirk Stettner und Raed Saleh die Ehrung des Internationalen Tags gegen Islamfeindlichkeit als festen Aktions- und Gedenktags in Berlin zu implementieren. Am 15. März wird der Internationale Tag zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit weltweit begangen. Der Aktionstag wurde 2022... Weiterlesen

Der öffentliche Dienst in Berlin soll Vorreiter für moderne und chancengerechte Arbeitsmodelle werden. Mit dem zweiten Zwischenbericht zur Einführung von Jobsharing-Modellen in Führungspositionen wird deutlich: Der Antrag der SPD-Fraktion Berlin zeigt Wirkung. Die Umsetzungsmöglichkeiten für Führung in Teilzeit werden weiter geprüft, um mehr Frauen in Führung zu bringen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Mirjam Golm, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der SPD-Fraktion Berlin, erklärt: „Führung in Teilzeit ist ein entscheidender Schritt, um Frauenkarrieren zu... Weiterlesen

In einer aktuellen Befragung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zur Schulreinigung, wird der schlechte Zustand deutlich. Mit gerade einmal einer 3 wird die Sauberkeit in den Schulen bewertet. Dazu sagt unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer: „Das ist nicht akzeptabel! Es zeigt sich, dass wir dringend eine Veränderung benötigen und hier müssen wir auch über die Rekommunalisierung der Schulreinigung sprechen. Gute Arbeitsbedingungen und gute Lernbedingungen müssen zusammen gedacht werden.“ Schon letztes Jahr wurde im zuständigen Ausschuss mitgeteilt, dass die bisherige... Weiterlesen

Martin Matz, unser innenpolitischer Sprecher, begrüßt Proteste gegen den Al-Quds-Marsch und gegen eine Neonazi-Demo am Samstag: „Zum wiederholten Male ist für Samstag, den 29. März eine Nazi-Demo angemeldet worden, diesmal offenbar von der Partei „III.Weg“. Ebenfalls morgen findet der so genannte Al-Quds-Tag statt, der vom iranischen Regime nach dessen Machtübernahme ausgerufen wurde. Mehrere Versammlungen werden aus diesem Anlass in Berlin stattfinden. Auf den Anmeldungen bei der Versammlungsbehörde steht zwar nicht Al-Quds drauf, sondern sie haben verschiedene Titel zum Nahostkonflikt. Was... Weiterlesen

Unser Sprecher für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Andreas Geisel, lobt den heutigen Senatsbeschluss, Gelder aus dem ehemaligen Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR in Kultur- und Sporteinrichtungen zu investieren: „Geld für Kreativität, Sport und Lebensfreude, statt für Konformitätsdruck und totalitäre Ideologie: Die Entscheidung des Senats, mehr als eine halbe Million Euro eingezogenem Geld aus dem Vermögen regimetreuer Parteien und Organisationen in der DDR für den Berliner Tierpark, das Sportforum Hohenschönhausen und den Techno-Club RSO.Berlin in Schöneweide... Weiterlesen

Kurz vor der geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten ist der Bürgermeister unserer Berliner Partnerstadt Istanbul, der Sozialdemokrat Ekrem Imamoglu, unter fadenscheinigen Begründungen festgenommen worden. Zudem wurde eine viertägige Demonstrations-, Versammlungs- und Nachrichtensperre für die gesamte Provinz Istanbul verhängt. Dazu sagt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Städtepartnerschaften, Melanie Kühnemann-Grunow: „Die Festnahme von Ekrem Imamoglu ist ein weiterer Ausdruck davon, wie der Autokrat Erdogan das Justizsystem für eigene politische... Weiterlesen

Zur Ankündigung der Bildungsverwaltung, die Mittel für das Sorgentelefon „Nummer gegen Kummer“ zu streichen, sagt unser Sprecher für Kinder, Jugend und Familie, Alexander Freier-Winterwerb: „Dass der Bildungssenat ausgerechnet bei der ‘Nummer gegen Kummer‘ kürzen will, ist äußerst bedenklich und wirft ernsthafte Fragen zur Prioritätensetzung in der Gesellschaft auf. Dieses Hilfsangebot spielt eine entscheidende Rolle in der Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Eltern, die in Krisensituationen Hilfe benötigen. Ja, wir müssen sparen, dass ist in der aktuell angespannten Haushaltssituation... Weiterlesen

Berlin, 7. März 2025 – Der Equal Pay Day am 7. März und der Internationale Frauentag am 8. März liegen in diesem Jahr unmittelbar aufeinander – ein symbolträchtiges Zeichen für die anhaltende Ungleichheit zwischen Frauen und Männern. Noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Durchschnitt weniger als Männer. In den ostdeutschen Bundesländern ist der Gender Pay Gap zwar geringer, doch dies liegt vor allem daran, dass die Löhne insgesamt niedriger sind. Die Folge: Frauen müssen mehr arbeiten, um ihre Familien finanziell abzusichern. „Es kann nicht sein, dass Frauen in Deutschland weiterhin... Weiterlesen