Pressemitteilungen

Der Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes in Berlin kommt eine essenzielle Bedeutung zu. Unser Sprecher für Verkehr, Tino Schopf, setzt sich mit Nachdruck dafür ein und sagt: „Wir brauchen einen fairen Wettbewerb auf Berlins Straßen. Das soll mit der Einführung des Mindestbeförderungsentgelts gelingen. Derzeit haben wir in Berlin rund 3.300 Mietwagen auf der Straße, die einen erbitterten Unterbietungswettbewerb führen und das Taxigewerbe und andere Verkehrsformen kannibalisieren. Die Vermittlungsplattformen greifen bis zu 30 Prozent des Fahrtpreises als Provision ab – gleichzeitig... Weiterlesen

Der heutige Senatsbeschluss zur Verwaltungsreform ist ein wichtiger Schritt, die Berliner Verwaltung leistungsfähiger und funktionaler zu machen. Unsere beiden Sachverständigen Lars Rauchfuß und Matthias Kollatz kommentieren: Lars Rauchfuß: „Wir haben jetzt die große Chance, mit einer umfangreichen Reform die Verwaltung leistungsfähiger und funktionaler zu machen. Der heutige Senatsbeschluss ist dafür ein wichtiger Schritt. Das ist gut für die Berlinerinnen und Berliner und auch für die Beschäftigten. Uns geht es um eine bessere gesamtstädtische Steuerung, klare Verantwortlichkeiten und... Weiterlesen

Der heutige Senatsbeschluss zur Verwaltungsreform ist ein wichtiger Schritt, die Berliner Verwaltung leistungsfähiger und funktionaler zu machen. Unsere beiden Sachverständigen Lars Rauchfuß und Matthias Kollatz kommentieren: Lars Rauchfuß: „Wir haben jetzt die große Chance, mit einer umfangreichen Reform die Verwaltung leistungsfähiger und funktionaler zu machen. Der heutige Senatsbeschluss ist dafür ein wichtiger Schritt. Das ist gut für die Berlinerinnen und Berliner und auch für die Beschäftigten. Uns geht es um eine bessere gesamtstädtische Steuerung, klare Verantwortlichkeiten und... Weiterlesen

Expert*innen beobachten eine Enthemmung und zunehmende Gewaltbereitschaft bei antisemitischen Vorfällen in Berlin, insbesondere von Mitgliedern der sogenannten pro-palästinensischen Szene. Das geht aus der gestrigen Antisemitismus-Anhörung im Abgeordnetenhaus hervor. Unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz, fordert, angesichts dieser gefährlichen Entwicklung konsequent zu sein: „Mit dem Beispiel des Eindringens von antiisraelischen Aktivisten in den Vorraum des LKA und der Gewaltanwendung bei der Besetzung von Büroräumen des FU-Präsidiums habe ich am gestrigen Montag bei der... Weiterlesen

Pyroverbotszonen, Gefährderansprachen und viele Einsatzkräfte: Die Silvesternacht wird akribisch vorbereitet. Im vergangenen Jahr hatte sich das Konzept bereits bewährt. Unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz, sieht die Berliner Polizei und Feuerwehr gut vorbereitet und appelliert an alle Berlinerinnen und Berliner, selbst zu einem friedlichen Jahreswechsel beizutragen: „Polizei Berlin, Berliner Feuerwehr und Bundespolizei haben sich akribisch auf die Silvesternacht 2024/25 vorbereitet. Ungeachtet aller Diskussionen über Haushaltsmittel hat es auch umfangreiche Präventionsmaßnahmen... Weiterlesen

Zu der Entscheidung, dass die National Football League im nächsten Jahr Spiele in Berlin absolvieren wird, sagt unser sportpolitischer Sprecher, Dennis Buchner: „Die NFL kommt zu uns! Das ist eine fantastische Nachricht für die Sportmetropole Berlin. Ich begrüße es sehr, dass bereits im kommenden Jahr Spiele der amerikanischen Football-Profi-Liga im Berliner Olympiastadion stattfinden werden. Das ist sowohl für die Berliner Footballteams als auch die vielen Fans des Sports hierzulande eine großartige Nachricht und ein echter Mehrwert für den Jugend- und Schulsport. Die internationale... Weiterlesen

Das Sozialticket bleibt trotz der notwendigen Sparmaßnahmen im Berliner Landeshaushalt 2025 erhalten. Darüber freut sich unser Sprecher für Soziales, Lars Düsterhöft, sehr: „Das Sozialticket kostete unter Rot-Grün-Rot über viele Jahre 27,50 Euro. Als Unterstützungsmaßnahme und zur Entlastung der Menschen in Berlin in der Krise wurde der Preis auf 9 Euro gesenkt. Nun, nach dem Ende der Krise, steigt der Preis auf 19 Euro. Zugleich stehen den Menschen im Regelsatz 50,50 Euro für den Bereich Mobilität zur Verfügung. Berlin bietet damit auch in Zukunft ein Sozialticket zu einem günstigen Preis an... Weiterlesen

Berlin muss sparen. Dass der Konsolidierungskurs aber nicht zu stark Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz belastet, war unser Sprecherin für Klimaschutz, Linda Vierecke, ein wichtiges Anliegen. Darum hat sie sich dafür eingesetzt, dass es keine Kürzungen bei der Umweltbildung, dem Reparaturbonus und dem Freiwilligen ökologischen Jahr gibt. Linda Vierecke sagt: „Gerade die Umweltbildungsträger sind enorm wichtig für diese Stadt. Tausende Kitagruppen und Schulklassen kommen hierher, erleben Natur und Umwelt draußen in der Natur. Hier können wir keine Kürzungen zulassen. Wir konnten im... Weiterlesen

In den Verhandlungen zur Haushaltskonsolidierung konnte ein weiteres wichtiges Ziel erreicht werden: Die Sicherung der queeren Jugendzentren. Geplante Kürzungen der Konsolidierungsliste im Bereich der freien Jugendarbeit – und damit auch im Bereich der landesweiten queeren Jugendzentren – konnten gemeinsam mit dem Koalitionspartner zurückgeholt werden. Die queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Wiebke Neumann, freut sich über diese Lösung: „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Regenbogenhauptstadt Berlin. Die queeren Jugendzentren sind wichtige Schutzräume und Entfaltungsorte für die... Weiterlesen

In den Verhandlungen zur Haushaltskonsolidierung konnte ein weiteres wichtiges Ziel erreicht werden: Die Sicherung der queeren Jugendzentren. Geplante Kürzungen der Konsolidierungsliste im Bereich der freien Jugendarbeit – und damit auch im Bereich der landesweiten queeren Jugendzentren – konnten gemeinsam mit dem Koalitionspartner zurückgeholt werden. Die queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Wiebke Neumann, freut sich über diese Lösung: „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Regenbogenhauptstadt Berlin. Die queeren Jugendzentren sind wichtige Schutzräume und Entfaltungsorte für die... Weiterlesen