Pressemitteilungen

Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler den Entwurf für das Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen. Unser Sprecher für Bauen und Denkmalschutz, Matthias Kollatz, begrüßt das Vorhaben: „Der Ansatz für ein Schneller-Bauen-Gesetz findet bundesweit Beachtung, weil es vielerorts als notwendig angesehen wird. Jetzt liegt ein erstes Konzept vor. Nach der Beratung der Bezirke wird es dem Parlament vorgelegt. Die Zielsetzung der SPD-Fraktion wird sein, zu deutlich rascherem Verwaltungshandeln bei der Sicherung der Standards zu kommen... Weiterlesen

Am 7. Juni bekommt die Berliner Drei-Religionen-Kita den Förderpreis des Deutschen Nationalpreises der Deutschen Nationalstiftung 2024 verliehen. Dazu erklärt unser Sprecher für Jugend und Familie, Alexander Freier-Winterwerb: „Gott schuf den Menschen nach seinem Ebenbild. Also sind alle Kinder, Kinder Gottes und Gott ist Liebe. So einfach, so kompliziert. Wir wissen, dass viele gesellschaftliche Konflikte deshalb auftreten, weil sich religiöse Führungspersonen über andere erheben, Religion dadurch pervertieren und zu einer politischen Ideologie verformen. Und gerade deshalb sind Symbole, die... Weiterlesen

Mietspiegel 2024: Präzise Erhebung für Transparenz und faire Mieten Mit dem heute veröffentlichten qualifizierten Mietspiegel wird der bisherige Mietspiegel aus dem vergangenen Jahr ersetzt. Im Vergleich zu 2023 stieg die durchschnittliche Miete von 7,16 Euro pro Quadratmeter auf 7,21 Euro pro Quadratmeter. Das entspricht einem Anstieg von 0,7 Prozent. Der qualifizierte Mietspiegel weist damit nur moderate Mietpreissteigerungen aus und bietet den Mieterinnen und Mietern eine fundierte Übersicht der aktuellen Mietpreise in Berlin. Dazu erklärt unsere Sprecherin für Wohnen und Mieten Sevim Aydin... Weiterlesen

Zu den Vorwürfen gegen die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Posts mit antisemitischen Inhalten geliked zu haben, erklärt unser Sprecher für Wissenschaft, Marcel Hopp: „Hochschulen sind ein Ort des freien-kritischen Diskurses, in denen insbesondere in diesen Zeiten umso wichtiger ist, dass von allen Beteiligten eine konsequente Ablehnung von Antisemitismus und Israelhass eingefordert wird. Dabei geht es auch um den Schutz jüdischer Studierender an unseren Hochschulen. Hochschulleitungen tragen für hierfür eine besondere Verantwortung. Vor diesem Hintergrund ist TU-Präsidentin... Weiterlesen

Zur Besetzung von Räumen an der Humboldt-Universität erklärt der innenpolitische Sprecher Martin Matz: „Die bisherigen Erfahrungen mit teilweise hochschulfremden Personen, die an verschiedenen Berliner Hochschulen Räume besetzen oder Veranstaltungen gestört haben, ließen keine Bereitschaft zum Dialog erkennen. Mögliche Gesprächspartnerinnen wurden niedergeschrien und mit absurden Forderungen (Rücktritt, Straffreiheit für Straftaten) konfrontiert. Wenn die Leitung der Humboldt-Universität bei der aktuellen Besetzung bei einem Teil der Besetzerinnen und Besetzer dennoch eine Dialogbereitschaft... Weiterlesen

In der heutigen Fraktionssitzung hat die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ihren Fraktionsvorstand wiedergewählt. Bestätigt wurden neben unserem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh auch die Stellvertreter:innen Derya Çağlar, Bettina König, Melanie Kühnemann-Grunow und Jörg Stroedter. Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Torsten Schneider bestätigt. Der Fraktionsvorsitzende, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentarische Geschäftsführer bilden zusammen den geschäftsführenden Fraktionsvorstand. Neben dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand gehören dem Vorstand... Weiterlesen

Das Tuntenhaus ist gerettet! Das Vorkaufsrecht für die Kastanienallee 86 kann ausgeübt werden: Das queere Hausprojekt in der Kastanienalle 86, das sogenannte Tuntenhaus, wurde im Februar 2024 verkauft. Heute wurde bekannt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Tuntenhaus geschaffen hat. Damit kann der Bezirk Pankow das Vorkaufsrecht ausüben. Dazu erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für Wohnen und Mieten, Sevim Aydin: „Die SPD-Fraktion setzte sich von Anfang an für den Erhalt des Tuntenhauses ein. Das... Weiterlesen

Das Tuntenhaus ist gerettet! Das Vorkaufsrecht für die Kastanienallee 86 kann ausgeübt werden: Das queere Hausprojekt in der Kastanienalle 86, das sogenannte Tuntenhaus, wurde im Februar 2024 verkauft. Heute wurde bekannt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Tuntenhaus geschaffen hat. Damit kann der Bezirk Pankow das Vorkaufsrecht ausüben. Dazu erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für Wohnen und Mieten, Sevim Aydin: „Die SPD-Fraktion setzte sich von Anfang an für den Erhalt des Tuntenhauses ein. Das... Weiterlesen

Das Tuntenhaus ist gerettet! Das Vorkaufsrecht für die Kastanienallee 86 kann ausgeübt werden: Das queere Hausprojekt in der Kastanienalle 86, das sogenannte Tuntenhaus, wurde im Februar 2024 verkauft. Heute wurde bekannt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Tuntenhaus geschaffen hat. Damit kann der Bezirk Pankow das Vorkaufsrecht ausüben. Dazu erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für Wohnen und Mieten, Sevim Aydin: „Die SPD-Fraktion setzte sich von Anfang an für den Erhalt des Tuntenhauses ein. Das... Weiterlesen

Räumung des "Palästina-Protestcamps" an der FU-Berlin ist richtige Reaktion Zur heutigen Räumung des sogenannten Palästina-Protestcamps an der Freien Universität erklärt unser innenpolitische Sprecher Martin Matz: „Diesmal hat die Leitung der FU Berlin unmittelbar reagiert und hat über ihr Hausrecht die Polizei Berlin um Hilfe und Räumung ersucht. Das ist die richtige Reaktion. An US-Universitäten haben wir inzwischen gesehen, was sonst passiert. Das Protestcamp war offenkundig nicht auf Dialog ausgerichtet. Das ist neben der Vermeidung strafbarer antisemitischer Parolen ein wichtiger Grund... Weiterlesen