Pressemitteilungen

Das nach unten gerichtete rote Dreieck wird von der verbotenen islamitischen Terrororganisation Hamas als Symbol genutzt, mit dem sie ihre Feinde und Mordopfer markiert. Es ist eine unmittelbare Bedrohung für Jüdinnen und Juden und alle Menschen, die sich für die Freiheit und Sicherheit Israels einsetzen. Die Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD fordert die Bundesregierung mit einem Antrag dazu auf, die Verwendung des Hamas-Dreiecks schnellstmöglich zu verbieten. Martin Matz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Berlin: „Wir müssen weiter deutlich gegen die Terrororganisation... Weiterlesen

Zur Wahl von Richterinnen und Richtern für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin im Rahmen der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 4. Juli, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh: „Für die Wahl von Richterinnen und Richtern für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin haben sich heute in der Fraktionssitzung als Kandidierende Lucy Chebout, Dr. Juliane Pätzold, Björn Retzlaff (Vize-Präsident), Prof. Dr. Florian Rödl, Dr. Florian Schärdel und Rosanna Sieveking vorgestellt. Im Anschluss hat die Fraktion dafür votiert, diesen... Weiterlesen

Zu den Strukturen zur Versorgung von LongCovid-Betroffenen in Berlin erklären die Gesundheitspolitiker/-innen Bettina König (SPD-Fraktion), Christian Zander (CDU-Fraktion) und Sandra Khalatbari (CDU-Fraktion) anlässlich der Beantwortung der gemeinsamen Schriftlichen Anfrage an den Senat „LongCovid Netzwerk der Kassenärztlichen Vereinigung, der Charité, der Ärztekammer und Angebote durch die Krankenkassen“ (siehe Anhang, noch unveröffentlicht): Bettina König (SPD-Fraktion): „Die Anfrage offenbart, dass es nach wie vor keine ausreichende Beratungsinfrastruktur für an Long/PostCovid und PostVac... Weiterlesen

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, das „Aktionsprogramm Handwerk 2024-2026“ beschlossen. Dazu sagt unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer: „Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Ohne Handwerk steht alles still, die Erfahrung hat sicher jeder schon einmal gemacht. Daher ist das vom Senat heute verabschiedete „Aktionsprogramm Handwerk 2024-2026“ absolut zu begrüßen und ein wichtiges Zeichen. Gerade junge Leuten beim Weg in die Handwerksberufe zu unterstützen, ist hierbei von großer Bedeutung.“ Weiterlesen

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) reinigt mit dem Stichtag 1. Juli 2024 mehr Grünanlagen: Die Zahl der von der BSR gesäuberten Parks wächst von bislang 79 auf jetzt 102 Parks. Und auch bei den Spielplätzen übernimmt die BSR ab sofort mehr Reinigungseinsätze: Von bislang 85 auf nun 135 Berliner Spielplätze. Damit reinigt die BSR nun insgesamt 237 der etwa 2.500 Berliner Grünanlagen. Dazu sagt unsere Sprecherin für Umwelt, Linda Vierecke: "Uns ist wichtig, dass Kinder und Eltern auf saubere Spielplätze gehen können, daher finde ich diese Investitionen absolut richtig. Und in den Bezirken stärkt... Weiterlesen

Heute am 1. Juli ist der Internationale Tag gegen antimuslimischen Rassismus. Dazu sagt unser Sprecher für Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus, Orkan Özdemir: „Antimuslimischer Rassismus ist ein Gift, das gesellschaftliche Solidarität zerstört, Lebens- und Entwicklungschancen von muslimisch gelesenen Menschen, ganz besonders Kindern und Jugendlichen, zunichtemacht und gesellschaftliche Spaltung vorantreibt. Antimuslimischer Rassismus erschwert die Identifikation der Betroffenen mit der Gesellschaft, in der sie leben. Diesen Teufelskreis, von gesellschaftlichem... Weiterlesen

Dazu sagt unser Sprecher für Jugend, Kinder und Familie, Alexander Freier-Winterwerb: „Wir haben heute die InitiatorInnen der Petition "Einhorn sucht Bildung", Ver.di, die GEW und eine pädagogische und eine wirtschaftliche Geschäftsführung zu einer Anhörung in den Bildungsausschuss eingeladen. Wir als SPD-Fraktion sind fest davon überzeugt, dass es wichtig ist, miteinander zu sprechen. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass unsere Kitas funktionieren. In den vergangenen Jahren haben wir den Betreuungsschlüssel gesenkt, wir haben massiv in die Personalrekrutierung investiert, wir haben die... Weiterlesen

Der effiziente Umgang mit der Ressource Wasser wird nicht nur durch den Klimawandel, sondern auch durch das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum auch in Berlin immer wichtiger. Hierzu erklärt Jörg Stroedter, wirtschafts-, energie- und beteiligungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion: „Die Koalition will mit dem neuen Antrag die Vorsorge für die Sicherung der Wasser-ressourcen Berlins treffen und verbindlich dafür sorgen, dass Berlin auch zukünftig dauerhaft ausreichend sauberes Wasser zur Verfügung steht. Über Ländergrenzen hinweg wollen wir die... Weiterlesen

Für einen konsequenten Schutz von Kindern und Jugendlichen - Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern! Bezugnehmend auf die Nachrichtenmeldung vom heutigen Donnerstag, 13. Juni 2024, nach der eine Mutter in der Ortolfstraße ihre 21 Monate alte Tochter in einem Katzenkorb aus dem Fenster im dritten Stock ihres Wohnhauses geworfen haben soll, erklärt unser Sprecher für Jugend und Familie, Alexander Freier-Winterwerb: „Die Nachricht der furchtbaren Tat hat mich zutiefst schockiert. Mit meinen Gedanken und Gebeten bin ich bei dem kleinen Mädchen. Ich wünsche der Kleinen schnellstmögliche und... Weiterlesen

Mietwagenfirmen für Uber, Bolt & Co nutzen Brandenburg zunehmend als Schlupfloch Zur heutigen Berichterstattung des rbb, die deutlich macht, wie tief der Sumpf im Mietwagengewerbe tatsächlich reicht und anschaulich das wahre Ausmaß des Problems zeigt, sagt unser Sprecher für Verkehr, Tino Schopf: „Kriminelle Unternehmen, die den jüngsten Überprüfungen in der Hauptstadt entkommen sind, lassen sich in Brandenburg nieder, versuchen andernorts an die nötigen Konzessionen zu kommen und bedienen von dort aus die Nachfrage in Berlin. Diese Scharade zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass Berlin... Weiterlesen