Pressemitteilungen

Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand gestern im Koalitionsausschuss auf Bundesebene aufgegeben. Das Gesetz soll in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger: „Hunderttausende Mieterinnen und Mieter werden von den neuen Regelungen profitieren und insbesondere in Großstädten wie Berlin vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Dies ist ein großer Erfolg, weil damit eine seit langer Zeit auch und gerade von... Weiterlesen

Burgunde Grosse ist neue Sprecherin der SPD-Fraktion für Arbeitsmarktpolitik. Die Abgeordnete aus Spandau war bereits in der vergangenen Legislatur Sprecherin für diesen Bereich. Sie folgt Birgit Monteiro nach, die zur Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg gewählt worden ist. Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den ehemals in das Flughafenprojekt eingebundenen Sachverständigen Dr. Michael Fretter als Zeugen gehört. Der Zeuge belastete den damaligen technischen Geschäftsführer, Dr. Manfred Körtgen, schwer. Er schilderte dessen Verhalten als passiv, sämtliche Steuerungsentscheidungen seien dem Bereichsleiter Bau überlassen worden. Ein aktives Risikomanagement sei durch ihn nicht betrieben worden, er habe so wenig wie möglich über Probleme auf der Baustelle hören wollen. Mit kritischen Meldungen sei nicht offen umgegangen worden, vielmehr hätten sich... Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss BER hat heute die ehemalige Projektleiterin auf Seiten des Projektsteuerers WSP CBP, Frau Ariane Graf-Hertling, gehört. Sie hatte bereits im April 2010 aufgrund der bestehenden Planungsrückstände eine Verschiebung des avisierten Eröffnungstermins November 2011 um 12 Monate auf das Jahresende 2012 für erforderlich gehalten und auch eine entsprechende Information des Aufsichtsrates noch vor dem Richtfest in 2010 gefordert. Ihre Warnungen wurden allerdings von der Geschäftsführung in den Wind geschlagen, der Aufsichtsrat durch die Geschäftsführung zunächst nicht... Weiterlesen

Die Ansprechpartnerin der SPD-Fraktion für Berufliche Bildung, Franziska Becker, erklärt zur Einrichtung der Jugendberufsagentur in Berlin: „Ich begrüße, dass der Senat die Jugendberufsagentur Berlin mit Nachdruck einrichten will und einen wirksamen Weg zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit und der Entwicklung von Fachkräften in der wachsenden Stadt aufzeigt. Auf den Übergang von Schule zum Beruf wird eine erhöhte Aufmerksamkeit gelegt. Wir wollen, dass noch mehr junge Berlinerinnen und Berliner erfolgreich in ihr Berufsleben starten. Nach dem Motto: "Kein Abschluss ohne Anschluss" müssen... Weiterlesen

Dr. Gregor Költzsch ist als Nachfolger von Birgit Monteiro in das Abgeordnetenhaus von Berlin nachgerückt und neues Mitglied der SPD-Fraktion. Der 36-jährige promovierte Diplom-Betriebswirt war seit September 2011 Mitglied der Bezirks­ver­ordneten­ver­sammlung Lichtenberg. Er vertritt den Wahlkreis Friedrichsfelde Süd, Karlshorst und Rummelsburger Bucht. Birgit Monteiro ist am 22. Januar zur neuen Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg gewählt worden. Sie war seit 2006 Mitglied des Abgeordnetenhauses und arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Ansprechpartnerin für Menschen mit Behinderungen und... Weiterlesen

Zum angekündigten Rücktritt von Heinz Buschkowsky erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh: "Heinz Buschkowsky ist ein verdienstvoller Bezirksbürgermeister mit bundesweiter Bekanntheit. Er redet immer Klartext, und ich freue mich besonders, dass die Partei gelernt hat, ihm zuzuhören. Ich bin mir sicher, dass die SPD-Fraktion auch mit seiner Nachfolgerin Franziska Giffey sehr gut zusammenarbeiten wird." Weiterlesen

Die SPD-Fraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Leipzig beschlossen, dass sie die aktuellen Beratungen des Gesetzes zur Besoldung der Professorinnen und Professoren in Berlin (W-Besoldung) dafür nutzen wird, um Änderungen am Gesetzentwurf des Senates vorzunehmen. Damit reagiert die SPD-Fraktion auf die einhellige Kritik aus den Hochschulen sowie von den Gewerkschaften und Verbänden. Lars Oberg, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, erklärt zu den Beschlüssen der Fraktion: „Wir wollen für Professorinnen und Professoren in Berlin auch künftig eine... Weiterlesen

In Berlin sind heute die Olympischen und Paralympischen Wochen gestartet. Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, die gerade auf ihrer Klausurtagung in Leipzig ist, begrüßt die Werbekampagne. Die Abgeordneten unterschrieben ein Plakat mit der Aufschrift: "Wir wollen die Spiele! Berlin für Olympia." Die SPD-Fraktion setzt sich geschlossen für Olympische Spiele in Berlin ein. Es ist wichtig, die Berlinerinnen und Berliner in der heißen Phase der Interessenbekundung zu informieren. Es ist uns wichtig, eine breite Diskussion zu führen und die Chancen für unsere Stadt aufzuzeigen. Berlin... Weiterlesen

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, begrüßen das Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Senat über notwendige Änderungen der „Allgemeinen Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG“. Durch Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen und mit dem Senat ist es gelungen, einen gemeinsamen und von beiden Koalitionsfraktionen getragenen Weg in dem Umgang mit Betäubungsmitteln zu gehen. Auf der einen Seite wird an der liberalen Berliner Regelung festgehalten, dass der Besitz von bis zu 15 Gramm... Weiterlesen