Pressemitteilungen

Der rot-schwarze Senat hat heute die Einrichtung der Jugendberufsagentur Berlin beschlossen, die auf eine sozialdemokratische Initiative zurückgeht. Die Beauftragte für Berufliche Bildung der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Franziska Becker, erklärt hierzu: "Mit dem heutigen Senatsbeschluss zur Einrichtung der Jugendberufsagentur Berlin demonstriert der Senat seinen tatkräftigen Einsatz, um die Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren, die in Berlin immer noch vergleichsweise zu hoch ist. Mit der Jugendberufsagentur Berlin reformieren wir das Übergangssystem zwischen Schule und Beruf... Weiterlesen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner erklären: "Wir gratulieren unseren Kolleginnen und Kollegen in Hamburg und versprechen: Wir wollen den Traum von olympischen und paralympischen Spielen im eigenen Land wahr werden lassen, ganz egal ob in Hamburg oder Berlin. Der DOSB hat bei seiner Entscheidung offenbar besonders viel Wert auf die positive Olympiastimmung in der Stadt gelegt. Deshalb ist Berlin trotz seines guten, nachhaltigen Konzepts und trotz anderer Kriterien wie vorhandener Sportstätten und... Weiterlesen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner erklären: "Wir gratulieren unseren Kolleginnen und Kollegen in Hamburg und versprechen: Wir wollen den Traum von olympischen und paralympischen Spielen im eigenen Land wahr werden lassen, ganz egal ob in Hamburg oder Berlin. Der DOSB hat bei seiner Entscheidung offenbar besonders viel Wert auf die positive Olympiastimmung in der Stadt gelegt. Deshalb ist Berlin trotz seines guten, nachhaltigen Konzepts und trotz anderer Kriterien wie vorhandener Sportstätten und... Weiterlesen

Zur Bitte des Berliner Bäderchefs Ole Bested Hensing um vorzeitige Vertragsauflösung erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner: Raed Saleh: "Die SPD-Fraktion bedauert das Ausscheiden von Herrn Bested Hensing aus persönlichen Gründen sehr und wünscht ihm und seiner Familie für die Zukunft alles Gute. Wir haben sein Engagement für die Berliner Bäderlandschaft geschätzt und in ihm einen engagierten Ansprechpartner gehabt. Die SPD-Fraktion wird den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Die Bäder sind... Weiterlesen

Anlässlich der Beratungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Berlin im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann: „Die ASOG-Anpassung ist notwendig, um Lücken bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu schließen. Wir reagieren damit auf die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität und geben der Polizei die nötigen Rechtsgrundlagen an die Hand. Es ist eine maßvolle Reform des Berliner Polizeirechts.“ So wurde vereinbart, eine sichere Rechtsgrundlage für Auslandseinsätze der Berliner Polizei zu schaffen... Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den ehemaligen Geschäftsführer Horst Amann als Zeugen gehört. Dieser war im August 2012 als "Retter" ins Flughafenprojekt geholt und als Geschäftsführer für den technischen Bereich installiert worden. Unter anderem aufgrund der schwierigen Zusammenarbeit zwischen Herrn Mehdorn und dem Zeugen Amann trennte sich die Flughafengesellschaft im Herbst 2013 von letzterem als Geschäftsführer Technik. Ein vom Zeugen Amann seinerzeit eingestellter Mitarbeiter steht derzeit unter dem Verdacht, als leitender Angestellter der Flughafengesellschaft Bestechungsgelder... Weiterlesen

Der Ausschussvorsitzende des Untersuchungsausschusses BER, Martin Delius, hat den übrigen Ausschussmitgliedern wichtige Informationen zu den jüngst bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfen am BER vorenthalten. Bereits im Januar ging ihm in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender ein anonymes Schreiben zu, in dem Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter der Flughafengesellschaft und beauftragte Unternehmen erhoben wurden. Er hielt es jedoch nicht für notwendig, den Brief an den Ausschuss weiterzuleiten. Delius verteidigt sich damit, dass er vor der Verbreitung erst eigene Recherchen anstellen... Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Mitteilung des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, das laufende Bebauungsplanverfahren für den Mauerpark vom Bezirk Mitte übernehmen und fortführen zu wollen, erklärt die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger: „Ich begrüße die Entscheidung des Senators, die Planungsverfahren für den Mauerpark auf Senatsebene fortführen zu wollen. Bei diesem Vorhaben auf einer Fläche von rund 3,5 Hektar sollen knapp 700 neue Wohnungen und eine Kita entstehen. Dieses Gebiet hat auch vor dem Hintergrund... Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben sich über eine Neuordnung der Besoldung für Berlins Universitäts- und Hochschulprofessoren verständigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2012 festgestellt, dass eine amtsangemessene Alimentation für Hochschullehrer bundesweit nicht gewährleistet sei. Mit folgenden Punkten setzt die Koalition die gerichtlichen Anforderungen für das Land Berlin um: Die Grundgehälter der W2- und W3-Professuren werden um den vom Senat vorgeschlagenen Betrag ruhegehaltsfähig erhöht. Die Leistungszulagen werden um bis zu 50 Prozent des Erhöhungsbetrages... Weiterlesen

Rainer-Michael Lehmann ist neuer Ansprechpartner der SPD-Fraktion für Menschen mit Behinderungen. Der Abgeordnete aus Pankow ist auch integrationspolitischer Sprecher der Fraktion. Er folgt Birgit Monteiro nach, die zur Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg gewählt worden ist. Weiterlesen