Pressemitteilungen

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Burgunde Grosse, appelliert anlässlich des 1. Mai an die Berliner Wirtschaft, mehr in Ausbildung zu investieren: „Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin ist erneut gesunken, leider ist die Ausbildungsquote nicht in gleichem Maße gestiegen. Sie ist sogar rückläufig. Das ist ein eindeutiges Zeichen, dass die Berliner Wirtschaft nicht genug tut, damit ihr anhaltend hoher Fachkräftebedarf auch in Zukunft gedeckt werden kann. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Ich möchte deshalb den 1. Mai zum Anlass nehmen... Weiterlesen

Der Weg für die Mietpreisbremse in Berlin ist frei. Der Senat hat heute die dazu notwendige Mietenbegrenzungsverordnung beschlossen. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger: „Die Mieterinnen und Mieter in Berlin werden mit der Mietpreisbremse vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. In Berlin haben wir bei den landeseigenen Wohnungsbeständen diese mietpreisdämpfenden Regelungen bereits mit dem Mietenbündnis umgesetzt. Nun sind endlich auch auf Bundesebene die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, die Miete u.a. bei der... Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi im Bereich der Gesundheitsversorgung der Charité erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Thomas Isenberg: „Wir brauchen verbindliche Personalquoten! Deshalb hat sich die Koalition auf Initiative der SPD in der Stellungnahme des Gesundheitsausschusses zum Krankenhausplan des Landes Berlins bereits im Sommer 2014 für die Erarbeitung und Festlegung von Personalmindeststandards und deren rechtliche Absicherung durch den Bund ausgesprochen. Dazu gehört auch ein neues und gerechteres... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion begrüßt das heute von Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske vorgestellte weitere Verfahren zur Erstellung der neuen Rahmenlehrpläne. Sie werden in einem offenen und transparenten Verfahren von vielen Lehrkräften und anderen Experten erstellt. Hinweise und Anmerkungen werden gründlich geprüft. Die eingesetzten Facharbeitsgruppen verfolgen das Ziel, einen möglichst großen Konsens zu erreichen oder Kompromisse zu finden. Damit wird die Akzeptanz der Rahmenlehrpläne erhöht. Mit der Entscheidung über das weitere Verfahren gibt es... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion begrüßt das heute von Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske vorgestellte weitere Verfahren zur Erstellung der neuen Rahmenlehrpläne. Sie werden in einem offenen und transparenten Verfahren von vielen Lehrkräften und anderen Experten erstellt. Hinweise und Anmerkungen werden gründlich geprüft. Die eingesetzten Facharbeitsgruppen verfolgen das Ziel, einen möglichst großen Konsens zu erreichen oder Kompromisse zu finden. Damit wird die Akzeptanz der Rahmenlehrpläne erhöht. Mit der Entscheidung über das weitere Verfahren gibt es... Weiterlesen

Der Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald, Stephan Loge, hat vor dem Untersuchungsausschuss bestätigt, dass der BER aufgrund der Brandschutzmängel 2012 nicht genehmigungsfähig war. Nach entsprechenden Mitteilungen seiner Behörde war dies der Flughafengesellschaft spätestens im März 2012 auch bekannt. Das Brandschutzkonzept hatte keine Aussicht auf Zustimmung durch das Landratsamt. Dennoch hat die Geschäftsführung gegenüber dem Aufsichtsrat und der Öffentlichkeit bis zum Mai erklärt, der Eröffnungstermin werde eingehalten. "Das Bauordnungsamt wurde von der Flughafen-Geschäftsführung nicht... Weiterlesen

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Burgunde Grosse, erklärt zu den heutigen Arbeitsmarktzahlen der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg: "Die positive Entwicklung am Berliner Arbeitsmarkt hält an und bietet Arbeitslosen gute Jobchancen. Deshalb appelliere ich an die Arbeitsagenturen und Jobcenter, die Mittel für Weiterbildung und Ausbildung jetzt den Arbeitslosen zugutekommen zu lassen und das zur Priorität zu machen. An die Arbeitgeber in der Stadt richte ich meinen Appell, auch den Jugendlichen eine Chance zu geben, die nicht so gute Noten beim... Weiterlesen

Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben einen besseren Schutz der Privatanschriften von Kandidaten und Politikern vereinbart. Mit einem Antrag, der heute im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, wird der Senat aufgefordert, die Landeswahlordnung zu ändern. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier: "Anlass sind diverse Übergriffe auf demokratisch gewählte Abgeordnete wie auf den stellvertretenden Juso-Vorsitzenden und Bezirksverordneten in Treptow, aber auch Schmierereien und Angriffe auf Wohnungen von Abgeordneten. Zuletzt demonstrierte die... Weiterlesen

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Flughafengesellschaft, Hartmut Mehdorn, hat in seiner heutigen Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss eindrücklich dargestellt, welche Situation er auf der Baustelle vorfand, als er Anfang 2013 beim BER anfing. Die Baustelle habe sich in einer Art „Schockstarre“ befunden, sei unaufgeräumt und führungslos gewesen. Zudem habe Herr Amann, der seinerzeitige technische Geschäftsführer, die Zusammenarbeit mit ihm von Anfang an verweigert. Gleichzeitig hätten sich externe Berater, die Herr Amann kurzfristig in das Projekt geholt habe, wie die „Herren der... Weiterlesen

Seit 100 Tagen ist Michael Müller der Regierende Bürgermeister von Berlin. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh: "Seit 100 Tagen ist der Regierende Bürgermeister Michael Müller im Amt. In dieser Zeit hat er deutlich gemacht: Berlin wird seriös und sachlich regiert. Die wichtigen Zukunftsthemen werden angepackt. Der Senat hat in dieser kurzen Zeit ein großes Investitionsprogramm für die wachsende Stadt vorgelegt. Für die Bezirke wurde mehr Personal zur Verfügung gestellt. Zugleich hält unser Regierender Bürgermeister mit den Eckwerten für den nächsten Doppelhaushalt konsequent... Weiterlesen