Pressemitteilungen

Die medienpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Karin Halsch (SPD-Fraktion), Anne Helm (Fraktion DIE LINKE) und Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) erklären: „Die drei Koalitionsfraktionen setzen in der zweiten Lesung im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien für die kommenden beiden Jahre weitere medienpolitische Schwerpunkte. Wie in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, stärken die Koalitionsfraktionen die Pressefreiheit und kritischen Journalismus. Die Koalition stellt 60.000 Euro bereit, um gemeinsam mit den Selbstregulierungsgremien der Presse einen... Weiterlesen

Iris Spranger (SPD-Fraktion, Sprecherin für Bauen, Wohnen, Mieten), Gaby Gottwald (Fraktion DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Wohnen und Mieten) erklären: „Die Koalitionsfraktionen unterstützen auch mit ihren finanzpolitischen Schwerpunkten für die nächsten zwei Jahre den Wohnungsneubau und verbessern den Mieterschutz in der ganzen Stadt. Ziel ist es, mit zusätzlichen Mitteln den Wohnungsneubau zu beschleunigen und Genossenschaften zu fördern. Die Wohnungsbauprämie für die Bezirke wird auf 7,5 Millionen Euro jährlich erhöht. Sie ermöglicht es den... Weiterlesen

Die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Dr. Ina Czyborra (SPD-Fraktion), Tobias Schulze (Fraktion DIE LINKE) und Anja Schillhanek (Bündnis 90/Die Grünen) erklären: „Die drei Koalitionsfraktionen setzen in der zweiten Lesung im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung für die kommenden zwei Jahre weitere Schwerpunkte im Sinne der Koalitionsvereinbarung im Haushalt für Wissenschaft und Forschung. Weiterlesen

Die Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen für Bildung bzw. Jugend, Maja Lasić und Melanie Kühnemann (SPD), Regina Kittler und Katrin Seidel (DIE LINKE) sowie Marianne Burkert-Eulitz und Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen) erklären: Weiterlesen

In der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ist der Antrag „Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet ausbauen und an den Wohnungsneubau anschließen“ der Koalitionsfraktionen mehrheitlich beschlossen worden. Die Koalitionsfraktionen verleihen mit diesem Antrag der Koalitions-Vereinbarung Nachdruck, in der sie sich auf die prioritäre Förderung des ÖPNV und damit der zielgerichtete Ausbau des Berliner S-Bahn- und Straßenbahnnetzes verständigt haben. Weiterlesen

Zu dem Übergriff auf einen schwulen Mann am vergangenen Freitag erklären die queerpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsparteien Melanie Kühnemann (SPD-Fraktion), Carsten Schatz (Fraktion Die Linke) sowie Sebastian Walter und Anja Kofbinger (Bündnis 90/Die Grünen): Der brutale Übergriff auf einen schwulen Mann am Freitagnachmittag in der Nähe des Oranienplatzes in Kreuzberg wirft in den Communitys bange Fragen auf. In letzter Zeit häufen sich die Berichte über Gewaltvorfälle gegen homo- und trans­sexuelle Personen. Das lässt befürchten, dass die Stimmung aggressiver wird und die Homo- und... Weiterlesen

Zur heutigen letzten Tagung des Bundesrates vor der Bundestagswahl liegt der, von der rot-rot-grünen Koalition in Berlin initiierte, gemeinsame Entschließungsantrag von sieben Landesregierungen Deutschlands zur Aufhebung des Kooperationsverbotes vor. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Beschlussfassung zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, erklären die umwelt- bzw. energiepolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus, Daniel Buchholz (SPD-Fraktion), Michael Efler (Fraktion DIE LINKE) sowie Stefan Taschner und Georg P. Kössler (Bündnis 90/Die Grünen): „Während in anderen Bundesländern gerade die Uhren zurück gedreht werden, bekräftigt Berlin seine Position als Vorreiter im Klimaschutz. Angesichts des immer schneller voranschreitenden Klimawandels und verheerender Wetterereignisse ist unsere Position die einzig nachhaltige. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist dabei ein essentieller Baustein. Weiterlesen

In einer gemeinsamen Kundgebung zum bevorstehenden Volksentscheid wollen die Spitzen der drei Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus noch einmal an die Bürgerinnen und Bürger appellieren, am Wochenende gegen eine Offenhaltung des Flughafens Tegel zu stimmen. Unter dem Motto „Weil wir Berlin lieben: TXL SCHLIESSEN!“ kommen die fünf Vorsitzenden an einem besonders von Fluglärm betroffenen Ort zusammen. Denn es geht um jede Stimme – für die Zukunft Berlins! Weiterlesen

Zur Ankündigung des FDP-Generalsekretärs Sebastian Czaja, dass eine irische Fluggesellschaft großflächige Werbeplakate des Bündnisses «Berlin braucht Tegel» sponsert und weitere Partner aus der Wirtschaft angesprochen werden sollen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter: Weiterlesen