Pressemitteilungen

Für die Koalitionsfraktionen erklären Bruni Wildenhein-Lauterbach (SPD), Manuela Schmidt (Fraktion DIE LINKE) und Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Beratungen für den Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 gehen in die Endphase, am 14. Dezember wird das Parlament über den Haushaltsplan entscheiden. In den Bezirken sind die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Im Hauptausschuss hat die Nachschau der Bezirkshaushaltspläne stattgefunden. Die Zahlen stehen also fest und die Bezirke können starten. Weiterlesen

Der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Jahnke und der arbeitsmarktpolitische Sprecher Lars Düsterhöft erklären gemeinsam zur angekündigten Werksschließung von Ledvance (Osram): „Die aktuelle Ankündigung des chinesischen Investors MLS – kurz nach Übernahme des ehemaligen Osram-Werks (Ledvance) – den Standort mit rund 200 Beschäftigten vollständig zu schließen, nehmen wir mit Empörung zur Kenntnis. Wir teilen die Besorgnis der IG Metall, dass der Investor bei der Übernahme des Werks bereits wusste und plante, den Standort aufzugeben. Wir kritisieren ausdrücklich, dass dies bei den Übernahmegesprächen offenbar keine Rolle gespielt hat, sondern den Beschäftigten gegenteilige Signale gegeben wurden. Weiterlesen

Der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Jahnke und der arbeitsmarktpolitische Sprecher Lars Düsterhöft erklären gemeinsam zur angekündigten Werksschließung von Ledvance (Osram): „Die aktuelle Ankündigung des chinesischen Investors MLS – kurz nach Übernahme des ehemaligen Osram-Werks (Ledvance) – den Standort mit rund 200 Beschäftigten vollständig zu schließen, nehmen wir mit Empörung zur Kenntnis. Wir teilen die Besorgnis der IG Metall, dass der Investor bei der Übernahme des Werks bereits wusste und plante, den Standort aufzugeben. Wir kritisieren ausdrücklich, dass dies bei den Übernahmegesprächen offenbar keine Rolle gespielt hat, sondern den Beschäftigten gegenteilige Signale gegeben wurden. Weiterlesen

Morgen (10. November) findet der 9. Quartiersrätekongress im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Bettina Domer erklärt dazu: „Das Programm Soziale Stadt und die anderen Städtebauförderungsprogramme helfen seit fast 20 Jahren die Lebens- und Gestaltungsmöglichkeiten durch Bürgerbeteiligung und Projektförderung zu verbessern. Bürgerinnen und Bürger engagieren sich gemeinsam in den Quartieren um die Herausforderungen einer wachsenden Stadt gemeinsam zu bewältigen. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses äußern sich die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Frank Zimmermann (SPD), Hakan Taş (Die Linke) und Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen): Die Beantragung einer Sondersitzung nur fünf Tage vor der regulären Sitzung des Innenausschusses hat gezeigt, dass es der Opposition bei der Ausübung ihres Minderheitenrechtes mehr um Skandalisierung als um Aufklärung der Vorgänge an der Polizeiakademie geht. Dass die Opposition selbst große Zweifel hatte, ob das Thema Polizeiakademie genug Substanz für eine Sondersitzung hergeben würde, wurde nicht zuletzt durch die Anmeldung eines zweiten Themas für die Sondersitzung deutlich. Weiterlesen

Zur heute vom Senat beschlossenen Neufassung der Ausführungsvorschrift Wohnen erklären die sozialpolitischen Sprecher*innen der Koalition Ülker Radziwill (SPD-Fraktion), Stefanie Fuchs (Fraktion DIE LINKE) und Stefan Ziller (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Die heute beschlossene Neufassung der AV-Wohnen ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die soziale Spaltung der Stadt. Durch die Einbeziehung der in der Single-Hauptstadt Berlin besonders begehrten kleinen Wohnungen unter 40 Quadratmeter sowie der mittleren Wohnlagen sind die Richtsätze der AV-Wohnen spürbar angestiegen und entsprechen jetzt eher den Realitäten in Berlin. Weiterlesen

Die queerpolitischen Sprecherinnen und Sprecher Melanie Kühnemann (SPD-Fraktion), Carsten Schatz (Linksfraktion) sowie Anja Kofbinger und Sebastian Walter (Grünen-Fraktion) laden zur Diskussion am 7. November 2017 um 19 Uhr ins Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Weiterlesen

Anlässlich der zweiten Lesung des Haushalts 2018/2019 im Sportausschuss erklären die sportpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen, Dennis Buchner (SPD), Philipp Bertram (DIE LINKE) und Anja Schillhaneck (Bündnis 90/Die Grünen): Sport in der wachsenden Stadt Berlin ist ein Schwerpunkt der neuen rot-rot-grünen Regierungskoalition. Nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Fachausschuss kann der Berliner Sport mit deutlichen Mittelaufwüchsen rechnen. Weiterlesen

Zum erfolgreichen Abschluss der Haushaltsberatungen im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten erklären die Sprecher*innen für Antidiskriminierungspolitik Dr. Susanne Kitschun (SPD-Fraktion), Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) und Sebastian Walter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Der erklärte Wille der Koalitionsfraktionen ist es, Diskriminierung in allen Formen und in allen gesellschaftlichen Bereichen Berlins abzubauen, eine Kultur der Wertschätzung gesellschaftlicher Vielfalt zu fördern und demokratiefördernde Arbeit zu stärken. Weiterlesen

Für die Koalitionsfraktionen erklären Florian Dörstelmann (SPD), Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) und Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) „Die drei Koalitionsfraktionen setzen in der zweiten Lesung des Haushalts im Rechtsausschuss für die kommenden zwei Jahre weitere Schwerpunkte für einen effektiven Rechtsstaat. Weiterlesen