Pressemitteilungen

Die allermeisten Wege in Berlin werden zu Fuß zurückgelegt. Und Fußgänger*innen sind wir alle. Höchste Zeit also, den Fußverkehr noch sicherer und komfortabler zu gestalten. Als erstes Bundesland macht Berlin den Schutz der am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zum Gesetz und erhöht die Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen im öffentlichen Raum. Eine entsprechende Novelle des Mobilitätsgesetzes wurde am Donnerstag in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen. Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses hat die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci eine Produktionslinie für Corona-Impfstoff in Berlin in Aussicht gestellt. Ihre Behörde befinde sich in intensiven Verhandlungen mit dem Pharmaunternehmen Berlin-Chemie, um schnellstmöglich mit der Impfstoffherstellung in Berlin beginnen zu können, sobald die Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Dazu sagt der SPD-Fraktionschef Raed Saleh: „Ich freue mich, dass Berlin-Chemie auf Wunsch der Senatorin prüft, eine eigene Impfproduktion in Berlin zu starten. Die Pandemie ist weltweit nur mit ausreichend... Weiterlesen

In der Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses „Gedenkstätte Hohenschönhausen“ vom 12. Januar haben die Fraktionen von CDU und FDP Antrag auf Klageerhebung gegen die Senatsverwaltung für Justiz, die Senatsverwaltung für Kultur und Europa und die Gedenkstätte Hohenschönhausen gestellt. Ziel der Klage war die ungeschwärzte Herausgabe von Akten. Die adressierten Verwaltungen verweigerten eine vorherige Aufforderung hierzu mit Verweis auf den verfassungsmäßigen Schutz von Persönlichkeitsrechten. Die Koalitionsfraktionen vertreten ebenfalls diese Auffassung und haben den Antrag auf Klageerhebung... Weiterlesen

Mit dem Justizgesetz holen wir die Gesetze und Verordnungen zur Berliner Justiz dorthin, wo sie hingehören: ins 21. Jahrhundert. Bisher befanden sich zur Justizorganisation teilweise noch preußische Altbestände im Landesrecht, die aus heutiger Sicht nicht mehr zeitgemäß sind. Rund 350 Vorschriften, die zum Teil veraltet, ohne Anwendungsbereich oder nicht (mehr) sinnvoll sind, wurden gestrichen. Dafür wurde ein zentrales Gesetz mit nur 68 Vorschriften geschaffen, in dem sämtliche Gerichtsbarkeiten einschließlich der Arbeitsgerichtsbarkeit eine Regelung finden. Zentrale Neuregelungen sind u.a... Weiterlesen

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben vereinbart, dass die Verbraucherzentrale Berlin ab Juli 2021 auch ein Beratungsangebot im Ostteil der Stadt anbieten wird. Nach 12 Jahren am Zoologischen Garten ist die Verbraucherzentrale im Februar 2020 nach Tempelhof in die Ordensmeisterstraße umgezogen. Seit Oktober dieses Jahres ist sie mit dem Projekt „Verbraucher stärken im Quartier“ in Moabit-Ost auch mit einem Kiezbüro präsent. Ab Juli 2021 soll es nun zusätzlich ein Beratungsangebot außerhalb des S-Bahnrings im Berliner Osten geben. Weiterlesen

Die allermeisten Wege in Berlin werden zu Fuß zurückgelegt. Und Fußgänger*innen sind wir alle. Höchste Zeit also, den Fußverkehr noch sicherer und komfortabler zu gestalten. Als erstes Bundesland macht Berlin den Schutz der am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zum Gesetz und erhöht die Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen im öffentlichen Raum. Eine entsprechende Novelle des Mobilitätsgesetzes wurde am Donnerstag vom Verkehrsausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen. Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen haben sich in den Beratungen für den 2. Nachtragshaushalt 2020 auf nachstehende Ergänzungen verständigt und setzen damit ein klares Signal der Solidarität in Krisenzeiten. Weiterlesen

Die Clubkultur gehört zur DNA Berlins. Sie ist für viele Berliner*innen und Besucher*innen ein unverzichtbares Element der freien, kreativen und urbanen Lebenskultur dieser Stadt. Zudem sind Clubs und Livemusikspielstätten zu einem relevanten Wirtschaftsfaktor Berlins geworden. Mietsteigerungen und Verdrängung bedrohen die kreative Szene schon länger, mit den wegen der Coronakrise notwendig gewordenen Schließungen ist die Situation für die Clubs noch schwieriger geworden. Eine Rückkehr zum „Normalbetrieb“ ist angesichts der angespannten Pandemielage nicht absehbar. Viele Clubs sind deshalb auf Soforthilfen angewiesen. Doch auch für die Zeit nach der Pandemie braucht die Clubkultur zur Wiederbelebung wirksame Hilfe und gute Rahmenbedingungen. Die rot-rot-grüne Koalition bringt deshalb ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Clubs und Livemusikspielstätten auf den Weg. Weiterlesen

Die Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung und der Polizei leisten wesentliche Arbeit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Doch Regeln durchzusetzen und die Ansprüche der Bürger*innen an Politik und Verwaltung zu erfüllen, kann auch mit Konflikten verbunden sein. Beschwerden können bislang lediglich an die Behörde selbst oder an die Justiz gerichtet werden. Um das Vertrauen in den funktionierenden Rechtsstaat zu erhöhen, schafft die rot-rot-grüne Koalition die Stelle einer/eines unabhängigen Beauftragten für Bürger*innen- und Polizeiangelegenheiten und setzt damit ein weiteres ihrer innenpolitischen Versprechen um. Weiterlesen

Zu den geplanten Änderungen der Verfassung von Berlin und der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Parlamentes erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen SPD, Torsten Schneider; CDU, Heiko Melzer; Linke, Steffen Zillich; Bündnis 90/Die Grünen, Daniel Wesener und FDP, Paul Fresdorf: „Die aktuelle Situation hat uns vor Augen geführt, dass es dringend notwendig ist, für den Fall Vorsorge zu tragen, dass ein größerer Teil der Mitglieder des Abgeordnetenhauses aus Gründen, die pandemie- oder naturkatastrophenbedingt sind... Weiterlesen