Pressemitteilungen

Die rot-grün-rote Koalition setzt sich dafür ein, dass auch die Beschäftigten bei freien Trägern, die Zuwendungen des Landes empfangen, eine Corona-Sonderzahlung bekommen können. Rot-Grün-Rot hat dazu gestern im Hauptausschuss einen entsprechenden Maßgabebeschluss getroffen. Dabei geht es um eine einmalige Sonderzahlung von 1.300 Euro pro Beschäftigten, wie auch bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die zuwendungsempfangenden freien Träger, zum Beispiel im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit oder der Freiwilligenagenturen, können nun im Einvernehmen mit den... Weiterlesen

„Die Überschreitung der Grenzen der verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsfreiheit durch die Aktivistinnen und Aktivisten in Berlin ist nicht akzeptabel. Demonstrationen dürfen keine anderen Leben gefährden. Der Klimaschutz ist ohne Zweifel ein überragendes Rechtsgut und die Armutsbekämpfung ein dringendes Anliegen. Aber es ist nicht jedes Mittel zu ihrer Verteidigung bzw. Durchsetzung statthaft. Teilnehmende von Versammlungen und Demonstrationen müssen auch Regeln einhalten. Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen Demonstrationen für eine gute oder eine schlechte Sache. Diese... Weiterlesen

Fünf Jahre nach dem islamistischen Attentat auf dem Breitscheidplatz erschüttert die schreckliche Tat noch immer. In einer gemeinsamen Erklärung erinnern Tom Schreiber, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sowie die ehemaligen Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz Benedikt Lux (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Niklas Schrader (Linksfraktion) an das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt und ziehen politische Schlüsse. Wir sind es allen Opfern und ihren Angehörigen schuldig, Lehren aus diesem Attentat zu ziehen. Durch den Anschlag... Weiterlesen

Über die Veröffentlichung des Logos für die Special Olympics 2023 in Berlin freuen sich Dirk Liebe, Sprecher für Sport der SPD-Fraktion und Lars Düsterhöft, Sprecher für Soziales und Menschen mit Behinderung. „Das Logo der Special Olympics World Games 2023 verknüpft den Geist des inklusiven Sports mit der Sportstadt Berlin in hervorragender Weise“, betont Liebe. Für Düsterhöft kann das sportliche Großevent weitere Hindernisse für Menschen mit Behinderung abbauen helfen. „Wir freuen uns sehr als SPD-Fraktion, dass Berlin neben dem DFB-Pokalfinale, den FINALS und dem Stadionfest ISTAF einen... Weiterlesen

Über die Veröffentlichung des Logos für die Special Olympics 2023 in Berlin freuen sich Dirk Liebe, Sprecher für Sport der SPD-Fraktion und Lars Düsterhöft, Sprecher für Soziales und Menschen mit Behinderung. „Das Logo der Special Olympics World Games 2023 verknüpft den Geist des inklusiven Sports mit der Sportstadt Berlin in hervorragender Weise“, betont Liebe. Für Düsterhöft kann das sportliche Großevent weitere Hindernisse für Menschen mit Behinderung abbauen helfen. „Wir freuen uns sehr als SPD-Fraktion, dass Berlin neben dem DFB-Pokalfinale, den FINALS und dem Stadionfest ISTAF einen... Weiterlesen

In der heutigen Sitzung hat die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ihren neuen Fraktionsvorstand für die 19. Legislatur gewählt Weiterlesen

Raed Saleh als Fraktionsvorsitzender bestätigt Weiterlesen

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die SPD-Fraktion mit Abstand die größte Fraktion geworden. Der zukünftigen Fraktion gehören 36 Abgeordnete an. Insgesamt wird es einen großen personellen Wechsel in der Fraktion geben. 19 Abgeordnete werden der neuen Fraktion nicht mehr angehören. Neu hinzugekommen sind 17 Abgeordnete. Weiterlesen

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, unterstützt die Vorschläge für ein Legal-Tech-Innovationszentrum in Berlin. Es soll die Digitalisierung von Justiz und Recht vorantreiben und Wege aufzeigen, wie die Digitalisierung dabei helfen kann, Staat und Justiz effektiv, modern und bürgernah zu gestalten. Dabei sollen weder analoge Arbeitsweisen in den digitalen Raum kopiert noch rechtsstaatliche Verfahren durch automatisierte Entscheidungen ersetzt werden. Vielmehr geht es darum, Rechtsberatung, Rechtsdienstleistung und Rechtsprechung für das 21. Jahrhundert grundlegend... Weiterlesen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag, 2. September 2021, das Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen und das Gesetz zur Änderung von Vorschriften für die juristische Ausbildung beschlossen. Mit der Novelle der Justizvollzugsgesetze wird eine wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Dies betrifft die Rechtsprechung zu den Vorgaben bei der Fixierung von Gefangenen. Daneben wird der sogenannte Trennungsgrundsatz angepasst, nach dem im Einzelfall bei Haftantritt von der Zuordnung zum weiblichen oder männlichen Geschlecht abgewichen werden kann. Die... Weiterlesen