Pressemitteilungen

Zu der aktuellen Diskussion um die Ausbildungsplatzumlage äußert sich unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer: „Die Diskussion um die Ausbildungsplatzumlage, insbesondere die Beiträge der IHK, muss endlich versachlicht werden! Ideologische Grabenkämpfe sind fehl am Platz, es geht um die Zukunft der dualen Ausbildung. Insbesondere zwei Punkte werden immer wieder falsch dargestellt: • Die Umlage ist keine Strafabgabe! Es geht um eine solidarische Refinanzierung von Ausbildungskosten. Alle Unternehmen zahlen in einen Topf ein. Aus diesem werden Ausbildungsunternehmen entlastet. Somit werden... Weiterlesen

Ein elfjähriger Junge ist heute im Bereich einer Grundschule in Berlin-Spandau bei einer mutmaßlichen Messerattacke eines anderen Schülers schwer verletzt worden. Unser Sprecher für Inneres, Martin Matz, kommentiert: „Der Vorfall in Spandau schockiert. Der genaue Verlauf wird derzeit aufgeklärt. Aber was man jetzt schon fragen muss: Warum glauben immer mehr junge Männer - und hier sogar im Kindesalter - dass man ein Messer dabei haben sollte? Das führt zu Situationen und Taten, die alle Beteiligten hinterher bereuen. Prävention wie das Programm der Polizei Berlin ‚Messer machen Mörder‘ muss... Weiterlesen

Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt deutlich: Unsere Demokratie ist durch Extremisten gefährdet. Die Bedrohung durch Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus wächst. Dazu sagt unser Sprecher für Verfassungsschutz Jan Lehmann: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bestätigt, dass die Gefahren für unsere Demokratie sich zwar wandeln, jedoch nicht verringern. Insbesondere die immer schneller werdende Radikalisierung muss uns zu denken geben und uns mahnen, unsere Präventionsangebote zu stärken. Der zunehmende Rechtsextremismus bleibt weiter eine große Gefahr für unsere... Weiterlesen

Am 9. Mai 2025 ist Margot Friedländer gestorben. Mit ihr verliert Berlin eine der letzten Überlebenden der Shoa, eine unermüdliche Zeitzeugin und eine bedeutende Stimme gegen das Vergessen nationalsozialistischer Verbrechen. Mit dem heutigen Beschluss fordert die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Senat auf, in Abstimmung mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, an ihrem früheren Wohnort in der Skalitzer Straße 32 eine öffentlich zugängliche Gedenktafel zu errichten und die Skalitzer Straße in „Margot-Friedländer-Straße“ umzubenennen. Die Initiative dafür kommt von Sevim Aydin und... Weiterlesen

Am 9. Mai 2025 ist Margot Friedländer gestorben. Mit ihr verliert Berlin eine der letzten Überlebenden der Shoa, eine unermüdliche Zeitzeugin und eine bedeutende Stimme gegen das Vergessen nationalsozialistischer Verbrechen. Mit dem heutigen Beschluss fordert die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Senat auf, in Abstimmung mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, an ihrem früheren Wohnort in der Skalitzer Straße 32 eine öffentlich zugängliche Gedenktafel zu errichten und die Skalitzer Straße in „Margot-Friedländer-Straße“ umzubenennen. Die Initiative dafür kommt von Sevim Aydin und... Weiterlesen

Zum Rücktritt des Staatssekretärs Johannes Wieczorek sagt unser Sprecher für Verkehr, Tino Schopf: „Ich danke dem Staatssekretär dafür, dass er seine Aufgabe in der Senatsverkehrsverwaltung in zweifelsfrei schwierigen Zeiten von seiner Vorgängerin übernommen hat. Ich danke Herrn Wieczorek für seine geleistete Arbeit und wünsche ihm für seine neue Aufgabe im Bundesverkehrsministerium alles Gute.“ Weiterlesen

„Wenn wir über geschlechtsspezifische Gewalt sprechen, dürfen wir nicht über Betroffene hinweg entscheiden – wir müssen mit ihnen gemeinsam handeln.“ Mit diesen Worten kommentiert Mirjam Golm, unsere frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin, den unlängst vorgelegten Zwischenbericht der Senatsverwaltung zur Einrichtung eines Begleitgremiums für die Umsetzung des Landesaktionsplans (LAP) zur Istanbul-Konvention. Die Einbindung von Menschen mit eigener Gewalterfahrung ist ein zentrales Anliegen der Berliner SPD-Fraktion. Mit dem vom Abgeordnetenhaus im Februar beschlossenen Gremium wird... Weiterlesen

Nach einem Bericht des rbb zu „Berlins boomende[m] Wassertourismus und seine[n] ökologischen Folgen“, indem einerseits die touristische und wirtschaftliche Attraktivität der Berliner Gewässer herausgestellt, aber auch Konflikte wie Rücksichtslosigkeit auf dem Wasser, Übernutzung oder Umweltschäden thematisiert werden, betont Dunja Wolff, unsere Sprecherin für Tourismus: „Wir wollen eine Bundesratsinitiative und gehen davon aus, dass sich unser Koalitionspartner anschließt.“ Weiterlesen

Unser innenpolitischer Sprecher Martin Matz erklärt: Der Verlauf der gestrigen Kundgebung hat viele in Politik und Öffentlichkeit erschreckt und heute zu entsprechenden Aussagen geführt. Die wiederholte Erfahrung mit der Gewaltbereitschaft von Versammlungen und Hochschulaktionen darf aber nicht nur zu verbalen Bekundungen führen. Die Justiz, die Versammlungsbehörde und infolgedessen auch der Gesetzgeber müssen sorgfältig abwägen, wie wir diese Gewalt ahnden, aber auch im Vorfeld unterbinden können. Die Versammlungsbehörde hat gestern beherzt ihre wichtigste Auflage bis vor das... Weiterlesen

Lange wurde über eine Sicherung der Kleingärten geredet, nun steht das Kleingartenflächensicherungsgesetz kurz vor der Einbringung. Unsere Sprecherin für Umwelt und Klimaschutz Linda Vierecke, begrüßt diesen Schritt ausdrücklich – und macht deutlich, wie wichtig gesetzliche Sicherheiten für die Zukunft der Kleingärten sind. „Ich kämpfe im Parlament seit langem dafür, dass unsere Kleingärten in Berlin endlich gesetzlich geschützt werden“, betont Vierecke. „Mit dem geplanten Gesetz soll der Großteil – rund 80 Prozent – der über 70.000 Kleingärten in der Stadt dauerhaft gesichert werden. Das ist... Weiterlesen