Pressemitteilungen

Im Sommer hat der Senat den Entwurf für das neue Gesetz beschlossen und ans Abgeordnetenhaus zur abschließenden Beratung übergeben. Heute nun wird das Gesetz im Abgeordnetenhaus beschlossen. Matthias Kollatz, unser Sprecher für Bauen, begrüßt das neue Gesetz: „Dem dringenden Bedarf nach mehr Wohnungen nicht weiter hinterherzulaufen, sondern ihm so weit wie möglich zu entsprechen, setzt mehr Genehmigungen voraus, und diese sind möglich, wenn es zu schnelleren und standardisierteren Verfahren kommt. ‘Rascher und nicht lascher’ ist unser Ziel. Wir wollen, dass Konflikte, und Nutzungskonflikte... Weiterlesen

Die Tarifbindung und die tarifliche Bezahlung bei freien Trägern und Kultureinrichtungen sind gesichert. Das Geld, um Tariflöhne zu bezahlen, wird zusätzlich in den Haushalt eingestellt. Mit unserem Koalitionspartner haben wir uns darauf verständigt, insgesamt 47 Millionen Euro auf die betroffenen Ressorts zu verteilen. Sven Meyer, unser Sprecher für Arbeit, freut sich sehr: „Das ist eine sehr gute Nachricht für Berlin. Die Beschäftigten bei freien Trägern und Kultureinrichtungen haben jetzt Planungssicherheit. Als sozialdemokratische Fraktion stehen wir für Tarifbindung und gute Arbeit. Ich... Weiterlesen

Am 04. Dezember 2024 ist wieder der sogenannte „Freedom Day“. An dem Tag löst eine Initiative bundesweit inhaftierte Menschen aus Justizvollzugsanstalten aus, die wegen Fahrens ohne Fahrschein im ÖPNV eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Dazu sagt unser Sprecher für Recht und Verfassungsschutz, Jan Lehmann: „Das bis zur Ersatzfreiheitsstrafe vollzogene Verfolgen von Schwarzfahren ist nicht menschenwürdig und nicht mehr zeitgemäß. Das ist bereits seit Längerem Position der SPD-Fraktion. Gerade diejenigen in unserer Gesellschaft, die die Vollstreckung der Geldforderung nach mehrmaligem... Weiterlesen

Mutmaßlicher Brandanschlag auf Baufahrzeuge: Entscheidungen über Baumaßnahmen treffen im Rechtsstaat die Parlamente! Nach den nächtlichen Bränden in Marzahn und Lichtenberg, bei denen Lastwagen und Baumaschinen mutmaßlich in Brand gesetzt wurden, ermittelt nun der Polizeiliche Staatsschutz. Dazu erklärt unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz: „Sicher müssen die Ermittlungsergebnisse erst abgewartet werden, aber es gehört nicht viel Phantasie dazu, dass der Transportbetonstandort von Brandstiftung betroffen war. Dass es hierfür eine politische Motivation im Zusammenhang mit dem Bau der... Weiterlesen

Zum aktuellen Jahresbericht des Landesrechnungshofs und der dort geäußerten Kritik an der Bearbeitung von Personalvorgängen im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sagt unser Sachverständiger zur Verwaltungsreform, Matthias Kollatz: „Die Vorwürfe des Rechnungshofs sind schwerwiegend. Nach den üblichen Verfahren hat der Bezirk jetzt dazu Stellung zu nehmen. Wir werden uns das sorgfältig anschauen und gehen davon aus, dass andere und insbesondere der Senat mit seiner Bezirksaufsichtsfunktion das ebenfalls tun. Ein Ziel der laufenden Verwaltungsreformdiskussion besteht darin, Qualität des... Weiterlesen

Am Donnerstagabend treffen die Basketballer von Alba Berlin in der Uber Arena auf das Team von Maccabi aus Tel Aviv. Unser sportpolitischer Sprecher, Dennis Buchner, freut sich auf ein spannendes Euroleague-Match und stellt sich entscheiden gegen jedwede antisemitische Hetze: „Wir alle haben noch die schrecklichen Szenen aus Amsterdam vor drei Wochen im Kopf, als es nach einem Fußballspiel von Maccabi Tel Aviv gegen Ajax in der Stadt zu schweren antisemitischen Gewalttaten gegen israelische Fans kam. Auch hier in unserer Stadt sind Spieler und Fans von Maccabi Berlin immer wieder Zielscheibe... Weiterlesen

Die Spitzen der Koalition haben einen Konsolidierungsplan beschlossen, der harte Einsparungen in allen Senatsressorts vorsieht. Diese Einsparungen sind schmerzhaft. Sie sind unumgänglich wegen der historischen Herausforderung, die die aktuelle Haushaltslage den Regierungsfraktionen stellt. Denn es geht darum, die öffentlichen Finanzen Berlins zu sichern und auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Die Einsparungen betreffen auch die Bereiche Kultur, Religion/Weltanschauung/Kirche und Bürgerschaftliches Engagement/Gesellschaftlichen Zusammenhalt und entsprechen mit 11,7 % des Gesamtbudgets... Weiterlesen

Die Spitzen der Koalition haben einen Konsolidierungsplan beschlossen, der harte Einsparungen in allen Senatsressorts vorsieht. Diese Einsparungen sind schmerzhaft. Sie sind unumgänglich wegen der historischen Herausforderung, die die aktuelle Haushaltslage den Regierungsfraktionen stellt. Denn es geht darum, die öffentlichen Finanzen Berlins zu sichern und auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Die Einsparungen betreffen auch die Bereiche Kultur, Religion/Weltanschauung/Kirche und Bürgerschaftliches Engagement/Gesellschaftlichen Zusammenhalt und entsprechen mit 11,7 % des Gesamtbudgets... Weiterlesen

Die Spitzen der Koalition haben einen Konsolidierungsplan beschlossen, der harte Einsparungen in allen Senatsressorts vorsieht. Diese Einsparungen sind schmerzhaft. Sie sind unumgänglich wegen der historischen Herausforderung, die die aktuelle Haushaltslage den Regierungsfraktionen stellt. Denn es geht darum, die öffentlichen Finanzen Berlins zu sichern und auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Die Einsparungen betreffen auch die Bereiche Kultur, Religion/Weltanschauung/Kirche und Bürgerschaftliches Engagement/Gesellschaftlichen Zusammenhalt und entsprechen mit 11,7 % des Gesamtbudgets... Weiterlesen

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen macht die SPD-Fraktion Berlin deutlich, dass die Bekämpfung von Gewalt in all ihren Formen weiterhin oberste Priorität hat. Mirjam Golm, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der SPD-Fraktion Berlin, erklärt: „Gewalt an Frauen ist eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen – auch hier in Berlin. Jede dritte Frau in Deutschland erlebt in ihrem Leben Gewalt. Diese erschreckenden Zahlen verpflichten uns zum Handeln. Unser Ziel ist klar: Wir müssen Prävention, Schutz und die Unterstützung von Betroffenen weiter stärken.“ Ein... Weiterlesen