Pressemitteilungen

Ab dem 15. Februar gelten in Berlin drei dauerhafte Waffen- und Messerverbotszonen: Görlitzer Park und Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie der Leopoldplatz im Wedding. Zu den drei Waffenverbotszonen nach Bundesrecht sagt unser Sprecher für Inneres, Martin Matz: „Mit dem Instrument der Waffenverbotszonen ist aus mehreren Gründen umsichtig umzugehen: Damit die Verbotszonen nicht zu Witzzonen werden, ist ein regelmäßiger Kontrolldruck durch die Polizei erforderlich. Schon aus personellen Gründen sollte es daher nicht zu viele solcher Zonen geben, das wird auch innerhalb der Berliner Polizei so... Weiterlesen

Zur heutigen Besetzung „pro-palästinensischer“ Akteure an der Alice-Salomon-Hochschule erklärt unser Sprecher für Inneres, Martin Matz: „Ich teile die Einschätzungen der ASH-Rektorin nicht, dass es keinen Anlass zur Räumung gebe, weil ‚die Studierenden lediglich einen Raum des Diskurses schaffen‘ wollten. Bei den Besetzerinnen und Besetzern handelt es sich offenbar nicht (nur) um Hochschulangehörige der ASH, sondern um hochschulfremde Aktivistinnen und Aktivisten. Wer lediglich den Diskurs sucht, hat auch keinen Anlass vermummt aufzutreten - offensichtlich werden also doch Straftaten... Weiterlesen

Zur bevorstehenden Silvesternacht erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz: „Zwar haben sich Polizei und Feuerwehr intensiv auf die Silvesternacht vorbereitet, aber ein wichtiges Thema kann nur auf Bundesebene verändert werden: Pyrotechnik in privaten Händen. Neben der Gefährdung von Einsatzkräften geht eine erhebliche Gefahr für die privaten Verwender von Pyrotechnik selber aus. So hat die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie über 1.000 Behandlungen von Menschen mit Verletzungen durch Pyrotechnik in denv ergangenen 17 Jahren allein am... Weiterlesen

Expert*innen beobachten eine Enthemmung und zunehmende Gewaltbereitschaft bei antisemitischen Vorfällen in Berlin, insbesondere von Mitgliedern der sogenannten pro-palästinensischen Szene. Das geht aus der gestrigen Antisemitismus-Anhörung im Abgeordnetenhaus hervor. Unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz, fordert, angesichts dieser gefährlichen Entwicklung konsequent zu sein: „Mit dem Beispiel des Eindringens von antiisraelischen Aktivisten in den Vorraum des LKA und der Gewaltanwendung bei der Besetzung von Büroräumen des FU-Präsidiums habe ich am gestrigen Montag bei der... Weiterlesen

Pyroverbotszonen, Gefährderansprachen und viele Einsatzkräfte: Die Silvesternacht wird akribisch vorbereitet. Im vergangenen Jahr hatte sich das Konzept bereits bewährt. Unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz, sieht die Berliner Polizei und Feuerwehr gut vorbereitet und appelliert an alle Berlinerinnen und Berliner, selbst zu einem friedlichen Jahreswechsel beizutragen: „Polizei Berlin, Berliner Feuerwehr und Bundespolizei haben sich akribisch auf die Silvesternacht 2024/25 vorbereitet. Ungeachtet aller Diskussionen über Haushaltsmittel hat es auch umfangreiche Präventionsmaßnahmen... Weiterlesen

Mutmaßlicher Brandanschlag auf Baufahrzeuge: Entscheidungen über Baumaßnahmen treffen im Rechtsstaat die Parlamente! Nach den nächtlichen Bränden in Marzahn und Lichtenberg, bei denen Lastwagen und Baumaschinen mutmaßlich in Brand gesetzt wurden, ermittelt nun der Polizeiliche Staatsschutz. Dazu erklärt unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz: „Sicher müssen die Ermittlungsergebnisse erst abgewartet werden, aber es gehört nicht viel Phantasie dazu, dass der Transportbetonstandort von Brandstiftung betroffen war. Dass es hierfür eine politische Motivation im Zusammenhang mit dem Bau der... Weiterlesen

Die notwendigen Kürzungen im Berliner Landeshaushalt sind in vielen Punkten schmerzlich. Auch der Bereich der Inneren Sicherheit musste daran beteiligt werden, das Sparziel eines verfassungsgemäßen Haushalts zu erreichen. Dennoch kann für die Berliner Polizei festgestellt werden: „Innere Sicherheit und die Polizei haben für die SPD-Fraktion absolute Priorität“, sagt Martin Matz, unser Sprecher für Innenpolitik. Konkret bedeutet das: Im Einzelplan der Innenverwaltung wird bezogen auf das Haushaltsvolumen weniger als die Hälfte des Durchschnitts aller Senatsverwaltungen eingespart. Auch das ist... Weiterlesen

Rote, auf dem Kopf stehende Dreiecke, sind Symbole des mörderischen Hamas-Terrors. Mit ihnen werden Anschlagsorte markiert und Gegner mit dem Tod bedroht - auch in Berlin. Die Koalition von CDU und SPD hatte daher eine Verbotsinitiative gegen diese Dreiecke auf den Weg gebracht, das Bundesinnenministerium folgt jetzt dieser Linie. Die innenpolitischen Sprecher Burkard Dregger (CDU) und Martin Matz (SPD)fordern nachdrücklich eine schnelle Umsetzung. Dregger: „Die roten Dreiecke der Hamas-Terroristen haben bei uns nichts zu suchen, in unserem Land ist kein Platz für Hass und Antisemitismus. Ein... Weiterlesen

Zur Vorlage des Berliner Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz zur Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 7.11.2024 erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz: Nach dem Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 hat sich die Belastung der Polizei Berlin substanziell erhöht. Der zusätzliche Personaleinsatz für den Objektschutz und für die zahlreichen Versammlungslagen ist enorm. Die individuelle Belastung für Beamtinnen und Beamte im Polizeivollzug ist deutlich spürbar, eine Erhöhung der Erschwerniszulage Dienst zu ungünstigen Zeiten eine notwendige Maßnahme der... Weiterlesen

Die antisemitischen Ausschreitungen gestern Abend in Neukölln schockieren. Wer am Jahrestag des Massakers der Hamas-Terroristen an israelischen Zivilistinnen und Zivilisten – dem schlimmsten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Schoah – auf die Straße geht, um die islamistischen Terroristen und ihre genozidalen Taten zu feiern, stellt sich bewusst auf die Seite der Feinde der Demokratie und der freiheitlich-liberalen Werteordnung. Die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und SPD verurteilen die antisemitischen Ausschreitungen sowie die Angriffe auf Einsatzkräfte auf das... Weiterlesen