Pressemitteilungen

Zu dem heute vom Senat vorgelegten Bericht über die Neubauzahlen der Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (LWU) für das Jahr 2023 sagt unsere Sprecherin für Wohnen und Mieten, Sevim Aydin: „Ich begrüße es sehr, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit dem Neubau von Wohnungen vorankommen. Sie sind aufgrund ihres sozialen Versorgungsauftrages Garant für bezahlbares Wohnen.“ Weiterlesen

Mietspiegel 2024: Präzise Erhebung für Transparenz und faire Mieten Mit dem heute veröffentlichten qualifizierten Mietspiegel wird der bisherige Mietspiegel aus dem vergangenen Jahr ersetzt. Im Vergleich zu 2023 stieg die durchschnittliche Miete von 7,16 Euro pro Quadratmeter auf 7,21 Euro pro Quadratmeter. Das entspricht einem Anstieg von 0,7 Prozent. Der qualifizierte Mietspiegel weist damit nur moderate Mietpreissteigerungen aus und bietet den Mieterinnen und Mietern eine fundierte Übersicht der aktuellen Mietpreise in Berlin. Dazu erklärt unsere Sprecherin für Wohnen und Mieten Sevim Aydin... Weiterlesen

Das Tuntenhaus ist gerettet! Das Vorkaufsrecht für die Kastanienallee 86 kann ausgeübt werden: Das queere Hausprojekt in der Kastanienalle 86, das sogenannte Tuntenhaus, wurde im Februar 2024 verkauft. Heute wurde bekannt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Tuntenhaus geschaffen hat. Damit kann der Bezirk Pankow das Vorkaufsrecht ausüben. Dazu erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für Wohnen und Mieten, Sevim Aydin: „Die SPD-Fraktion setzte sich von Anfang an für den Erhalt des Tuntenhauses ein. Das... Weiterlesen

Wir stärken den Schutz der Mieterinnen und Mieter: Einrichtung der Unabhängigen Ombudsstelle bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin Anlässlich der Einrichtung der unabhängigen Ombudsstelle als zentrale Anlaufstelle zur Beratung und Unterstützung der Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen erklärt unsere Sprecherin für Wohnen und Mieten Sevim Aydin: „Ich freue mich sehr, dass die unabhängige Ombudsstelle für Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) ihre Arbeit aufnimmt. Die unabhängige Ombudsstelle wird die Mieterschaft der LWU zu... Weiterlesen

Obdachlosenunterkunft in der Ohlauerstraße Auf Initiative der SPD-Fraktion wurden im Landeshaushalt die Mittel für die Einrichtung einer ganzjährigen Unterkunft insbesondere für drogenabhängige, psychisch Kranke Obdachlose fest verankert. Dieser Auftrag hat Gesetzesrang und wird dementsprechend auch umgesetzt werden. Ziel ist es die Menschen aus der Obdachlosigkeit und der Drogenabhängigkeit zu holen. Dazu erklärt die Friedrichshain-Kreuzberger Abgeordnete Sevim Aydin: „Wir stehen zu unserem Wort aktiv etwas gegen die Verelendung im Umkreis der Görlitzer Parks zu tun. Dabei bleibt es auch und... Weiterlesen

Tom Schreiber, MdA, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Ich begrüße die Entscheidung der Berliner Innensenatorin, Iris Spranger, bezüglich der „Kotti-Wache“. Innerhalb weniger Monate ist damit etwas gelungen, was seit 2014 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zwar viel diskutiert, aber nie abgeschlossen wurde. Im 100-Tage-Programm der SPD ist die „Kotti-Wache“ enthalten und damit wird ein wichtiger Pfeiler für mehr Sicherheit am Kottbusser Tor gesetzt. In der Sitzung des Innenausschusses am 4. April 2022 wurde nicht nur der Standort bekanntgegeben, sondern auch, dass die... Weiterlesen

Wie ver.di berichtet, gibt es vermehrt Probleme, dass Berufsschulen ihren Azubis für die Teilnahme an Streiks nicht entschuldigt freistellen. Die SPD Fraktion hat das vergangenen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie thematisiert und die Senatsverwaltung aufgefordert, hier zu handeln. Dennoch scheint sich diese Problematik fortzusetzen. Das ist für uns nicht akzeptabel! Sven Meyer, Sprecher für Arbeit: „Das Streikrecht ist ein sehr hohes, durch das Grundgesetz geschütztes Gut, auch und gerade für Auszubildende. Wir begrüßen es sehr, wenn Auszubildende sich für bessere... Weiterlesen