Pressemitteilungen

Untersuchungsausschuss zur rechten Terrorserie in Neukölln eingesetzt In der heutigen Plenarsitzung hat das Abgeordnetenhaus von Berlin die „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln“ beschlossen. Viele Fragen und Vorfälle im Zusammenhang mit der rechten Terrorserie in Neukölln, die von Sachbeschädigungen bis zu Brandanschlägen reicht, sind weiter unaufgeklärt. In dem Untersuchungsausschuss sollen insbesondere Vorgehen und Versäumnisse bei den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden, des Landeskriminalamtes, des Berliner Verfassungsschutzes und der Staatsanwaltschaften untersucht werden. Weiterlesen

Der Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 war ein rechtsextremer Terrorakt, bei dem neun Hanauer*innen aus rassistischen Gründen ermordet wurden. Orkan Özdemir, antidiskriminierungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin: "An diesem Tag hieß es, dass diese neun Menschen einem "fremdenfeindlichen" Anschlag zum Opfer gefallen seien. Sogar in ihrer dunkelsten Stunde wurden sie zu Fremden gemacht. Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu waren keine... Weiterlesen