Pressemitteilungen

Die bildungspolitischen Sprecher*innen der SPD-Fraktion Berlin, Marcel Hopp und Maja Lasić, erklären zum angekündigten Entlastungspaket der Bildungssenatorin: Wir begrüßen ausdrücklich, dass Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch gemeinsam mit der GEW Berlin nach Wegen sucht, die hohe Belastung unseres pädagogischen Personals zu reduzieren. Insbesondere die geplante Entlastung älterer Kolleg*innen sowie die Wiedereinführung der Klassenleiterstunden halten wir für sinnvolle und zielführende Prioritäten innerhalb des Systems. Mit Sorge betrachten wir hingegen das zentrale Versprechen der... Weiterlesen

Das Arbeitsgericht Berlin hat gestern eine Klage der Humboldt-Universität zu Berlin und der Freien Universität Berlin abgewiesen. Damit steht den Beschäftigten der Hochschulen die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro monatlich zu. Marcel Hopp, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt zum Urteil: “Wir begrüßen ausdrücklich, dass den Beschäftigten der Hochschulen die Hauptstadtzulage in voller Höhe zusteht. Gute Arbeitsbedingungen sind essentiell für einen exzellenten Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin. Gleichzeitig dürfen die Hochschulen mit der Gegenfinanzierung der... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion Berlin hat in den Haushaltsverhandlungen zum Einzelplan 10 (Bildung, Jugend und Familie) einen wichtigen Teilerfolg erzielt: Nach intensiven Gesprächen konnte durchgesetzt werden, dass die ursprünglich geplante Einführung sogenannter „Themen-Töpfe“ durch die Senatsbildungsverwaltung nicht umgesetzt wird. Stattdessen bleibt die bisherige, transparente Systematik erhalten – die einzelnen Träger der Demokratiebildung werden weiterhin namentlich und nachvollziehbar im Haushalt aufgeführt. „Die geplanten Themen-Töpfe wären ein Rückschritt in Sachen Transparenz und eine Gefahr für... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin zeigt sich irritiert über den von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) vorgelegten Entwurf des Einzelplans 10 (Bildung, Jugend und Familie) im Rahmen des Doppelhaushalts 2026/27. Im aktuellen Entwurf sind die bislang einzeln ausgewiesenen Träger nicht mehr aufgeführt. Stattdessen hat die Senatorin sogenannte „Themen-Töpfe“ wie geschlechtliche und sexuelle Vielfalt oder schulische kulturelle Bildung gebildet. Hinzu kommt, dass die Mittel in diesen Bereichen im Vergleich zu den Vorjahren abgesenkt wurden. Die Sprecher*innen für Bildung... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion verurteilt die heutige Besetzung des FU-Präsidiums sowie die körperlichen Angriffe auf Uni-Mitarbeitende durch vermummte, pro-palästinensische Gewalttäter auf das Schärfste. Dazu sagt unser Sprecher für Wissenschaft, Marcel Hopp: „Die gewalttätige Besetzung der FU ist das Schärfste zu verurteilen und muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates und bei betroffenen Studierenden der FU durch das wiedereingeführte Ordnungsrecht beantwortet werden. Mitarbeitende der freien Universität körperlich anzugreifen und zu bedrohen, Technik und Universitätseigentum mutwillig zu zerstören... Weiterlesen

Zu den Vorwürfen gegen die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Posts mit antisemitischen Inhalten geliked zu haben, erklärt unser Sprecher für Wissenschaft, Marcel Hopp: „Hochschulen sind ein Ort des freien-kritischen Diskurses, in denen insbesondere in diesen Zeiten umso wichtiger ist, dass von allen Beteiligten eine konsequente Ablehnung von Antisemitismus und Israelhass eingefordert wird. Dabei geht es auch um den Schutz jüdischer Studierender an unseren Hochschulen. Hochschulleitungen tragen für hierfür eine besondere Verantwortung. Vor diesem Hintergrund ist TU-Präsidentin... Weiterlesen

Nachteilsausgleich für angestellte Lehrkräfte kommt doch rückwirkend zum 1. Februar 2023! Kurz vor Abschluss der Schlussberatungen des Haushaltes für die Jahre 2024/25 ist es in der parlamentarischen Verhandlung zwischen den Koalitionsfraktionen gelungen, die Mittel für den Nachteilsausgleich für Lehrkräfte, die im Schuljahr 22/23 angestellt waren und nicht verbeamtet werden wollen, rückwirkend zum 1. Februar 2023 bereitzustellen. Vorherige Verlautbarungen seitens des Senats, dass der Nachteilsausgleich für die Bestandslehrkräfte, die bis zum 30. September 2023 den Antrag auf Kompensation... Weiterlesen

Skandalöse Kampagne muss gestoppt werden Eine marxistische Splittergruppe mobilisiert für diesen Samstag in unerträglicher Weise zu einer Kundgebung und einem Teach-In in den Räumen der Freien Universität „Für Palästina“. In dem Aufruf bringt die Gruppe unverhohlen ihren israelbezogenen Antisemitismus zum Ausdruck, die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober werden ebenso wenig wie das Selbstverteidigungsrecht Israels gegen den islamistischen Terror erwähnt. Adrian Grasse, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Marcel Hopp, wissenschaftspolitischer... Weiterlesen

Auf Betreiben der SPD-Fraktion hat die Koalition ein umfangreiches Gesetzespaket zur Steigerung der Attraktivität des Lehrkräfteberufs, einem rechtssicheren Nachteilsausgleich für weiterhin tarifbeschäftigte Lehrkräfte und der entsprechenden Berücksichtigung der Stellenumwandlungen im Haushaltsgesetz vorgelegt, welches heute vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Damit wurde ein zentrales bildungspolitisches Wahlversprechen der SPD, welches in den Koalitionsvertrag verhandelt werden konnte, umgesetzt, um dem Ziel einer bestmöglichen Lehrkräfteversorgung der öffentlichen Schulen Berlins näher zu kommen. Weiterlesen

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie hat am 20. Mai 2022 den Einzelplan 10 des Berliner Haushaltes beraten und mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition eine Beschlussempfehlung abgegeben. Rot-Grün-Rot setzt dabei einen zusätzlichen Fokus auf den Ausgleich psychologischer und sozialer Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch die Corona-Pandemie. Dazu erklären: Ellen Haußdörfer Sprecherin für Jugend, SPD-Fraktion: „Die SPD-Fraktion unterstützt in der Kinder- und Jugendhilfe sowie im Bereich der frühkindlichen Bildung den Dreiklang aus Qualität, Quantität und Fachkräftesicherung... Weiterlesen