Pressemitteilungen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Die Vielfalt Berlins in die Verwaltung: mit dem neuen Partizipations- und Migrationsgesetz Weiterlesen

Das Land Berlin legt ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln auf. Grundlage dafür ist §23 (1) des Aufenthaltsgesetzes. Neben unbegleiteten Minderjährigen sollen auch Schwangere, Kranke, allein reisende Mütter und Väter mit ihren Kindern und Menschen ab 60 Jahren als Angehörige der Covid 19-Risikogruppe aufgenommen werden. Eine entsprechende Aufnahmeanordnung hat der Senat heute verabschiedet. Weiterlesen

Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Bauen, Wohnen und Mieten, Iris Spranger und die Neuköllner Abgeordnete Dr. Nicola Böcker-Giannini freuen sich, dass die Hausgemeinschaft in der Neuköllner Leinestraße 8 in eine ruhigere Zukunft blicken kann. Die städtische Degewo kauft das Haus, das ein Immobilien-Spekulant erwerben wollte. Durch den intensiven Einsatz der beiden SPD-Politikerinnen wurde diese Entwicklung möglich. Iris Spranger: „Es war vollkommen richtig, dass die Degewo eingelenkt hat. Es ist völliger Humbug, Mietendeckel, Milieuschutz und Vorkaufsrechte gegeneinander ausspielen zu wollen... Weiterlesen

„Berlin ist eine internationale Metropole, die Einwanderung als Chance sieht. Wir begrüßen daher die Gesetzesvorlage des Berliner Senats, die aus der Ausländerbehörde ein eigenständiges Landesamt für Einwanderung macht und heute im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales beschlossen wurde. Weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich zur Eröffnung des Kiezbüros der Abgeordneten Dr. Nicola Böcker-Giannini in Neukölln ein. Der Termin findet statt: Freitag, 24. Mai 2019 ab 14:00 Uhr Bouchéstraße 70, 12059 Berlin Programm und Gäste: ca. 16:45 Uhr: Grußwort des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh 17:30 Uhr: Lesung mit „Isch geh Schulhof“-Autor Philipp Möller und anschließende Diskussion 19:00 Uhr: „Rotes Sofa“-Gespräch mit Walter Momper, Regierender Bürgermeister von Berlin a.D. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Anmeldung bitte per E-Mail an: pressestelle [at] spd.parlament (pressestelle[at]spd[dot]parlament)... Weiterlesen

Die Community der Sinti und Roma in Berlin ist vielfältig, international und heterogen. Hier lebt neben der autochthonen Minderheit auch eine große Gruppe zugewanderter Roma und Sinti mit unterschiedlichen Herkünften, Bedürfnissen und Interessen. Viele kommen im Rahmen der europäischen Freizügigkeit nach Berlin und erleben hier oft Ausbeutung und Diskriminierung, z.B. bei der Wohnungssuche und auf dem Arbeitsmarkt. Um diese Belange gemeinsam anzugehen und einen direkten Austausch mit der Politik zu ermöglichen, gab es den Wunsch der Community, mehr Möglichkeiten der Partizipation und... Weiterlesen

Die partizipations- und integrationspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Nicola Böcker-Giannini (SPD-Fraktion), Hakan Taş (Fraktion DIE LINKE) und Susanna Kahlefeld (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), erklären: „Seit Inkrafttreten des Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzes 2010 hat sich einiges verändert. Im Zuge der geplanten Novellierung des Gesetzes haben die Koalitionsfraktionen daher 2018 einen partizipativen Prozess durchgeführt, um gemeinsam mit Vertreter*innen der Berliner Migrantenorganisationen Vorschläge zur Änderung und Weiterentwicklung des Gesetzes zu... Weiterlesen

Die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen begrüßen den Beitritt Berlins zum Städtenetzwerk „Solidarity Cities“ und erklären: Dr. Nicola Böcker-Giannini, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Berlin als solidarische und weltoffene Stadt ist für Geflüchtete ein humanitärer Zufluchtsort. Daher begrüße ich den Beitritt Berlins zum internationalen Städte-Netzwerk ‚Solidarity Cities‘, auch als ein Zeichen gegen die restriktive Asylpolitik im Bund und in Europa. Katina Schubert, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Linksfraktion: „Es sind die solidarischen... Weiterlesen

Mit der morgigen Plenarsitzung ist es beschlossene Sache: Das Land Berlin setzt ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige und Binnenvertriebene auf. 100 Menschen pro Jahr werden auf diese Weise in Berlin Schutz und eine neue Heimat finden können. Dabei geht es insbesondere um Menschen aus Syrien und Nord-Irak, die dort wie die Jesid*innen immer noch als Opfer des IS-Terrors unter prekären Umständen leben. Weiterlesen

Das Land Berlin setzt ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige und Binnenvertriebene auf. 100 Menschen pro Jahr sollen auf diese Weise in Berlin Schutz und eine neue Heimat finden können. Dabei geht es insbesondere um Menschen aus Syrien und Nord-Irak, die dort wie die Jesid*innen immer noch als Opfer des IS-Terrors unter prekären Umständen leben. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Rot-Grün am 27. September 2018 in das Abgeordnetenhaus ein. Dazu Dr. Nicola Böcker Gianini, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Ich freue mich, dass wir dem Beispiel Brandenburgs folgen und in Berlin ebenfalls ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige Menschen umsetzen. Ein richtiger und wichtiger Schritt, in einer Zeit, in der sich die Lage insbesondere der Jesidinnen im Nord-Irak weiter verschlechtert.“ Weiterlesen