Statement Steffen Krach | Beantragung der Aufhebung der Immunität

Steffen Krach
Wahlbezirk:
Steglitz-Zehlendorf
Wahlkreis:
2
(Bezirksliste)
MdA seit:
Wahlbezirk:
Steglitz-Zehlendorf

Unser Fraktionsvorsitzender Steffen Krach zur Beantragung der Aufhebung der Immunität durch die Staatsanwaltschaft Hannover:

„Ich habe der Staatsanwaltschaft von Anfang an meine uneingeschränkte Kooperation angeboten und das gilt weiterhin. Ich weise die haltlosen Vorwürfe gegen mich klar zurück, und habe gar kein Problem mit der Aufhebung meiner Immunität. Das habe ich schon vor Wochen öffentlich gesagt und die Aufhebung hätte auch gerne direkt nach der Konstituierung erfolgen können. Die SPD-Fraktion wird die vorzeitige Einsetzung des Rechtsausschusses beantragen, damit die formale Entscheidung nicht noch länger dauert und als Fraktionsvorsitzender unterstütze ich das vollumfänglich. Ich will, dass die Ermittlungen uneingeschränkt fortgesetzt werden und schnell beendet werden können.“