In der Nacht zu Montag haben Unbekannte die Privatadresse des Kultursenators Joe Chialo aufgesucht, mit roter Farbe beschmiert und die Parole „Genocide Joe Chialo“ angebracht. Die SPD-Fraktion verurteilt den hinterhältigen und feigen Anschlag aufs Schärfste. Schon der gezielte Angriff auf den Kultursenator durch vermeintlich pro-palästinensischen Demonstranten am Zentrum für Kunst und Urbanistik vor knapp einer Woche ist durch nichts zu rechtfertigen. Gegen den heutigen Anschlag auf die Wohnung des Kultursenators gilt es mit aller Deutlichkeit zu protestieren. Wir verurteilen alle Versuche, demokratisch gewählte Politiker*innen einzuschüchtern, die Meinungsfreiheit zu bedrohen und politische Debatte in einem Klima der Angst zu ersticken.
Martin Matz, innenpolitischer Sprecher: „Eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten behauptet, sich für Anliegen der Menschen in Gaza einzusetzen. In Wirklichkeit beschädigen sie selbst die Meinungsfreiheit und versuchen ihre Meinung mit Einschüchterung und Gewalt durchzusetzen. Damit betreiben sie das Propagandageschäft der Hamas. Das werden wir nicht akzeptieren!“
Melanie Kühnemann-Grunow, kulturpolitische Sprecherin: „Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit sind eng miteinander verflochten. Die Berliner Kulturlandschaft steht für Freiheit, Vielfalt und Miteinander. Dass es Akteure gibt, die ohne Mitgefühl für die Opfer des Kriegs in Israel sind, wenn Sie sich einseitig äußern, ist schwer zu ertragen. Angriffe und Bedrohungen auf Amts- und Mandatsträger*innen werden wir
nicht dulden.“