Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzugsgesetzes im Bundestag: Kampf um die Demokratie hat begonnen!

31.01.2025 |  

Unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh zu der heutigen Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzugsgesetzes im Bundestag:

„Mir zeigt dieses Zocken, dass man bei Herrn Merz mit einer Koalition mit der AfD rechnen muss. Das bedeutet, der Kampf um die Verteidigung der Demokratie hat begonnen."