Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzugsgesetzes im Bundestag: Kampf um die Demokratie hat begonnen!

Raed Saleh, MdA

Raed Saleh

Wahlbezirk:
Spandau
Wahlkreis:
2
MdA seit:
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Spandau
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Unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh zu der heutigen Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzugsgesetzes im Bundestag:

„Mir zeigt dieses Zocken, dass man bei Herrn Merz mit einer Koalition mit der AfD rechnen muss. Das bedeutet, der Kampf um die Verteidigung der Demokratie hat begonnen."